Steigende VerschuldungStänderäte wollen SBB-Bauprojekte durchboxen
Finanzpolitiker fordern, die Schuldenobergrenze der Bundesbahnen anzuheben – damit diese sistierte Immobilienvorhaben doch noch realisieren können.
Die Immobilienabteilung ist eine Cashcow der SBB. Seit Jahren fliesst viel Geld, namentlich Mieteinnahmen und Erlöse aus Verkäufen, in die Sparte SBB Infrastruktur und in die Pensionskasse der SBB. Geld, das an beiden Orten sehr willkommen ist. Doch die Immobiliensparte und die SBB als Ganzes haben wegen Corona gelitten. Die Politik will es nun richten.
Im Januar reagierten die SBB auf die finanziellen Verwerfungen wegen Corona und kommunizierten, dass gewisse Immo-Projekte oder Teile davon erstmal sistiert würden (lesen Sie unseren Bericht dazu). Betroffen davon sind auch Grossprojekte, wie jenes in der Region von Lausanne. Dort soll ein gesamtes Quartier mit einer Nutzfläche von über 50’000 Quadratmetern – also rund sieben Fussballfelder – inklusive neuer Wohnungen, Büro- und Gewerbeflächen entstehen. Ein Neubau am Bahnhof Bern oder auch ein Neubau in Zürich sollen aufgeschoben werden, dort hätten Büros, Gewerberäume und 34 Wohnungen entstehen sollen. Insgesamt sind gegen 40 Projekte betroffen.
Hintergrund: Die Verschuldungsquote der SBB liegt heute bereits höher, als es der Bund erlaubt. Deshalb werden die Projekte auf die lange Bank geschoben. Die Investitionskürzungen betragen zwischen 2021 und 2025 rund 700 Millionen Franken.
Pensionskasse der SBB profitiert
Diese Verschuldungsquote will die Finanzkommission des Ständerats nun anheben. Dies soll mit einer Motion erreicht werden, die vergangene Woche grossmehrheitlich angenommen wurde. Das Vorgehen ist überraschend: So nehmen die Ständeräte direkten Einfluss auf das tägliche Geschäft der SBB. Der Bundesrat soll, so das Ziel der Motion, «die Verschuldungsobergrenze der SBB vorübergehend anheben».
Dies, um die Finanzierung derjenigen Immobilienprojekte sicherzustellen, die bereits öffentlich aufgelegt wurden. Und bei denen erwiesen sei, dass sie wirtschaftlich tragfähig sind, sofern die Arbeiten innerhalb von 18 Monaten beginnen können. Diese Projekte zu sistieren, sei kontraproduktiv für die SBB und die Finanzierungsstrategie der Pensionskasse des Unternehmens.
In der Tat profitieren die SBB von den Geldern aus der Immo-Sparte. Jährlich fliessen Millionen in die Bahninfrastruktur und in die Pensionskasse. 150 Millionen Franken muss die Immobiliensparte jährlich an die Infrastruktur abgeben – Geld, das sonst der Bund einschiessen müsste. Gleichzeitig zahlen die SBB vorhandene Schulden an die Pensionskasse ab. In den letzten zehn Jahren haben die SBB 891 Millionen dieser Darlehen zurückbezahlt. Noch fehlen rund 1,1 Milliarden Franken.
Doch nicht nur die Schulden bei der Pensionskasse werden getilgt: Die SBB schossen auch sonst Geld ein. Die Pensionskasse der SBB war jahrelang ein Sanierungsfall. Momentan sieht es aber gut aus: Der Deckungsgrad liegt bei 108,5 Prozent.
Lobbying der Regionen
Das Pensionskassen-Argument scheint aber nicht der eigentliche Treiber hinter der Motion zu sein. Regionalpolitische Überlegungen dürften entscheidend gewesen sein, damit das Anliegen überhaupt aufs Parkett gebracht wurde. So würde etwa das geplante Quartier in der Region Lausanne von einer Regelung profitieren, wie sie die Kommission vorsieht. Kein Wunder, stammt die Idee zur Motion aus dem Kanton Waadt.
Unterstützung gibt es aus einer weiteren Kommission des Ständerats. So hat die Verkehrskommission des Ständerats in einem Brief das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation das Finanzdepartement aufgefordert, den Entscheid zu überdenken und einen Fahrplan für die Wiederaufnahme der sistierten Projekte aufzuzeigen.
Zu Hilfe eilt auch der Dachverband Bauenschweiz. Er schrieb unter anderem wegen der Vorgänge bei den SBB in einem Brief an die Bundesräte Parmelin und Maurer: «Wir rufen insbesondere die öffentliche Hand als Bauherrin auf, keine Sparprogramme zu schnüren, sondern Planungen und Umsetzungen weiter voranzutreiben. Staatliche Auftraggeber müssen als positive Beispiele vorangehen.»
Die SBB selbst nimmt die Motion zur Kenntnis. Inhaltlich äussert sie sich nicht dazu.
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