Newsticker zum Krieg in NahostGaza-Spitäler melden mehr als 50 Tote bei israelischen AngriffenBenjamin Netanyahu trotz internationalen Haftbefehls in Ungarn gelandetIsrael greift Militärflughäfen in Syrien an
Israel geht weiter gegen die Hamas im Gazastreifen vor, ein neuer Geisel-Deal soll kommen. Die aktuellen Entwicklungen im Newsticker.
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Opfer nach Angriff auf Gaza-Klinik – Hamas-Mitglied getötet
Bei einem israelischen Angriff in einer Klinik im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge fünf Menschen getötet worden, darunter ein Mitglied des Hamas-Politbüros. Mitarbeiter des Nasser-Spitals in der Stadt Chan Junis teilten mit, das israelische Militär habe in der zweiten Etage der Klinik angegriffen. Israels Armee sagte, Ziel sei ein wichtiges Mitglied der Hamas gewesen, das in einem Bereich der Klinik aktiv gewesen sei. Eine von Israels Militär veröffentlichte Grafik weist einen Teil der zweiten Etage der Klinik als diesen Bereich aus.
Laut der Hamas sowie palästinensischen Berichten war Ismail Barhum, Mitglied des Politbüros der Hamas, Ziel des Angriffs gewesen und dabei auch getötet worden. Israels Armee wollte dies auf Anfrage zunächst nicht bestätigen. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz lobte die Armee unterdessen für die Tötung Barhums. Israelischen Medien zufolge war Barhum unter anderem für die Verteilung von Geldern innerhalb der Terrororganisation zuständig. Die Hamas nannte ihn «eine tragende Säule» der Islamistenorganisation.
Israels Armee führte den Angriff nach eigener Darstellung «nach umfangreichen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und mit präziser Munition» aus, um Schäden an der Umgebung so gering wie möglich zu halten. Sie warf der Hamas vor, das Spital als Unterschlupf zu missbrauchen. Nach Darstellung der Hamas wurde Barhum in der Nasser-Klinik behandelt. Die Angaben beider Seiten konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
In palästinensischen und israelischen Medien verbreitete Aufnahmen sollen ein Feuer im zweiten Stock des Spitals nach dem Angriff zeigen. (DPA)
Waltz: Drei Viertel der US-Schiffe wegen Huthi-Angriffen zu Umweg gezwungen
Die Durchfahrt von US-Schiffen im Roten Meer ist nach US-Angaben aufgrund der dortigen Huthi-Attacken massiv beeinträchtigt. Drei Viertel der unter US-Flagge fahrenden Schiffe seien aufgrund der dortigen Angriffe durch die pro-iranische Miliz gezwungen, den weitaus längeren und teuren Umweg um die Südspitze Afrikas in Kauf zu nehmen, statt durch den Suezkanal zu fahren, sagte der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz am Sonntag dem Sender CBS.
«Das letzte Mal, als einer unserer Zerstörer durch die Meerenge fuhr, wurde er 23-mal angegriffen», fügte er mit Blick auf die Angriffe der vom Iran unterstützten Miliz hinzu.
Waltz äusserte sich auch zu den Auswirkungen der jüngsten US-Luftangriffe auf Huthi-Ziele im Jemen. Die Angriffe hätten «wichtiges Huthi-Führungspersonal ausgeschaltet», sagte er. Darunter sei unter anderen der Leiter des Raketenprogramms der Miliz. «Wir haben ihr Hauptquartier getroffen. Wir haben Kommunikationsknotenpunkte, Waffenfabriken und sogar einige ihrer Produktionsstätten für Überwasserdrohnen getroffen», sagte der US-Sicherheitsberater.
Der Vorgängerregierung von Joe Biden warf er vor, nur «punktuelle Angriffe» gegen die Huthis ausgeführt zu haben. Damit habe die Biden-Regierung zugelassen, dass «einer der wichtigsten Seewege der Welt (lahmgelegt) wird». US-Präsident Donald Trump würde nun «viel härter» gegen die vom Iran unterstützte Miliz vorgehen.
