Ringen um Waffenruhe: Hamas lehnt Forderung Israels ab

Die Hamas hat die von Israel erhobene Forderung nach einer Entwaffnung der islamistischen Miliz im Gazastreifen als Voraussetzung für eine Waffenruhe abgelehnt. Die Hamas-Delegation sei «überrascht» gewesen, als sie von den ägyptischen Vermittlern mit dem israelischen Vorschlag konfrontiert worden sei, sagte ein namentlich nicht genannter Funktionär der Organisation dem arabischen TV-Sender Al-Dschasira. Für die Hamas sei dies «völlig inakzeptabel», fügte er hinzu.

Israel und die Hamas verhandeln indirekt über eine weitere Waffenruhe im Gaza-Krieg. Dabei vermitteln Ägypten, Katar und die USA. Inhaltlich geht es um die Freilassung der letzten israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas, die Entlassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen und die Wiederaufnahme der von Israel blockierten Hilfslieferungen für die notleidende palästinensische Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen.

Die letzte Waffenruhe endete vor knapp einen Monat, nachdem sich Israel und die Hamas nicht auf die Modalitäten für die nächste Phase der Waffenruhe hatten einigen können. Schon zuvor hatte Israel die Hilfslieferungen in den Gazastreifen komplett gestoppt. Wichtigster strittiger Punkt ist, dass die Hamas darauf besteht, dass sich Israel nach der Freilassung der letzten Geiseln militärisch aus dem Gazastreifen zurückzieht und den Krieg beendet. Der jüdische Staat will hingegen eine dauerhaftere militärische Präsenz in Teilen des Küstengebiets aufrechterhalten. Ausserdem will Israel die Hamas entwaffnet sehen und erreichen, dass die Führer der Organisation ins Exil gehen. (DPA)

Trump schliesst Angriff auf Irans Atom­anlagen nicht aus

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran wegen seines Atomprogramms trotz laufender Verhandlungen erneut mit drastischen Konsequenzen gedroht – bis hin zu einem möglichen Angriff auf Teherans Nuklearanlagen. «Sie dürfen keine Atomwaffe haben. Und sie müssen sich beeilen, denn sie sind ziemlich nah dran, eine zu bekommen – aber sie werden keine haben», sagte Trump im Weissen Haus bei einem Treffen mit El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele.

«Und wenn wir etwas sehr Hartes tun müssen, dann tun wir das. Und ich tue das nicht für uns. Ich tue es für die Welt.» Auf die Frage eines Reporters, ob das auch einen Angriff auf Irans Nuklearanlagen beinhalte, sagte der Republikaner: «Natürlich tut es das.»

Die US-Regierung und andere westliche Staaten sowie Israel wollen verhindern, dass die Islamische Republik Iran Atomwaffen entwickelt. In seiner ersten Amtszeit war Trump 2018 allerdings einseitig aus dem sogenannten Wiener Atompakt ausgestiegen, der Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen aufheben sollte. Danach hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens.

Am vergangenen Samstag nahmen die USA und der Iran nach Jahren der Eiszeit Gespräche über ein mögliches neues Atomabkommen unter Vermittlung des Omans auf. Die nächste Gesprächsrunde findet voraussichtlich am Samstag in Rom statt. Trump bestätigte den anvisierten Termin. Er werde «das Problem» mit dem Iran lösen, fügte er hinzu – es sei «fast ein einfaches» Problem. (DPA)

Atom-Ver­hand­lun­gen: Nächste Runde zwischen USA und Iran in Rom geplant

Die nächste Runde der Verhandlungen zwischen den USA und Iran über das Atomprogramm der Islamischen Republik soll nach AP-Informationen in Italien stattfinden. Die Gespräche sollten am Samstag in Rom weitergehen, sagte eine Quelle in der italienischen Regierung am Montag der Nachrichtenagentur AP. Zuvor hatte Aussenminister Antonio Tajani in Japan mitgeteilt, die italienische Regierung habe ein Anfrage der Beteiligten positiv beschieden.

