Fünf Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine

Zum Ende der Medienkonferenz spricht Bundesrat Cassis noch über den Entscheid des Bundesrats, in den nächsten zehn Jahren fünf Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine zu bezahlen. Ein Teil der Hilfe wird aus dem Entwicklungshilfebudget finanziert. Die Kritik daran ist laut: Man helfe der Ukraine auf Kosten anderer Länder, so eine Journalistin. Dazu sagt Cassis: «Diese Vorstellung ist falsch». Die Ressourcen für die internationale Zusammenarbeit würden über Jahre hinweg ständig neu verteilt. «Es ist sehr dynamisch». Manchmal seien Staaten gar nicht in der Lage, Projekte zu realisieren, dann werde Geld neu verteilt.

Welche Rolle spielt die Neutralität der Schweiz?

Auf die Frage, welche Rolle die Neutralität der Schweiz spiele, sagt Amherd: Andere Länder hätten gesagt, die Schweiz als neutraler Staat sei prädestiniert, um eine solche Konferenz durchzuführen. «Die Reputation ist schon noch gross», ergänzt Cassis.

Regelmässiger Austausch mit der Ukraine

Organisator Lüchinger sagt: «Wir sprechen praktisch wöchentlich mit dem Stab von Wolodimir Selenski». Auch mit den G7 und den Ländern des Globalen Südens gebe es einen sehr regelmässigen Austausch.

«Russland muss früher oder später am Tisch sitzen»

Im Januar trafen sich in Davos nationale Sicherheitsberater von rund 80 Staaten, um über die sogenannte «Friedensformel» von Selenski zu diskutieren. Was ist der Unterschied zwischen dem Gipfel und dem Treffen im Januar? Beim Gipfel sollen die Teilnehmenden möglichst hochrangig sein. Und: Es gehe im Juni nicht nur um die «Friedensformel». Auch ein Friedensplan der Chinesen soll unter anderem Teil der Diskussionen sein, so Cassis. Man wolle über verschiedene Ansätze sprechen, damit sich möglichst viele Länder einbringen könnten. «Russland muss früher oder später am Tisch sitzen», sagt Cassis. Aber nicht ab dem ersten Treffen. Das sei ein Prozess. «C’est ça la Knochenarbeit, qui doit être fait», so der Aussenminister.

Wie viel kostet die Konferenz?

«Zwischen fünf und zehn Millionen Franken», werde die Konferenz laut Cassis kosten, «etwa gleich viel wie andere vergleichbare Konferenzen». Der überwiegende Teil sind laut Lüchinger Sicherheitskosten. Der Bund werde den Kantonen einen Teil davon zurückerstatten. Für die Unterstützung durch die Armee und die Kostenverteilung werde es noch einen Bundesratsentscheid geben.

Was braucht es, damit die Konferenz ein Erfolg wird?

Amherd: «Das Ziel ist, dass wir eine Schlusserklärung im Einverständnis aller teilnehmenden Staaten verabschieden können». Die Vorbereitungsarbeiten dafür würden laufen. Den Inhalt könne man nicht vorwegnehmen. Cassis sagt dazu: Das Ziel des Bundesrats sei es, den Friedensprozess anzustossen. Die Konferenz sei ein erster Schritt. «Der Erfolg ist gegeben, wenn ein Prozess entsteht an diesem Tag.»

Weshalb der Bürgenstock?

Organisieren wird die Konferenz Botschafter Gabriel Lüchinger. Er sagt zur Frage, weshalb der Friedensgipfel auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden stattfinden soll, der Bürgenstock sei sehr gut gelegen. Es gebe in der Schweiz nicht sehr viele alternative Standorte, wo sie «so viele Leute unterbringen und auch sichern können». Das sei auf dem Bürgenstock einfacher als in der Stadt Genf. Die involvierten Kantone seien seit Wochen «sehr sehr motiviert» und «intensiv an den Vorbereitungen». Das Resort auf dem Bürgenstock gehört dem katarischen Staat. Gemanagt werde es aber nicht direkt von Katar. Der Austausch habe mit den Managern vor Ort stattgefunden, so Lüchinger.

Äusserung von China «positiver als wir es je erwarten konnten»

Das chinesische Aussenministerium habe sich auf seiner Website geäussert bezüglich einer Teilnahme am Gipfel und zwar «positiver als wir es je erwarten konnten», so Cassis. «Das bedeutet für uns: Ziel erreicht». Da die Einladungen noch nicht verschickt sind, gibt es noch keine definitive Bestätigung. «Etwas über 100 Einladungen», will der Bundesrat laut Viola Amherd verschicken.

Interesse von Staaten weltweit

Die Schweiz wird Teilnehmende «auf höchstem Niveau» einladen – also auf Stufe der Staatschefs und Staatschefinnen. Man akzeptiere aber auch Ministerinnen und Minister.

Der Bundesrat habe positive Rückmeldungen von Staaten auf der ganzen Welt erhalten, auch aus dem Globalen Süden. «Sonst hätte der Bundesrat nicht entschieden, die Konferenz durchzuführen, denn das wäre ein Misserfolg gewesen», so Amherd.

USA haben Teilnahme «bis jetzt» bestätigt

Zur Frage, ob US-Präsident Joe Biden nach Bern reisen werde, sagt Cassis: Die Teilnahme der USA sei zentral. «Bis jetzt haben sie uns ihre Teilnahme bestätigt.» Die Russen hingegen würden derzeit nicht planen, am Prozess teilzunehmen.