Die USA hatten am 15. März eine massive Militäraktion begonnen, um die Angriffe der Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer zu beenden. Dabei waren nach Huthi-Angaben 53 Menschen getötet und knapp hundert weitere verletzt worden. (DPA)
Israels Regierung stimmt für Entlassung von Generalstaatsanwältin
Die israelische Regierung hat sich für die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ausgesprochen. Die Minister billigten den umstrittenen Schritt nach Medienberichten in ihrer Abwesenheit einstimmig, zur Begründung wurde mangelndes Vertrauen genannt. Die Entscheidung ist aber erst der Beginn eines längeren Prozesses, ein Sonderkomitee muss sich nun weiter mit dem Thema befassen. Während der Regierungssitzung demonstrierten in Jerusalem Tausende von Menschen gegen Baharav-Miaras Entlassung.
Die Generalstaatsanwältin hatte vor der Sitzung ein Schreiben veröffentlicht, in dem es hiess: «Die Regierung will über dem Recht stehen, wir werden uns nicht abschrecken lassen.» Die Regierung wolle Loyalität juristischer Experten gegenüber der politischen Spitze einfordern. Auch andere Rechtsexperten in Israel hatten gewarnt, die Entlassung Baharav-Miaras gefährde die Demokratie im Land.
Die Regierung strebt eine Entlassung der für sie unbequemen Generalstaatsanwältin an, weil diese sich immer wieder gegen Entscheidungen der politischen Führung stellt, die sie als nicht rechtmässig ansieht.
Der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel insgesamt seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Ein von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hatte zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt. (DPA)
Israelische Soldaten umzingeln Stadtteil Rafahs – Bewohner fliehen
Hunderte Palästinenser sind vor einer neuen Offensive des israelischen Militärs aus einem Stadtteil von Rafah im Süden des Gazastreifens geflohen. Tal al-Sultan sei umzingelt worden, um Stellungen der militant-islamistischen Hamas dort zu zerstören, teilten die israelischen Streitkräfte am Sonntag mit.
Männer, Frauen und Kinder liefen zu Fuss mit ihren Habseligkeiten aus dem bereits schwer verwüsteten Tal al-Sultan in Richtung von Al-Mawasi, wo viele Vertriebene in einem riesigen Zeltlager ausharren. Der Journalist Mustafa Gaber sagte der Nachrichtenagentur AP in einem Videotelefonat, gemeinsam mit ihm und seiner Familie seien Hunderte auf der Flucht aus Tal al-Sultan. Ständig seien Panzerfeuer und Drohnenbeschuss zu hören. «Unter uns sind auch verwundete Leute. Die Lage ist sehr schwierig», sagte Gaber. (DPA)
Hamas meldet mehr als 50’000 Tote seit Kriegsbeginn
Seit Beginn des Gaza-Krieges sind nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mittlerweile bereits mehr als 50’000 Menschen im Gazastreifen getötet worden. Mit Stand vom Sonntag zählte die Terrormiliz, die nicht zwischen zivilen Opfern und getöteten Kämpfern unterscheidet, 50’021 Todesopfer und mehr als 113’000 Verletzte. Dazu gehörten demnach auch 673 Menschen, die seit Israels Wiederaufnahme der Luftangriffe am Dienstag getötet wurden, sowie 233 Leichen, die kürzlich identifiziert wurden.