Weder die USA noch der Iran bestätigen den Ort für die zweite Verhandlungsrunde sofort. Im Vorfeld wurde spekuliert, dass die Gespräche in der Schweiz stattfinden könnten. Das EDA wollte die Spekulationen gegenüber der «Aargauer Zeitung» nicht kommentieren. Der Oman, der die erste Gesprächsrunde in Muscat ausgerichtet hat, wird wohl auch diesmal vermitteln. «Die nächste Gesprächsrunde wird wahrscheinlich an einem anderen Ort als Oman stattfinden», sagte der Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Esmail Baghaei, am Montag vor Journalisten in Teheran.

US-Präsident Donald Trump hatte sein Land während seiner ersten Amtszeit aus dem 2015 erzielten Atomabkommen zwischen Teheran und Weltmächten herausgelöst. In der Folge begann der Iran nach Angaben der UNO damit, Uran auf nahezu waffenfähiges Niveau anzureichern. Zugleich versichert die Islamische Republik schon seit langem, ihr Nuklearprogramm diene rein zivilen Zwecken. Nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus bot Trump dem Iran im März Verhandlungen über einen neuen Atomdeal an und drohte dem Land zugleich mit einem militärischen Vorgehen, sollte es nicht zustimmen. Eine erste indirekte Verhandlungsrunde fand am Samstag im Oman statt.

Vom Rest abgetrennt: Korridor zwischen Rafah und Khan Younis steht

Israel hat nach eigenen Angaben die Errichtung eines neuen Korridors im Süden des Gazastreifen abgeschlossen, der die Stadt Rafah faktisch vom Rest des Küstengebiets abtrennt. Die israelischen Truppen hätten Rafah vollständig umzingelt, teilte das Militär am Samstag mit. Soldaten der 36. Division waren vergangene Woche in den sogenannten Morag-Korridor geschickt worden, der nach einer früheren israelischen Siedlung benannt wurde. Zuvor hatte das israelische Militär die Bevölkerung zu weitreichenden Evakuierungen aufgerufen, die den grössten Teil Rafahs umfassten. Dies wurde als Warnung vor einer weiteren grossen Bodenoffensive der Truppen in dem Gebiet aufgefasst.

Durch den Morag-Korridor sind die Städte Rafah und Khan Younis im Süden des Gazastreifens voneinander getrennt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte Anfang April, dass der Korridor ein zweiter Philadelphi-Korridor werden solle – gemeint ist damit eine Zone weiter südlich bei Rafah an der Grenze zu Ägypten. Weiter nördlich gibt es den Netzarim-Korridor, der das nördliche Drittel des Gazastreifens vom Süden abtrennt und den Israel nach der Aufkündigung der jüngsten Waffenruhe mit der militant-islamistischen Hamas wieder unter seine Kontrolle brachte.

Durch die Korridore ist der Gazastreifen nun praktisch dreigeteilt. Israel hat angekündigt, weite Teile des palästinensischen Gebiets zu besetzen, um Druck auf die Hamas auszuüben, 59 Geiseln freizugeben, von denen mehr als die Hälfte tot sein soll. Die Regierung von Netanjahu hat zudem als weiteres Druckmittel Lieferungen von Lebensmittel, Treibstoff und humanitäre Güter in den Gazastreifen blockiert.

Anerkennung Palästinas? Netanyahu kritisiert Macron

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat Äusserungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine mögliche Anerkennung Palästinas als Staat kritisiert. Macron begehe einen schweren Fehler, wenn er weiterhin die Idee eines palästinensischen Staates propagiere, schrieb Netanyahu am Sonntagabend auf der Plattform X. Israel werde seine Existenz nicht aufgrund «realitätsferner Illusionen» aufs Spiel setzen und sich auch keine Moralpredigten für die Gründung eines palästinensischen Staates gefallen lassen, der die Existenz Israels gefährden würde.

