Südkoreas Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung des im Zuge der Staatskrise suspendierten Regierungschefs Han Duck-soo abgewiesen. Das Verfassungsgericht stimmte am Montag mit sieben zu eins für die Aufhebung des Amtsenthebungsverfahrens. Damit wird der 75-jährige Han wieder in sein Amt als Ministerpräsident zurückkehren und auch die Amtsgeschäfte des suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol übernehmen.

Am 3. Dezember hatte Yoon im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition kurzfristig das Kriegsrecht ausgerufen und damit sein Land in eine tiefe Staatskrise gestürzt. Er warf der Opposition damals unter anderem vor, von kommunistischen Kräften unterwandert zu sein. Beweise dafür gibt es nicht.

Im Zuge der Staatskrise stimmten die Abgeordneten am 27. Dezember auch für eine Amtsenthebung Hans. Dem konservativen Politiker wurde unter anderem vorgeworfen, bei der Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon als Komplize agiert zu haben. Han selbst stritt dies stets ab. Zwischenzeitlich hatte der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Choi Sang Mok das Präsidentenamt übernommen, gegen den die Opposition am Freitag ebenfalls ein Amtsenthebungsverfahren eingereicht hat.

Weiteres Urteil diese Woche

Nach seiner Wiedereinsetzung erklärte Han, er werde sich nun auf die «dringendsten Angelegenheiten» konzentrieren, darunter ein sich schnell veränderndes globales Handelsumfeld, womit er offensichtlich auf die aggressive Handelspolitik der Trump-Regierung anspielte. Er rief auch zur nationalen Einheit auf und sagte: «Es gibt kein links oder rechts – was zählt, ist der Fortschritt unserer Nation.»

In Kürze wird das Verfassungsgericht auch über die Amtsenthebung des suspendierten Präsidenten Yoon entscheiden. Sollte Yoons Amtsenthebung vom Verfassungsgericht bestätigt werden, müssten innerhalb von 60 Tagen nach dem Urteilsspruch Neuwahlen stattfinden. Andernfalls würde Yoon wieder ins Präsidentenamt zurückkehren. Es wird erwartet, dass die Richter des Verfassungsgerichts ihr Urteil möglicherweise noch in dieser Woche verkünden. Ein offizieller Termin für den Urteilsspruch steht jedoch bislang nicht fest.

Yoon wurde ausserdem in einem separaten Verfahren der Rebellion angeklagt und zeitweise in Haft genommen. Am 8. März wurde Yoon aus dem Gefängnis entlassen, nachdem ein Bezirksgericht in Seoul ihm erlaubt hatte, seinen Strafprozess ohne Inhaftierung zu führen. Im Falle einer Verurteilung könnte ihm die Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe drohen.

DPA/chk

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