Israel hat nach eigener Darstellung 20’000 extremistische Kämpfer im Gazastreifen getötet, seit die Hamas mit ihrem Terrorangriff auf Israel den Krieg ausgelöst hatte. Das israelische Militär macht die Extremisten für die vielen zivilen Opfer verantwortlich, weil sie in dicht besiedelten Wohngegenden operierten. (DPA)
Hamas-Führer bei Angriff getötet
Bei einem israelischen Luftangriff im südlichen Gazastreifen ist ein ranghoher Funktionär der islamistischen Hamas getötet worden. Die Hamas bestätigte in ihrem Telegram-Kanal den Tod von Salah al-Bardawil, Mitglied des Politbüros der islamistischen Organisation. Al-Bardawil sei «bei einem verräterischen zionistischen Angriff» in seinem Zelt in Al-Mawasi getötet worden, einem als humanitäre Zone ausgewiesenen Gebiet im Gazastreifen. Auch seine Frau sei dabei ums Leben gekommen.
Das Blut von Al-Bardawil und seiner Frau werde «den Kampf um Befreiung und Rückkehr weiter einheizen», hiess es in der Stellungnahme. «Dieser kriminelle Feind wird unsere Entschlossenheit und Standfestigkeit nicht brechen. Mit jedem Märtyrer, der aufsteigt, brennt die Flamme des Widerstands sogar stärker, bis die Besatzung ausradiert ist.» (DPA)
UN-Blauhelme: «Extrem fragile Situation» zwischen Libanon und Israel
Rund vier Monate nach Beginn einer Waffenruhe zwischen der Hizbollah-Miliz im Libanon und Israel kommt es auf beiden Seiten der Grenze wieder zu Beschuss. Die UN-Mission Unifil sprach von einer «extrem fragilen Situation» und warnte vor einer neuen Eskalation der Gewalt.
Das israelische Militär fing nach eigenen Angaben drei Raketen aus dem Libanon im Norden Israels ab. Zuvor seien in der nordisraelischen Stadt Metula die Warnsirenen zu hören gewesen. Israels Militär griff daraufhin nach libanesischen Angaben mehrere Orte im südlichen Libanon an. Die Armee erklärte, gegen Stellungen der Hizbollah-Miliz vorzugehen.
Im Libanon wurden durch israelischen Beschuss am Mittag nach offiziellen Angaben mindestens fünf Menschen getötet, darunter ein junges Mädchen, und mindestens elf Menschen verletzt. Israels Militär griff der libanesischen Staatsagentur NNA zufolge mehrere Orte mit Artillerie, Panzern und Maschinengewehren an, Kampfjets flogen über dem Gebiet. Der Hizbollah-Fernsehsender Al-Manar berichtete von mehr als 20 Luftangriffen im Süden.
In Israel gab es zunächst keine Berichte über Schäden oder Verletzte. Die Hizbollah bestritt, für die Raketenangriffe dort verantwortlich zu sein. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hiess es dagegen, es seien die ersten Angriffe der Miliz auf Israel seit Beginn der bestehenden Waffenruhe Ende November.
Libanon: Sechs Tote nach israelischen Angriffen
Am Abend teilte das israelische Militär mit, weitere Ziele der Hizbollah-Miliz angegriffen zu haben. Diese konzentrierten sich nach libanesischen Angaben insbesondere auf den Süden und Osten des Landes, auch die Küstenstadt Tyros war betroffen. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums ist dort ein Mensch getötet worden, sieben Menschen wurden demnach ausserdem verletzt. Bei den beiden Wellen von israelischen Angriffen vom Samstag sind somit mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.
Eigentlich gilt seit November eine Waffenruhe. Diese sieht einen vollständigen Abzug israelischer Truppen aus dem Süden des Libanons vor. Dieser ist inzwischen zwar weitgehend erfolgt, es gibt aber immer noch fünf israelische Militärposten in Grenznähe. Die libanesische Führung wertet den Verbleib der Truppen als Verstoss gegen die Vereinbarung und protestierte mehrfach dagegen.
Ministerpräsident Salam warnte, dass Israel sein Land in einen «neuen Krieg» ziehen könne. Die Vereinten Nationen müssten international den Druck erhöhen, um einen Abzug Israels aus dem Libanon zu erreichen. (DPA)
Tausende protestieren gegen Israels Regierung
Tausende Menschen haben am Samstag in Tel Aviv und anderen Orten in Israel gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu protestiert.