Macron hatte vor wenigen Tagen in einem Interview des Senders France 5 in Aussicht gestellt, dass Frankreich im Juni einen palästinensischen Staat anerkennen könnte. Er machte deutlich, dass er zugleich anstrebt, dass propalästinensische Staaten Israel anerkennen. Er äusserte das Ziel, dass bei einer gemeinsam mit Saudi-Arabien geleiteten Konferenz im Juni diese «wechselseitige Anerkennung» durch mehrere Staaten erfolgen könne.

«Ja zu palästinensischem Staat ohne die Hamas»

Auf der Plattform X unterstrich er später Frankreichs Position für eine sogenannte Zweistaatenlösung: «Ja zum Frieden. Ja zur Sicherheit Israels. Ja zu einem palästinensischen Staat ohne die Hamas.» Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und ein sofortiges Ende der israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Küstenstreifen – und das Streben nach einer politischen Lösung des Nahost-Konflikts.

Angriff auf Spital: Israel kontert Vorwurf aus Deutschland

Israels Regierung hat gereizt auf eine deutsche Stellungnahme zum Angriff der israelischen Streitkräfte auf ein Spitalgebäude im Norden des umkämpften Gazastreifens reagiert. Es habe sich um einen «präzisen Angriff» auf ein einzelnes Gebäude gehandelt, das von der islamistischen Hamas als Kommando- und Kontrollzentrum genutzt worden sei, schrieb das israelische Aussenministerium auf der Plattform X. Es reagierte damit auf einen englischsprachigen X-Beitrag aus dem Hause der geschäftsführenden deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock.

In der Stellungnahme des deutschen Auswärtigen Amts heisst es: «Der grausame Hamas-Terror gehört bekämpft. Aber humanitäres Völkerrecht gilt, mit besonderer Schutzverpflichtung für zivile Orte. Wie soll ein Spital in weniger als 20 Minuten evakuiert werden?» Baerbock selbst schrieb dies auf ihrem eigenen X-Account auch auf Deutsch.

Israels Aussenministerium kontert Baerbock

«Wir würden eine klare und scharfe Verurteilung der Nutzung von Spitälern durch die Hamas erwarten und keine Rhetorik, die die Hamas zum fortgesetzten Missbrauch der zivilen Infrastruktur ermutigt», antwortete Israels Aussenministerium. Leider fehlten in der deutschen Erklärung «wichtige Fakten». So habe die israelische Armee vor dem Angriff früh eine Warnung ausgegeben. Es habe auch keine zivilen Opfer infolge des Angriffs gegeben.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) starb jedoch ein Kind, weil es während der Evakuierung der Patienten nicht habe versorgt werden können. Das schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X unter Berufung auf den Direktor der Klinik. Demnach wurde das Spital bei dem Angriff stark beschädigt.

WHO: Angegriffene Klinik im Gazastreifen stark beschädigt

Bei dem israelischen Angriff auf die Al-Ahli-Klinik im Norden des Gazastreifens ist das Spital nach Angaben des Chefs der Weltgesundheitsorganisation (WHO) schwer beschädigt worden. Die Notaufnahme, das Labor, Röntgengeräte und die Medikamentenausgabe seien zerstört worden, schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X. Er berief sich auf den Direktor der Einrichtung.

50 Patienten seien verlegt worden, 40 Schwerkranke hätten vor dem Angriff nicht transportiert werden können. Das Krankenhaus könne ohne Reparaturen keine neuen Patienten aufnehmen. Nach Angaben des Klinikdirektors sei ein Kind gestorben, weil es nicht habe versorgt werden können, berichtete der WHO-Chef.

Nach israelischen Angaben galt der Schlag einer Kommandozentrale der Terrororganisation Hamas in dem Spital. Sie habe von dort Anschläge ausgeführt und geplant, teilten das Militär und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit. Israels Armee habe vor dem Angriff Schritte unternommen, um Zivilisten zu schonen und Schäden an der Klinik in der Stadt Gaza möglichst gering zu halten, hiess es in der Erklärung. So habe es vorab unter anderem eine Warnung gegeben.