Bundesrat will offenen Fragen nachgehen

Wir werden den offenen Fragen nachgehen. Mit dem Willen, diese Konferenz «doch noch zu schaffen», so Cassis. Unklar bleibt, ob er damit auf Schwierigkeiten in der Organisation hinweisen will.

Viele Unsicherheiten bleiben

Cassis betont: «Das ist sicher eine gute Sache». Man müsse aber bescheiden bleiben. Es gebe noch viele Unsicherheiten und offene Fragen. Denn es gehe um Staaten, die sich im Krieg befinden würden. «Wenn wir eine Chance haben, zum Frieden beizutragen, müssen wir sie ergreifen.»

Cassis: «Wir haben zuerst mit Russland gesprochen»

Die Vorbereitungsarbeiten in den letzten Wochen hätten dem Bundesrat genügend Grundlagen geboten, um nun tatsächlich mit der praktischen Organisation zu starten, sagt Aussenminister Ignazio Cassis. Zu verstehen sei dies in der Tradition der Guten Dienste der Schweiz. Das erste Land, mit dem die Schweiz – nach der Ukraine – gesprochen hat, sei Russland gewesen. Cassis selbst habe sich mit dem russischen Aussenminister ausgetauscht.

Amherd: «Frieden ist das Resultat der Anstrengung vieler Staaten»

Die Konferenz soll als Plattform dienen. Alle anwesenden Staaten sollen ihre Ideen und Anmerkungen anbringen können. «Wir wissen nicht, ob es ein Erfolg wird», so Amherd. Der Bundesrat wolle trotzdem die Initiative ergreifen. «Frieden ist das Resultat der Anstrengung vieler Staaten». Selenski sei froh über den Entscheid der Schweiz, so Amherd, die mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert hat.

Einladungen gehen «in den nächsten Tagen raus»

Bundespräsidentin Viola Amherd eröffnet die Medienkonferenz. Sie berichtet, dass der Bundesrat bei seinen Besuchen im Ausland für die Konferenz geworben habe. Bei ihren Treffen mit ausländischen Kollegen habe sie Unterstützung und Anerkennung für das Engagement der Schweiz erfahren. «Die Einladungen gehen in den nächsten Tagen raus», sagt Amherd.

Die Medienkonferenz beginnt später

Die Medienkonferenz beginnt eine Viertelstunde später als geplant, um 15:30 Uhr. Dies weil Bundespräsidentin Viola Amherd nach der Bundesratssitzung noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski telefoniert hat. Laut Bundesratssprecher André Simonazzi haben sich Amherd und Selenski gegenseitig über die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der Ukraine-Friedenskonferenz ausgetauscht.

Hier wird der Gipfel stattfinden

Der markante Bürgenstock liegt oberhalb des Vierwaldstättersees auf Nidwaldner Boden. Bekannt ist er durch das vor ein paar Jahren eröffnete Bürgenstock Resort.

Datum und Ort der Konferenz stehen fest

Der Bundesrat kam am Mittwoch zum Schluss, dass die Zustimmung für eine Ukraine-Friedenskonferenz international gross genug ist. Auch Datum und Ort stehen nun fest: Die Konferenz soll am Wochenende des 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden stattfinden. Ursprünglich war auch Genf als Austragungsort im Gespräch gewesen.

Von einer «hochrangigen Konferenz» ist in der Medienmitteilung des Bundesrats die Rede. Sie soll der «Start» eines Friedensprozesses sein. Offen bleibt, ob die Teilnehmenden Staatschefs und Staatschefinnen sein werden – oder ob die Konferenz «nur» auf Ministerebene stattfindet. Amherd und Cassis hatten aber schon früh klargemacht, dass sie möglichst hochrangige Teilnehmer gewinnen wollen. Auch ist noch nicht bestätigt, welche Staaten teilnehmen werden. Der Bundesrat hatte in den letzten Wochen Kontakt mit Mitgliedern der G7-Staaten, mit der EU und Vertretern des «Globalen Südens» wie China, Indien, Südafrika, Brasilien, Äthiopien und Saudi-Arabien.

Eine solche Konferenz erfordert massive Sicherheitsmassnahmen. Dafür wird die Armee eingespannt und der Bund arbeitet mit den Sicherheitsbehörden in den Kantonen Nidwalden, Luzern und Zürich zusammen.

Was bisher bekannt war

Im Januar gab Bundespräsidentin Viola Amherd anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenksi bekannt, dass die Schweiz einen Friedensgipfel für die Ukraine ausrichten will. In den letzten Wochen haben die Bundesratsmitglieder bei diversen Staaten vorsondiert und versucht, sie für eine Teilnahme zu gewinnen. Diese Redaktion hat am Montag darüber berichtet, dass der Bund Abklärungen getroffen hat, um den Gipfel auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden durchzuführen. Dies nach einem Bericht der Newsagentur Bloomberg. Diese nannte als Datum für die Konferenz den 16.-17. Juni und sprach von 80-100 Staaten, die in der Schweiz vertreten sein könnten.

Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis haben kurz nach der Ankündigung des Gipfels im Januar klargemacht, dass sie die Teilnahme der sogenannten Brics-Staaten – also Brasilien, Indien, China und Südafrika als entscheidend erachten. Denn Russland hat schon früh signalisiert, dass es nicht an diesen Gesprächen interessiert ist. Und gerade China gilt als zunehmend wichtige Partnerin Russlands im Ukraine-Krieg.