AboPro & KontraSoll der Bundesrat die F-35 sofort kaufen?
Die Landesregierung will nicht warten, bis die «Stopp F-35»-Initiative vors Volk kommt. Ist das noch demokratisch?
Ja
Der Fall ist klar: Das Volk hat 2021 beschlossen, für 6 Milliarden Franken neue Kampfjets zu kaufen. Welche genau es denn sein sollen, diesen Entscheid überliess das Volk dem Bundesrat. Der veranstaltete ein international einmaliges Auswahlverfahren und entschied sich für den Typ, der technisch, militärisch und finanziell am besten abschnitt: die F-35. Die Verträge für die Anschaffung liegen vor, der Bundesrat könnte schon heute unterschreiben.