Blockade der humanitären Hilfslieferungen

«Spitäler sind durch das humanitäre Völkerrecht geschützt», schrieb Tedros. «Angriffe auf die Gesundheitsversorgung müssen aufhören.» Er forderte zudem ein Ende der israelischen Blockade von Hilfslieferungen. Nach Angaben der WHO gehen Medikamente und anderes medizinisches Material zur Neige. Israel lässt seit Anfang März keine Lastwagen mit Hilfslieferungen mehr in das Palästinensergebiet. (DPA)

Israels Luftwaffe greift über 90 Ziele im Gazastreifen an

Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben eines Militärsprechers in den vergangenen 48 Stunden mehr als 90 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Attackiert wurden Waffenlager, Terrorzellen und Anlagen, von denen am Samstag Geschosse in Richtung Israel abgefeuert worden waren, hiess es. In der Nacht zu Sonntag sei ausserdem ein Kommando- und Kontrollzentrum der Hamas angegriffen worden. Im Norden des Gazastreifens seien mehrere Terroristen getötet worden, die versucht hätten, einen Sprengsatz im Boden zu platzieren.

Auch die Bodenoffensive im Gebiet von Rafah und dem sogenannten Morag-Korridor im Süden des Gazastreifens wurde den Angaben zufolge fortgesetzt. Am Sonntagnachmittag warnte die Armee erneut die Einwohner von Chan Junis im Süden des Küstenstreifens vor einem bevorstehenden Angriff und forderte sie auf, sich zu Schutzräumen zu begeben. Es werde mit extremer Gewalt gegen alle Ziele vorgegangen, von denen aus Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert wurden. (DPA)

Israel: Hamas-Zentrale in Al-Ahli-Klinik in Gaza angegriffen

Israels Armee hat Berichte über einen Angriff auf ein Krankenhausgebäude im Norden des Gazastreifens bestätigt. Ziel sei eine Kommandozentrale der Hamas im Al-Ahli-Krankenhaus gewesen, teilten das israelische Militär und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit. Mitglieder der Islamistenorganisationen hätten von dort Anschläge ausgeführt und geplant, die auch israelische Zivilisten gegolten hätten. Einzelheiten dazu nannte das israelische Militär nicht.

Israels Armee habe vor dem Angriff Schritte unternommen, um Zivilisten zu schonen und Schäden an der Klinik in der Stadt Gaza möglichst gering zu halten, hiess es in der Erklärung. So habe es vorab unter anderem eine Warnung gegeben. Verletzt wurde bei dem Angriff niemand.

Augenzeugen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass die Armee die Krankenhausverwaltung vor dem Angriff aufgefordert habe, die Klinik zu evakuieren. Patienten und Angestellte hätten 18 Minuten Zeit gehabt, das Krankenhaus zu verlassen, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Augenzeugen. Dutzende Patienten hätten bei kühlem Wetter auf den Strassen rund um die Klinik ausharren müssen.

Palästinensischen Angaben zufolge wurde in der Nacht zu Sonntag ein Gebäude der Klinik bei einem israelischen Luftangriff getroffen und zerstört. Dabei seien Brände unter anderem in der Notaufnahme ausgebrochen, meldete Wafa.

Das Al-Ahli-Krankenhaus war laut der palästinensischen Nachrichtenagentur in den vergangenen Monaten die wichtigste medizinische Einrichtung im Norden des Gazastreifens. (SDA)

Militäreinsatz im Gazastreifen ausgeweitet

Israels Armee dehnt ihre Bodeneinsätze im Gazastreifen aus und drängt nach UN-Angaben Hunderttausende Palästinenser in ein immer kleineres Gebiet an der Mittelmeerküste. Israel will nach eigener Darstellung eine grössere Pufferzone entlang seiner Grenze schaffen. Ein Militärsprecher forderte am Abend Bewohner im Raum Nuseirat im Zentrum Gazas zum sofortigen Verlassen ausgewiesener Viertel auf. Laut der Armee war von dort zuvor auf Israel geschossen worden. Eine Rakete wurde demnach abgefangen.