Sie erinnerten an die noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und warfen Netanyahus Regierung vor, mit der Wiederaufnahme der Kämpfe in dem Küstenstreifen die Befreiung der Geiseln zu gefährden.
Bei weiteren Kundgebungen in der israelischen Küstenmetropole skandierten Teilnehmer: «Wir geben nicht auf, bis alle Geiseln zurück sind!» Auch in Jerusalem fanden sich zahlreiche Menschen bei Demonstrationen ein. Hunderte marschierten zur Residenz von Regierungschef Netanyahu.
Die Wut der Demonstranten entlädt sich auch über die von der Regierung beschlossene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar.
Israels Oberstes Gericht hat die Entlassung Bars am Freitag vorerst ausgesetzt. Eine Richterin erliess demnach eine einstweilige Verfügung, die nach Angaben des Gerichts so lange gilt, bis eine Anhörung in der Angelegenheit stattgefunden hat. (DPA)
Hizbollah will nicht für Raketenangriff verantwortlich sein
Die militant-islamistische Hizbollah hat eine Beteiligung an einem Raketenangriff auf Israel zurückgewiesen. Die Attacke am Samstagmorgen sei «primitiv» gewesen, sagte ein ranghoher Hizbollah-Funktionär, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AP. Die Hizbollah sei dafür nicht verantwortlich gewesen.
Das israelische Militär hatte zuvor mitgeteilt, die auf die Stadt Metula abgefeuerten Raketen seien abgefangen worden. Als Reaktion seien Ziele mit Verbindungen zur Hizbollah im Südlibanon angegriffen worden. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums gab es dabei mindestens zwei Tote und acht Verletzte.
Zwischen den beiden Seiten gilt seit November eigentlich eine Waffenruhe. Seither hat es keine derart heftigen Gefechte gegeben wie am Samstag. Nach der Wiederaufnahme israelischer Angriffe auf den Gazastreifen befürchten Beobachter aber auch eine neue Eskalation zwischen Israel und der Hizbollah. (DPA)
Israels Militär greift Hizbollah-Ziele im Südlibanon an
Das israelische Militär greift nach Angaben eines Militärsprechers Hizbollah-Ziele im südlichen Libanon an. Weitere Details sollen später bekanntgegeben werden, wie das Militär auf der Plattform Telegram mitteilte. Die Ankündigung kam Minuten nach Medienberichten über eine Anweisung aus den Büros von Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Israel Katz, «Dutzende Terrorziele» anzugreifen.
Bei den Angriffen handele es sich um eine Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Libanon auf die Stadt Metula im Norden Israels am Samstagmorgen, hiess es in der Stellungnahme. Das Militär sei «bereit für jeden Befehl», hiess es weiter. Die libanesische Regierung sei verantwortlich für alles, was auf ihrem Territorium geschehe.
Eigentlich gilt seit November eine Waffenruhe zwischen der vom Iran unterstützten Hizbollah-Miliz und Israel. (DPA)
Israel will «entschlossen» auf Raketen aus dem Libanon reagieren
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben am Morgen drei Raketen aus dem Libanon im Norden Israels abgefangen. Zuvor seien in der Stadt Metula die Warnsirenen zu hören gewesen. Es gab zunächst keine Berichte über Schäden oder Verletzte. Israel machte zunächst keine Angaben, wer für den Beschuss verantwortlich ist – die libanesische Hizbollah-Miliz äusserte sich zunächst nicht dazu.
Die Raketenangriffe sind libanesischen Sicherheitskreisen zufolge die ersten der Miliz auf Israel seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen beiden Seiten im November.
