Ukraine-KriegSelenski kündigt überraschend Friedensgespräche in der Schweiz an
Der ukrainische Präsident schreibt auf X, in der Schweiz solle eine Friedensordnung für die Ukraine diskutiert werden. Sogar Datum und Ort stehen schon fest. Das Aussendepartement bestätigt die Pläne.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski machte die überraschende Ankündigung am anderen Ende der Welt, in Argentinien, wo er an der Amtseinführung des neuen Präsidenten Javier Milei teilnahm. Im Januar, so kündigte Selenski am Sonntagnachmittag auf der Plattform X an, würden Friedensgespräche zur Ukraine stattfinden – und zwar in der Schweiz.
Selenski platzierte diese Nachricht fast beiläufig – nach einem Treffen mit dem Staatspräsidenten von Uruguay. Er hoffe, so schrieb Selenski danach, dass Uruguay «an der nächsten Runde» der Gespräche zu einer «Friedensformel» für die Ukraine teilnehmen werde – und präzisierte, dass diese Gesprächsrunde in der Schweiz stattfinden werde.
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Friedensgespräche zur Ukraine in der Schweiz: Das ist eine grosse Überraschung. Hierzulande ist dazu bislang nichts bekannt geworden.
Bei der «Friedensformel», auf die Selenski anspielt, handelt es sich um einen 10-Punkte-Friedensplan, den der ukrainische Präsident selber im November 2022 lanciert hat. Er will damit Grundsätze für den Frieden festlegen. Zu den Zielen gehört es, die territoriale Integrität der Ukraine zu sichern sowie die Bevölkerung zu schützen.
Treffen zu «Friedensformel»
Das letzte internationale Treffen zu dieser «Friedensformel» fand Ende Oktober in Malta statt. Wie das Schweizer Aussendepartement (EDA) damals mitteilte, nahmen Vertreterinnen und Vertreter der UNO und der EU sowie von 70 Staaten teil. Russland war nicht darunter. Die Schweiz wurde von Botschafter Gabriel Lüchinger repräsentiert, der im EDA die Abteilung für Internationale Sicherheit leitet. Die Ukraine und Malta organisierten das Treffen gemeinsam. Zuvor gab es zwei weitere in Kopenhagen und Jidda. Nun ist die Schweiz – zusammen mit der Ukraine – die nächste Gastgeberin.
Das Treffen wird am Rand des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stattfinden, am 14. Januar. Dies bestätigt das Aussendepartement auf Anfrage dieser Redaktion. Das WEF selbst startet am 15. Januar. Dadurch kann die Infrastruktur genutzt werden – und auch das Sicherheitsdispositiv ist bereits implementiert.
Zur Rolle der Schweiz schreibt ein EDA-Sprecher: «Die Schweiz unterstützt diese Initiative, wie alle Projekte, die als Basis für einen Verhandlungsprozess hin zu einem nachhaltigen Frieden dienen können.»
«In der Schweiz im Januar 2024»
Selenski schreibt während seiner Lateinamerika-Reise auf X, vormals Twitter: «Wir hoffen, dass so viele lateinamerikanische Staaten wie möglich an den nächsten Peace Formula Talks in der Schweiz im Januar 2024 teilnehmen.»
Ob der ukrainische Präsident selbst in Davos anwesend sein wird – insbesondere auch für das anschliessende WEF – ist noch offen. Die ukrainische Botschaft war für eine Stellungnahme vorerst nicht zu erreichen. Bei der «Friedensformel» trafen sich bisher jedoch nicht Staatschefs und Staatschefinnen, sondern nationale Sicherheitsberater.
Welche Länder in Davos vertreten sein werden, ist ebenfalls noch offen. Das EDA schreibt, die Vorbereitungen seien im Gange und die Einladungen würden in Kürze verschickt. Weitere Informationen sollen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden.
Die Schweiz hat bereits eine Konferenz zur Ukraine ausgerichtet, in Lugano, im Juli 2022. Dort wurde der Prozess zum Wiederaufbau des Landes lanciert.
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