Stadtrat informiert Parlament über die Zustände in der Notunterkunft
Die kommende Sitzung des Grossen Gemeinderats steht im Zeichen von Fragen und Antworten – der Stadtrat beantwortet auschliesslich Postulate, Interpellationen und Motionen. Beispielsweise informiert er über die Zustände in der Notunterkunft und weist eine geforderte Sparübung zurück.
Die Zustände in der kantonalen Notunterkunft (NUK) im Adliswiler Quartier Sihlau sind verheerend. So zumindest sieht es der Verein «Wo Unrecht zu Recht wird» und spricht von Ratten in der Nähe der Küche, Überbelegung und geschlossenen Spielzimmern. EVP-Gemeinderat Pascal Engel forderte den Stadtrat auf, mittels einer Interpellation Fragen dazu zu beantworten.
Am Mittwoch wird er seine Sicht der Zustände darlegen und diese unterscheiden sich wesentlich von den Eindrücken des Vereins «Wo Unrecht zu Recht wird». Nach einem Besuch vor Ort von Renato Günthardt, Stadtrat für Soziales, sowie Mitarbeitende der Stadtverwaltung, hält der Gesamtstadtrat in seiner Antwort fest, dass er die Zustände in der Notunterkunft als «nicht gravierend einstuft». Er will darum beim Kanton diesbezüglich nicht intervenieren.
Entwicklung im Dietlimoos
Die Grünen und die SP machen sich hingegen Gedanken über die Entwicklung im Neuzuzügergebiet Dietlimoos. Mittels zweier Motionen wollen sie den Stadtrat beauftragen, auf gewissen Bauland-Parzellen im Gebiet einen geeigneten Baurecht-Nehmer zu finden, damit die Parzellen nicht verkauft werden müssen und das für eine Bauland-Parzelle ein gemeinnütziger Wohnungsbau berücksichtigt wird.
Der Stadtrat beantragt nun dem Grossen Gemeinderat, die beiden Motionen abzulehnen, da er sich den Handlungsspielraum im Gebiet Dietlimoos so noch offen halten kann und sich nicht zum jetzigen Zeitpunkt bereits auf eine fixe Vorgehensweise festlegen muss.
Zwei Millionen einsparen
Eine detaillierte Antwort wird der Stadtrat hingegen zu einem Postulat aus dem bürgerlichen Lager präsentieren. Daniela Morf (SVP), Markus Bürgi (FDP) und Daniel Frei (Freie Wähler) wollten, dass der Stadtrat die Leistungen dahinggehend prüft, ob weitere zwei Millionen im Jahr eingespart werden können. Detailliert auf alle Ressort verteilt, wird der Stadtrat jedoch darlegen, warum dies seiner Meinung nach nicht möglich ist. Das Fazit gemäss Exekutive: Weitere Sparmassnahmen sind nur möglich, wenn ein spürbarer Leistungsabbau gegenüber der Bevölkerung umgesetzt wird.
Belastung durch Strassenlärm
Zwei weitere Interpellationen beschäftigen sich mit dem Thema Lärm durch Autoverkehr. SP-Gemeinderat Wolfgang Liedtke macht die Rechnung so: Geringere Geschwindigkeit bedeutet weniger Lärm. Darum will er vom Stadtrat unter anderem wissen, ob er eine nächtliche Geschwindigkeisbeschränkung auf 30 Stundenkilometer auf der Zürichstrasse, Albissstrasse, Wachtstrasse und Kilchbergstrasse in Betracht ziehe. Die Massnahme ist für den Stadtrat jedoch kein Thema.
Thomas Fässler (CVP) sorgt sich um die Lärmbelastung durch die Autobahn A3. Insbesondere stört ihn, dass auf Kilchberger Boden im Gebiet Bänklen bis zum Schützenhaus keine Lärmschutzwände angebracht sind, was auch die Adliswiler Anwohner störe. Der Stadtrat weisst jedoch darauf hin, dass die Belastung entlang der Autobahn unterhalb der Grenzwerte liegt.
Mittwoch, 1. November. 19 Uhr. Sitzung des Grossen Gemeinderats in der Aula Schulhaus Hofern, Sonnenbergstrasse 28-30.
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