Israel griff nach libanesischen Angaben erneut Ziele im südlichen Libanon an. Die Armee habe einen Ort nahe der Stadt Nabatija mit Artillerie beschossen, hiess es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Die Staatsagentur NNA berichtete von israelischen Kampfflugzeugen im Süden und Angriffen mit Artillerie, Panzern und Maschinengewehren in mehreren Orten. Nach israelischen Medienberichten reagierte die Armee mit Artilleriefeuer auf die Abschussstelle der Raketen.
In einer Stellungnahme des israelischen Generalstabschefs Ejal Zamir hiess es, Israel werde entschlossen auf die Raketenangriffe reagieren. Der libanesische Staat trage die Verantwortung für die Einhaltung der bestehenden Vereinbarung über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hizbollah, hiess es weiter. (SDA)
Israels Militär fängt drei Raketen aus dem Libanon ab
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben am Morgen drei Raketen aus dem Libanon im Norden Israels abgefangen. Zuvor seien in der Stadt Metula die Warnsirenen zu hören gewesen. Es gab zunächst keine Berichte über Schäden oder Verletzte.
Die mit dem Iran verbündete schiitische Hizbollah-Miliz aus dem Libanon beschiesst Israel seit Beginn des Gaza-Krieges. Eigentlich gilt seit November eine Waffenruhe. Diese sieht einen vollständigen Abzug israelischer Truppen aus dem Süden des Libanon vor. Dieser ist inzwischen zwar weitgehend erfolgt, es gibt aber immer noch fünf israelische Militärposten in Grenznähe. Die libanesische Führung wertet den Verbleib der Truppen als Verstoss gegen die Vereinbarung und protestierte mehrfach dagegen. (DPA)
Berlin, London und Paris fordern Waffenruhe in Gaza
Die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens fordern eine «sofortige Rückkehr» zur Waffenruhe im Gazastreifen. «Die Wiederaufnahme der israelischen Angriffe in Gaza ist ein dramatischer Schritt zurück für die Menschen in Gaza, die Geiseln, ihre Familien und die ganze Region», heisst in einer von der Regierung in London auf ihrer Webseite verbreiteten gemeinsamen Erklärung. «Wir sind entsetzt über die zivilen Opfer und fordern dringend die sofortige Rückkehr zu einer Waffenruhe».
Israels Verteidigungsminister hatte zuvor der islamistischen Hamas mit der Einnahme weiterer Gebiete im Gazastreifen gedroht. Je länger die Hamas sich weigere, Geiseln freizulassen, desto mehr Territorium werde sie an Israel verlieren, sagte Israel Katz nach Angaben seines Büros. Er habe die Armee angewiesen, in dem Fall auch die dortige Bevölkerung zur Flucht aufzufordern. Details, welche Form die Einnahme von Gebieten konkret haben soll, nannte er nicht. Einige israelische Medien sprachen von einer Annexion der Gegenden.
Seit der Nacht zum Dienstag geht Israels Armee in dem Küstenstreifen wieder massiv gegen Islamisten vor, womit de facto die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe endete. «Wir fordern alle Parteien auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Waffenruhe vollständig umgesetzt wird und von Dauer ist», heisst es in der Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens. Dazu gehöre, dass die Hamas die Geiseln freilasse. Israel wurde zugleich aufgefordert, humanitäre Hilfe für Gaza wieder zuzulassen. (DPA)
Israels Luftwaffe bombardiert Militärflughafen in Syrien
Israels Luftwaffe hat eigenen Angaben zufolge einen Militärflughafen im Zentrum des Nachbarlandes Syrien angegriffen. Es seien Anlagen der früheren syrischen Regierung von Bashar al-Assad auf den Stützpunkten Palmyra sowie auf dem Militärflugplatz Tiyas zwischen Homs und Palmyra getroffen worden, teilte das Militär in der Nacht auf seinem Telegram-Kanal mit. Diese stellten eine Bedrohung für die Bewohner Israels dar, hiess es.
