US-Aussenminister Mike Pompeo war eigens nach New York gereist, um dem indonesischen Botschafter, turnusgemäss Vorsitzender des Sicherheitsrates, eine Beschwerde über den Iran zu überreichen, wie sein Ministerium mitteilte. Demnach werfen die USA Teheran grobe Verstösse gegen das 2015 geschlossene Atomabkommen vor.

Sie lösen nach eigener Ansicht damit einen Mechanismus aus, der nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen automatisch dazu führt, dass alle 2015 im Zuge der Vereinbarung aufgehobenen UNO-Sanktionen gegen die Islamische Republik wieder in Kraft treten. Dazu gehört auch ein Embargo für konventionelle Waffen, das gemäss dem Abkommen im Oktober auslaufen soll.

Russland und China wollen USA bremsen

Die USA hatten angekündigt, das Ende des Embargos um jeden Preis verhindern zu wollen. Europäische Diplomaten halten dem entgegen, dass sich Washington nicht interessiert gezeigt habe, gemeinsam mit EU-Staaten an einer Resolution zu arbeiten, die zumindest ein abgeschwächtes Verbot für Waffengeschäfte aufrechterhalten hätte.

Russland und China hatten einen US-Entwurf im Sicherheitsrat mit ihrem Veto blockiert, ausser den USA und der Dominikanischen Republik hatten sich alle anderen Mitglieder enthalten, darunter Frankreich, Grossbritannien und Deutschland. Pompeo geisselte dies als «skandalöses Versagen» des Sicherheitsrates und will nun den Snapback-Mechanismus auslösen.

Er erlaubt es jedem der am Atomabkommen beteiligten Staaten, einen Prozess zur Wiedereinsetzung der UNO-Sanktionen in Gang zu setzen. Der Sicherheitsrat kann dies nur verhindern, indem er beschliesst, die Aufhebung der Sanktionen fortzusetzen. Das können die USA per Veto verhindern. Allerdings ist höchst umstritten, ob die USA berechtigt sind, diesen Mechanismus noch zu nutzen.

Offen ist, ob Teheran das US-Manöver im Sicherheitsrat ignoriert oder antwortet.

US-Präsident Donald Trump hat nämlich den Ausstieg aus dem Abkommen per Präsidialdekret verfügt, das «die Teilnahme der USA an dem Abkommen beendet». Die US-Regierung argumentiert jedoch, die USA seien in der UNO-Resolution zur Umsetzung des Abkommens als teilnehmender Staat aufgelistet, somit stehe ihnen dieses Recht weiter zu.

Russland und China haben deutlich gemacht, dass sie das Vorgehen der USA ignorieren werden. Auch die EU-Staaten sind der Auffassung, dass sich die USA nicht auf die Klausel berufen können. Es wird erwartet, dass Moskau und Peking das US-Vorhaben mit prozeduralen Fragen verzögern.

Der Iran hat eine ernste Reaktion angekündigt, sollte das Waffenembargo nicht wie geplant auslaufen. Offen ist, ob Teheran das US-Manöver im Sicherheitsrat ignoriert oder antwortet. Als denkbar gelten im Iran Schritte bis hin zum Rückzug aus dem Atomwaffensperrvertrag. Dafür gilt eine 90-Tage-Frist – der Iran könnte eine solche Ankündigung also noch kassieren, etwa wenn der Demokrat Joe Biden die Präsidentenwahl gewinnt und wie angekündigt eine Rückkehr der USA in das Abkommen betreibt.

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