AboStreit wegen NeutralitätKeine Schweizer Schutzwesten für Zivilbevölkerung in der Ukraine
Ständeräte wollen den Export von Schutzmaterial in Kriegsgebiete aus Gründen der Neutralität nicht lockern. Nun zeigt sich aber, dass der Bund ausgerechnet gegenüber Russland tolerant war.
Ein Kind mit Schutzausrüstung wird im Osten der Ukraine evakuiert.
Foto: Keystone/AP
Die Ständeräte bleiben hart: Der Export von Westen und Helmen zum Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung soll nicht erlaubt werden. Die Sicherheitspolitische Kommission der kleinen Kammer lehnte einen Vorstoss mit 8 zu 4 Stimmen ab. Dieser verlangte, dass beim Export von Schutzgütern der Schutz der Zivilbevölkerung generell höher gewichtet werden soll als das Gebot, die beiden Konfliktparteien gleichzubehandeln.