Die Angaben des israelischen Militärs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Seit dem Sturz der Assad-Regierung hat die israelische Armee ihre militärischen Aktivitäten auf syrischem Gebiet deutlich ausgeweitet. Man werde auch weiterhin jegliche Bedrohung für den Staat Israel beseitigen, hiess es. (DPA)
USA schicken weiteren Flugzeugträger in den Nahen Osten
Die USA verstärken ihre Flottenpräsenz im Nahen Osten. Verteidigungsminister Pete Hegseth habe die Abfahrt des Flugzeugträgers «Harry S. Truman» aus der Region um mindestens einen Monat verschoben und zusätzlich den Flugzeugträger «Carl Vinson» in die Gegend beordert, sagte ein US-Regierungsvertreter. Damit wären dann zwei US-Flugzeugträger im Nahen Osten aktiv, wie zuletzt im Herbst. Die am Donnerstag von Hegseth unterzeichneten Befehle seien eine Drohgebärde gegen die Huthi-Rebellen im Jemen und deren Schutzmacht Iran.
Die «Truman» hat im Roten Meer Einsätze gegen die Huthi geführt und sollte sich Ende März auf den Heimweg nach Virginia machen. Die Anwesenheit von zwei Flugzeugträgern und ihrer Begleitschiffe in der Region gibt den Befehlshabern zusätzliche Schiffe für Patrouillen und Angriffe an die Hand. Die Huthi haben immer wieder Angriffe auf Handels- und Militärschiffe in der Region verübt.
Seit vergangener Woche haben die USA mehrere Angriffe auf die Huthi geflogen. Dabei gab es nach jemenitischen Angaben Dutzende Tote und mehr als 100 Verletzte. Präsident Donald Trump drohte den Huthi mit «völliger Auslöschung» und erklärte, er werde den Iran für jeden Angriff der Rebellen zur Verantwortung ziehen. (DPA)
Berichte: Tote bei israelischem Angriff in Gaza
Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Wohnhaus in der Stadt Gaza hat es palästinensischen Medienberichten zufolge mindestens sechs Tote gegeben. Dabei handle es sich um Minderjährige, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Zudem seien mehrere Menschen verletzt worden.
Die Agentur veröffentlichte ein Bild, das die Leiche eines Kindes nach dem Angriff zeigen soll. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, dem Bericht nachzugehen.
Seit der Nacht zum Dienstag geht Israels Armee wieder mit schweren Luftangriffen gegen die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad vor. Damit endete de facto die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe. Beide Seiten weisen sich gegenseitig die Schuld dafür zu. Israels Militär ist eigenen Angaben auch wieder mit Bodentruppen in mehreren Gegenden im Gazastreifen im Einsatz. (DPA)
Medien: Kairo dementiert Bericht über Aufnahme von Gaza-Bewohnern
Ägyptischen Medien zufolge weist die Regierung in Kairo Berichte zurück, wonach sie zur vorübergehenden Aufnahme von einer halben Million Menschen aus dem Gazastreifen bereit sein soll. Ägypten dementiere entsprechende Medienberichte «kategorisch und vollkommen», zitierte der regierungsnahe Sender Al-Qahera News TV den staatlichen Informationsdienst.
Die proiranische Zeitung «Al-Akhbar» im Libanon hatte berichtet, Ägyptens Präsident Abdel Fatah al-Sisi habe arabische Staats- und Regierungschefs über die Bereitschaft seines Landes informiert, 500’000 Menschen aus dem Gazastreifen in einer eigens dafür gebauten Stadt auf der Sinai-Halbinsel vorübergehend aufzunehmen.
Es handle sich um Falschberichte, so die Mitteilung weiter. Diese widersprächen «radikal und komplett der unerschütterlichen Zurückweisung jedes Versuchs, die palästinensischen Brüder umzusiedeln, ob zwangsweise oder freiwillig.»