Derweil wurde unbestätigten arabischen Berichten zufolge ein Klinikgebäude in Gaza-Stadt im Norden des abgeriegelten Gebiets bei Luftangriffen getroffen. Israels Truppen haben in der Stadt neue Einsätze begonnen, um Infrastruktur der islamistischen Hamas zu zerstören und eine «Sicherheitszone» in dem Gebiet auszubauen, wie ein Armeesprecher erklärte. Dutzende Terroristen seien getötet worden. Stunden zuvor hatte Israels Verteidigungsminister Israel Katz eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen angekündigt.

Armee soll umfangreiche Gebiete erobern

Die Armee soll nach seinen Angaben umfangreiche Gebiete in dem abgeriegelten Küstenstreifen erobern, die zu israelischen «Sicherheitszonen» werden sollen. Die seit Samstag umzingelte Stadt Rafah im Süden sei nun Teil einer solchen Zone, schrieb Katz israelischen Medien zufolge in einer an die palästinensische Bevölkerung gerichteten Stellungnahme. Israels Militär werde seinen Einsatz bald auf weitere Teile des Gazastreifens ausweiten. Die Bevölkerung werde die Kampfgebiete verlassen müssen, hiess es weiter.

Nach einer rund zweimonatigen Waffenruhe hatte Israels Armee ihre massiven Angriffe Mitte März wieder aufgenommen, nachdem keine Einigung mit der Hamas auf eine Verlängerung erzielt worden war. Seither wurden nach Schätzung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA fast 400 ’000 Menschen innerhalb des abgeriegelten Gazastreifens vertrieben. Insgesamt leben in dem dicht besiedelten Gebiet am Mittelmeer mehr als zwei Millionen Menschen.

UN-Büro warnt vor Zwangsvertreibungen

Die immer häufigeren Evakuierungsbefehle von Israels Armee hätten dazu geführt, dass Palästinenser gewaltsam in immer kleiner werdende Gebiete gedrängt werden, in denen sie kaum oder gar keinen Zugang zu Wasser, Nahrung und Unterkünften hätten, beklagte das UN-Menschenrechtsbüro.

Eine vorübergehende Evakuierung von Zivilisten in bestimmten Gebieten könne zwar unter strengen Bedingungen legal sein. «Art und Umfang der Evakuierungsbefehle geben jedoch Anlass zu der ernsthaften Besorgnis, dass Israel beabsichtigt, die Zivilbevölkerung dauerhaft aus diesen Gebieten zu vertreiben, um eine sogenannte Pufferzone zu schaffen», sagte die Sprecherin des Büros, Ravina Shamdasani, am Freitag in Genf. Eine Zwangsvertreibung verstosse gegen die Genfer Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung unter einer Besatzungsmacht. Das sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Seit mehr als einem Monat lässt Israel zudem keine humanitären Hilfsgüter mehr nach Gaza. Mit der Massnahme, die vor allem die notleidende Zivilbevölkerung trifft, will Israel den Druck auf die Hamas erhöhen, die letzten israelischen Geiseln auszuhändigen, die bei dem Terrorüberfall der Hamas und anderer Extremisten auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppt worden waren. Die Hamas ist jedoch nur zur Freilassung der 24 Geiseln und Übergabe von 35 Leichen von Entführten bereit, wenn Israel einem Ende des Kriegs zustimmt.

Hunderte erinnern zum Pessach-Fest an Geiseln

In der israelischen Grossstadt Tel Aviv erinnerten mehrere Hundert Menschen während des Pessach-Festes, einem der wichtigsten jüdischen Feste, an das Schicksal der Geiseln. Unter freiem Himmel beim sogenannten Seder-Mahl hielten einige an ihrem Tisch symbolisch einen leeren Stuhl frei, andere stellten Bilder der Geiseln auf. Das Mahl erinnert an die in der Bibel beschriebene Gefangenschaft des Volkes Israel und seine Befreiung aus der Sklaverei.

