Kommentar zur VerwaltungÜberhöhte Gebühren sind inakzeptabel
Behörden sollten bei Gebühren zurückhaltend sein. Denn diese sind oft unsozial, demokratisch kaum legitimiert und schüren Misstrauen gegenüber Verwaltung sowie Politik.
«Die Gebühren dürfen höchstens kostendeckend sein.» Diese Vorgabe des Bürgerrechtsgesetzes gilt seit 2018 und ist selbst für juristische Laien glasklar. Preisüberwacher Stefan Meierhans stellt zwar als Folge der Gesetzesanpassung Verbesserungen fest – gleichzeitig bezweifelt er jedoch, dass die Behörden die Gesetzesvorgabe konsequent einhalten.
Der Preisüberwacher legt immer wieder Indizien vor, die darauf hindeuten, dass Behörden überhöhte Gebühren eintreiben. Der Nachweis ist etwas komplizierter und muss im Einzelfall erfolgen. Aber auch Juristen berichten von Gerichten, die Behörden bei Gebührenentscheiden zurückgepfiffen haben.
Da eine mittellose Familie gleich viel bezahlt wie ein Multimillionär, sind Gebühren unsozial.
Überrissene Gebühren, die den tatsächlichen Verwaltungsaufwand übersteigen, sind inakzeptabel. Nicht nur, weil sie gegen das Gesetz verstossen. Sie sind auch unsozial, da sie im Gegensatz zu Steuern unabhängig vom Einkommen erhoben werden – eine mittellose Familie bezahlt für eine Dienstleistung der Gemeinde die gleiche Gebühr wie ein Multimillionär.
Überdies sind Gebühren nicht demokratisch legitimiert. Anders als bei Steuern hat die Stimmbevölkerung in der Regel kein Mitspracherecht – Verwaltung oder Exekutive können Gebühren selbst festlegen. Und drittens schüren hohe und extensive Gebühren ein Misstrauen gegenüber Verwaltung und Politik, was beispielsweise bei Urnenentscheiden einen negativen Einfluss haben kann.
Aus diesen Gründen ist es richtig, dass der Preisüberwacher den Behörden gelegentlich auf die Finger klopft und allzu grossen Spielraum bei Gebührenregelungen publik macht. Aber auch Konsumentinnen und Konsumenten dürfen sich nicht leichtfertig abspeisen lassen und sollten sich stattdessen gegen schwer nachvollziehbare Gebührenrechnungen wehren. Denn diese sind keineswegs in Stein gemeisselt, weshalb sich ein kritischer Umgang mit der Behördenpraxis längerfristig auszahlen kann.
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