Stadt schlägt dem Kanton einen brisanten BWZ-Deal vor
Die Stadt Rapperswil-Jona möchte den Neubau der Berufsschule selber realisieren und dem Kanton vermieten. Damit setzt die Stadt den Kanton unter Zugzwang.
Kantonsräte aus dem Linthgebiet machten beim Kanton Druck: Die Regierung soll den Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rapperswil (BWZ) priorisieren. Im letzten November hatte eine Zweidrittelmehrheit der Vorlage der Stadt über den Verkauf zweier Grundstücke im Lido an den Kanton zugestimmt. Für rund 8600 Quadratmeter Bauland bezahlte der Kanton St. Gallen knapp 6,5 Millionen Franken. Auf dem Areal soll der Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums Rapperswil (BWZ) zu stehen kommen. Seit Jahren wartet die Stadt auf einen Neubau, die derzeitigen Gebäude sind stark sanierungsbedürftig.
Nur: Die St. Galler Regierung hat den Neubau aus finanziellen Gründen erst langfristig vorgesehen und daher im Investitionsprogramm 2016–2025 nicht in die priorisierten Vorhaben aufgenommen. Sprich: Eine Realisierung ist erst nach 2025 geplant.
Nun bringt die Stadt Rapperswil-Jona einen brisanten Vorschlag ins Spiel, wie aus einer Regierungsantwort im Kantonsrat hervorgeht, die der «Zürichsee-Zeitung» vorliegt. Statt dem Kanton soll die Stadt bauen: «Die Stadt könnte am neuen Standort auf dem Gaswerkareal im Lido einen Neubau für eine Berufsfachschule realisieren und dem Kanton vermieten oder allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt verkaufen bzw. abtreten.» Die Regierung habe deshalb das Baudepartement beauftragt, die finanzrechtlichen, finanziellen und zeitlichen Rahmenbedingungen für eine solche Lösung zu prüfen und ihr bis Mitte 2018 Bericht zu erstatten.
Eine Stellungnahme der Stadt und des Kantons zu den Hintergründen steht noch aus.
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