Ägypten hatte erst vor einigen Wochen einen alternativen Plan zu der von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Umsiedlung der Bewohner Gazas vorgelegt. Für den Plan, der einen Wiederaufbau des vom Krieg verwüsteten Küstenstreifens vorsieht, hatte Kairo die breite Unterstützung arabischer Länder erhalten. (DPA)
Israelisches Militär rückt tiefer in den Gazastreifen vor
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat der Hamas am Freitag mit der Einnahme weiterer Gebiete im Gazastreifen gedroht. Katz sagte, er habe Bodentruppen befohlen, tiefer in das Küstengebiet vorzudringen. Das Militär werde die Areale halten, bis die militant-islamistische Hamas alle Geiseln in ihrer Gewalt freilasse. «Je länger sich die Hamas weigert, die Entführten freizulassen, desto mehr Territorium wird sie an Israel verlieren», sagte Katz. Die Einsätze würden mit zunehmender Intensität fortgesetzt, bis die militante Gruppe die Geiseln freigebe.
Nachdem israelische Truppen einen Teil des strategisch wichtigen Netzarim-Korridors zurückerobert hatten, der den Gazastreifen in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennt, rückten Soldaten am Donnerstag in Richtung der Stadt Beit Lahija im Norden und der Grenzstadt Rafah im Süden vor. Das Militär erklärte, es habe die Blockade des nördlichen Gazastreifens wiederaufgenommen, einschliesslich der Stadt Gaza. (DPA)
Gericht setzt Entlassung von Israels Geheimdienst-Chef aus
Das Oberste Gericht in Israel hat die von der Regierung beschlossene Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes vorerst ausgesetzt. Eine Richterin erliess eine einstweilige Verfügung, die nach Angaben des Gerichts so lange gilt, bis eine Anhörung in der Angelegenheit stattgefunden hat. Dies solle bis spätestens 8. April passieren.
Mehrere Gruppen, darunter Politiker der Opposition, hatten bei Gericht Petitionen gegen die Entscheidung der Regierung eingereicht.
Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs in der Nacht trotz Massenprotesten gebilligt. Ronen Bar werde sein Mandat am 10. April beenden, es sei denn, es werde bereits zuvor ein Nachfolger ernannt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit.
In einer Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet über Fehler, die das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten, war Netanyahu nicht gut weggekommen. Zudem ermittelt Schin Bet zu mutmasslich illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanjahus mit Katar. Das Land gehört zu den Unterhändlern bei indirekten Gesprächen mit der Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation. (DPA)
Israels Opposition wehrt sich gegen Entlassung des Geheimdienst-Chefs
Mehrere israelische Oppositionsparteien wollen gerichtlich gegen die Entlassung von Geheimdienst-Chef Ronen Bar vorgehen.
Seine Mitte-Rechts-Partei Jesch Atid (Zukunftspartei) und weitere Parteien hätten einen entsprechenden Antrag beim Obersten Gericht eingereicht, teilte Oppositionsführer Jair Lapid auf der Plattform X ein. Grund sei, dass die Entscheidung der Regierung auf einem Interessenkonflikt basiere.
In einer Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes Schin-Bet über Fehler, die das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten, war Regierungschef Benjamin Netanyahu nicht gut weggekommen. Zudem ermittelt Schin Bet zu mutmasslichen illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanyahus mit Katar. Das Land gehört zu den Unterhändlern bei indirekten Gesprächen mit der Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.
Auch mehrere Organisationen reichten Petitionen beim Obersten Gericht ein, um die Entlassung des Schin-Bet-Chefs anzufechten. Das Gericht kann israelischen Medien zufolge nun unter anderem eine Anhörung der Parteien anordnen und bis dahin oder auch erst danach den Regierungsbeschluss zur Entlassung Bars verhindern. Die Richter könnten die Einsprüche aber auch ablehnen, was einige lokale Medien jedoch für eher unwahrscheinlich halten. (DPA)
SDA/AFP/DPA/red
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