Rückschlag für Ministerpräsident Schwedische Regierung verliert Misstrauensvotum
Ministerpräsident Stefan Löfven stolpert über den Entwurf eines neuen, liberaleren Mietgesetzes. Dafür ist er von Links bis Rechts heftig kritisiert worden.
Nach fast sieben Jahren an der Macht ist der schwedische Regierungschef Stefan Löfven durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 181 der 349 Abgeordneten im Parlament sprachen Löfven am Montag in Stockholm das Misstrauen aus. Der Sozialdemokrat muss nun innerhalb einer Woche entweder seinen Rücktritt erklären oder vorgezogene Neuwahlen ausrufen.
Die Linkspartei hatte in der vergangenen Woche aus Protest gegen einen Plan zur Liberalisierung des regulierten Mietmarktes ein Misstrauensvotum angekündigt. Die konservativen Moderaten und die Christdemokraten signalisierten ihre Unterstützung dafür. Beantragt wurde die Abstimmung letztlich von den rechtsextremen Schwedendemokraten.
Löfven ist bereits seit 2014 Ministerpräsident und hat bisher elf Misstrauensabstimmungen überstanden. Seine derzeitige Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen galt jedoch als eine der schwächsten in Schweden seit 70 Jahren. Sie war seit 2019 im Amt.
Um trotzdem eine Mehrheit zu erreichen, hatte Löfven Vereinbarungen mit zwei anderen Parteien geschlossen, den Liberalen und der Zentrumspartei. Auch von den Linken wurde die Regierung regelmässig unterstützt.
Eine Premiere für das Land
Streit gab es nun aber über eine geplante Liberalisierung des Mietmarktes. Die Pläne dazu befinden sich noch in einem Anfangsstadium. Noch am Wochenende versuchte die Regierung, die Krise zu entschärfen – jedoch vergeblich.
Löfven ist der erste Regierungschef Schwedens, der durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Im Falle seines Rücktritts muss Parlamentssprecher Andreas Norlen Verhandlungen über einen neuen Ministerpräsidenten zwischen den Parteien eröffnen. Experten zufolge könnte Löfven dabei wieder zum Zug kommen.
Die Alternativoption sind vorgezogene Neuwahlen: Diese würden zusätzlich zu den regulären Parlamentswahlen stattfinden, die für September 2022 geplant sind. In diesem Szenario würden also zwei Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres auf die Schweden zukommen. Formell führt Löfven die Regierungsgeschäfte weiter, bis eine neue Regierung gebildet ist.
AFP/fal
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