Eine Delegation der Hamas reiste unterdessen nach eigenen Angaben auf Einladung der ägyptischen Regierung nach Kairo. Es gehe darum, über einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu sprechen. Die Hamas hält demnach an ihrer Bedingung fest, dass Israel den Krieg beendet und sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückzieht. Israels Führung lehnt das ab. Ihr Ziel ist die vollständige Zerschlagung der Hamas. (DPA)

Katz: Rafah ist nun Teil einer Sicherheitszone

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen angekündigt. Die seit Samstag umzingelte Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sei nun Teil einer israelischen Sicherheitszone, schrieb Katz israelischen Medien zufolge in einer an die Bevölkerung im Gazastreifen gerichteten Stellungnahme. Das israelische Militär werde seinen Einsatz bald auf weitere Teile des Gazastreifens ausweiten, so Katz weiter. Die Bevölkerung werde die Kampfgebiete verlassen müssen.

Für ein Ende des Krieges müssten die Hamas beseitigt und alle israelischen Geiseln freigelassen werden, betonte der Minister. Zugleich stellte er freiwillige Ausreisen in andere Länder entsprechend den Gaza-Plänen von US-Präsident Donald Trump in Aussicht. Israel arbeite daran, dies zu ermöglichen. (DPA)

Israelisches Militär hat Rafah vollständig umzingelt

Das israelische Militär hat nach Angaben eines Sprechers die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens vollständig umzingelt. Die Gebiete von Rafah und Chan Junis seien voneinander abgeschnitten, hiess es am Samstag. Nach israelischen Militärangaben wurden im Rahmen des eineinhalbwöchigen Einsatzes Dutzende Hamas-Kämpfer getötet und Tunnel der Organisation zerstört.

Mit der Eroberung des sogenannten Morag-Korridors sind die Städte Rafah und Chan Junis im Süden voneinander getrennt. Zusammen mit dem weiter nördlich gelegenen Netzarim-Korridor entsteht so faktisch eine Dreiteilung des Gazastreifens. Verteidigungsminister Israel Katz sprach von eroberten Gebieten, die als israelische «Sicherheitszonen» dienen sollen. (DPA)

Irans Aussenminister zu Atomgesprächen in Oman eingetroffen

Der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi ist in der omanischen Hauptstadt Maskat eingetroffen, wo er und sein Team die Atomverhandlungen mit den USA wieder aufnehmen wollen. Teheran spricht nach wie vor von indirekten Verhandlungen mit dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, während in Washington von einem direkten Kontakt zwischen den beiden Diplomaten die Rede ist. Araghtschi war bei den bisher letzten Atomverhandlungen zwischen 2013 und 2015 die Nummer zwei der iranischen Delegation.

US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran im vergangenen Monat direkte Verhandlungen über ein neues Atomabkommen angeboten – und zugleich mit militärischen Konsequenzen gedroht, falls Teheran einer Begrenzung seines umstrittenen Atomprogramms nicht zustimmen sollte. Nach tagelangen Beratungen willigte Teheran schliesslich ein – vor allem, um ein Ende der vorwiegend von den USA verhängten Sanktionen zu erreichen. Die Sanktionen gelten als ein wichtiger Grund für die derzeit desolate Wirtschaftslage des Iran.

Der erste Verhandlungstag wird nach Einschätzung beider Seiten entscheidend sein für die Fortsetzung der Gespräche. Trump will vor allem die Entwicklung iranischer Atomwaffen verhindern. Falls sich die Agenda nur auf die Nichtproduktion von Atomwaffen konzentriere, könnten die Verhandlungen laut Irans Vizeaussenminister Madschid Tachte-Rawantschi durchaus zu Ergebnissen führen, da das Land aus rein religiösen Gründen keine Atomwaffen anstrebe.

Experten halten dies jedoch für unwahrscheinlich, da die Verhandlungen zwangsläufig auch Irans Nahost-Politik – insbesondere den Anti-Israel-Kurs – sowie die militärische Aufrüstung mit Raketen betreffen würden. Beide Themen bergen erhebliches Konfliktpotenzial. Für den Iran ist der Anti-Israel-Kurs fester Bestandteil seiner Aussenpolitik. Das Raketenprogramm dient Teheran zufolge der Verteidigung des Staatsgebiets und ist daher indiskutabel. (DPA)