Spitäler in der Stadt Das Zürcher Stadtspital bleibt ein Sonderfall
Die Spitalleitung und der Stadtrat wollten mehr Freiheiten für Triemli und Waid. Doch: Die Linke stellte sich quer.
Die grosse Veränderung ist vom Tisch. Der Vorsteher des Gesundheitsdepartements, Andreas Hauri (GLP), hätte gerne das Stadtspital Zürich in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt. Doch die linke Mehrheit hat am Mittwochabend im Gemeinderat mit 63 zu 52 Stimmen diese Pläne versenkt.
Es war eine lange, emotionale Debatte über das wohl wichtigste Geschäft von Hauris Gesundheitsdepartement in der laufenden Legislatur. Mitte-rechts deckte die Linke mit Vorwürfen ein. Sie sei «respektlos», «realitätsverweigernd», das Vorgehen sei «fahrlässig», sie agiere «rein ideologisch», argumentiere «beschämend».
Links-Grün entgegnete, die Bürgerlichen würden auf den übergeordneten politischen Ebenen eine missratene Kostenlogik verantworten, weshalb massiv auf dem «Buckel des Personals» gespart werde.
Kürzere Entscheidungswege
Konkret ging es um eine mögliche Änderung der Rechtsform des Stadtspitals Zürich. Dieses ist heute ein Sonderfall. Es ist das letzte, das noch als städtische Dienstabteilung organisiert ist. Das verleiht der Politik viel Macht. Die Chefinnen und Chefs sitzen im Gemeinderat, der Gesundheitsvorsteher Andreas Hauri ist quasi der Verwaltungsrat. In der Praxis bedeutet das: längere Wege für die Spitalleitung. Will sie ein MRI-Gerät kaufen, muss das Parlament den Kauf bewilligen.
Andreas Hauri und die Spitalleitung hätten das Stadtspital Zürich gerne in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt. So wäre die Stadt zwar Eigentümerin geblieben, das Spital hätte aber ein Fachgremium als Verwaltungsrat bekommen, einen sogenannten Spitalrat. Damit wäre der Handlungsspielraum fürs Spital grösser geworden, die Entscheidungswege kürzer.
Hinter diese Idee stellten sich die Fraktionen SVP, FDP, GLP sowie Mitte/EVP. «Die unzeitgemässe und risikobehaftete Form als Dienstabteilung der Verwaltung mit einem alleinigen strategischen Entscheidungsträger lehnen wir ab», sagte David Ondraschek (Mitte). Drei Vorteile hätte eine Organisation als öffentlich-rechtliche Anstalt, ergänzte Florine Angele (GLP). Erstens hätte ein Spitalrat fachliche Expertise. Zweitens würde mehr finanzielle Transparenz geschaffen, weil das Spital eine eigene Rechnung erhielte. Drittens würde klar, dass die Politik für die Strategie, das Spital fürs Unternehmerische zuständig sei.
Walter Anken (SVP) erinnerte daran, wie komplex das Stadtspital sei. 4300 Mitarbeitende würden 680 Millionen Franken Umsatz erwirtschaften. Die Linke torpediere die erfolgreiche Zukunft für das defizitäre Stadtspital. Die öffentlich-rechtliche Anstalt sei das optimale «Rechtskleid» für den Betrieb.
Rechtsform sei nicht das Problem
Für solche «Loblieder» hatte die Linke kein Verständnis. «Das Kernproblem ist nicht die Rechtsform», sagte Marion Schmid (SP), «es ist das übergeordnete System.» Die bürgerlich geprägte Spitalfinanzierung sei nicht kostendeckend. Diese führe zu einem Sparwahn. «Die Frage, die wir uns stellen: Wie können wir das Stadtspital am besten dagegen schützen?»
Die Grünen hätten lange mit der Antwort auf diese Frage gerungen, sagte Julia Hofstetter. Ihnen sei klar, dass es Reformen brauche, die Finanzverantwortung, aber auch strategische und operative Fragen geklärt werden sollten. Das könne aber auch als Dienstabteilung geschehen. «Das Stadtspital muss im Korsett einer fehlgeleiteten Kostenlogik ein Leuchtturm sein.»
Die AL freute sich sehr über den linken Erfolg. Schon lange hätten sie genau dafür gekämpft. AL-Redner Moritz Bögli stichelte aber auch gegen die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat, die «ein solches neoliberales Ausgliederungsprojekt» lanciert habe. Das sei «fehlgeleitete Exekutivpolitik». Departementsvorsteher Andreas Hauri legte er gar einen Departementswechsel nahe angesichts dieses «Scherbenhaufens».
Neues Projekt vom Stadtrat
Andreas Hauri nahm diese Forderung mit einem Schulterzucken und einem Lachen zur Kenntnis. Er kommentierte sie in seinem Votum aber nicht. «Ich bedauere den Entscheid sehr», sagte er. Er sei überzeugt, das Stadtspital wäre in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt besser aufgehoben gewesen.
Es sei eine verpasste Chance. Er lasse sich aber nicht entmutigen. «Ich werde alles daransetzen, dass das Stadtspital weiterhin so gut positioniert ist wie heute und eine tragende Rolle in der Zürcher Gesundheitsversorgung spielen wird», sagte er. Der Stadtrat lanciere nun ein Projekt, um das Korsett für das Stadtspital zumindest etwas zu lösen.
Hauri machte aber zum Schluss noch einmal klar: Der Gemeinderat habe mit seinem Entscheid dem Stadtspital Steine in den Weg gelegt.
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