Wegen der Teilnahme an einem unautorisierten Protest im Jahr 2019 sind in Hongkong sieben Aktivisten von einem Gericht für schuldig befunden worden.

Zu der Gruppe gehören unter anderem der bekannte Demokratie-Kämpfer Martin Lee sowie der Medienmogul Jimmy Lai, der zusätzlich wegen anderer unterstellter Vergehen bereits seit Monaten in Untersuchungshaft sitzt.

Nach dem Schuldspruch am Donnerstag war unklar, wann das Strafmass verkündet werden sollte. Der nächste Gerichtstermin wurde für den 16. April angesetzt. Maximal droht den Angeklagten eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

Die Gerichtsentscheidung ist der jüngste Schlag gegen Hongkongs Demokratie-Bewegung, gegen die Peking mit harter Hand vorgeht.

Einfluss des Demokratie-Lagers wird weiter beschnitten

In Hongkong gab es in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 monatelang Proteste für mehr Demokratie und gegen die Pekinger Zentralregierung, an denen sich laut Organisatoren zum Teil mehr als eine Million Menschen beteiligten. Immer wieder kam es zu schweren Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Folge führte Peking ein umstrittenes Sicherheitsgesetz ein.

Seitdem wurden zahlreiche bekannte Aktivisten wegen vergleichsweise kleiner Vergehen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten setzte sich zudem zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab.

Erst am Dienstag hatte China eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion verabschiedet, die zur Folge hat, dass der Einfluss des Demokratie-Lagers weiter beschnitten wird (Lesetipp: Ende der weitgehenden Autonomie – Der Todesstoss für Hongkong). Beobachter hatten gewarnt, dass mit der Reform de facto die Demokratie in Hongkong begraben werde. Denn «patriotisch» sei aus Pekings Sicht nur, wer der Linie der Kommunistischen Partei folge.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele Freiheiten geniessen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von «Ein Land, ein System».

SDA/step

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