Rüschlikon hebt Steuerfuss nicht an
Der Gemeinderat Rüschlikon rechnet 2016 mit einem Gewinn von 1,489 Millionen Franken. Der Steuerfuss soll nicht angehoben werden, obwohl die Gemeinde mit weniger Steuereinnahmen rechnet.
Der Gemeinderat von Rüschlikon hat das Budget 2016 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2015 verabschiedet und rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 1.489 Millionen Franken. Dank tieferer Zahlungen in den Finanzausgleich und einer schlankeren Verwaltung soll der Steuerfuss nächstes Jahr trotz voraussichtlicher Steuer-Mindereinnahmen von CHF 5.4 Mllionen bei 75% verbleiben, teilt die Gemeinde heute mit.
Für 2016 sieht der Voranschlag Ausgaben von insgesamt 58.1 Millionen vor, dies bei voraussichtlichen Einnahmen von CHF 59.6 Millionen. Budgetiert sind Steuereinnahmen von 48 Millionen gegenüber 53.4 Millionen im Vorjahr. Der Gemeinderat begründet diese Entwicklung mit einer Mischrechnung aus aktuellen Ereignissen und langfristigen Durchschnittswerten.
«Die finanzielle Situation von Rüschlikon als nach wie vor steuergünstigste Gemeinde im Kanton Zürich ist stabil», wird Gemeindepräsident Bernhard Elsener (CVP) in der Mitteilung zitiert. Von den absehbaren Steuerausfällen bekomme der Kanton Zürich infolge des Finanzausgleiches die Hauptauswirkungen zu spüren, nämlich über 90%. Die voraussichtlichen Zahlungen an den Finanzausgleich sinken von 27 auf 23 Millionen Franken.
Die Steuerertragsprognose für 2015 wurde ebenfalls angepasst. Neu rechnet Rüschlikon für das laufende Jahr mit Einnahmen von 46.4 Millionen anstatt der budgetierten 53.4 Millionen Franken.
Sparmassnahmen umgesetzt
Den Steuerfuss von 75% kann Rüschlikon auch deshalb beibehalten, «weil die Gemeindeverwaltung schlanker und effizienter geworden ist», schreibt der Gemeinderat. Der Sachaufwand in der Gemeindeverwaltung konnte dank vieler kleiner Schritte von 6.2 auf 5.8 Millionen gedrückt werden.
Gespart wurde vor allem bei den Dienstleistungen von Dritten (Beratungen, Expertisen, Inventarisierungen), dem baulichen Unterhalt und bei Beiträgen an Private. Zudem konnte der Personalaufwand leicht gesenkt werden. «Es ist uns gelungen, mit dem Sach- und dem Personalaufwand die beiden grössten beeinflussbaren Kostenarten zu senken», sagt Finanzvorstand Fabian Müller (FDP).
Investitionen in Werkhof und Schulhaus Dorf
Auf der Investitionsseite sollen die bereits bewilligten Grossprojekte Sekundarschulhaus Campus Moos und Sanierung der Seeuferanlage fertiggestellt werden. Zusätzlich stehen zwei neue Projekte an: Das Feuerwehrdepot an der Bahnhofstrasse 26 soll für 2 Millionen energetisch saniert und zum Werkhof umgerüstet werden. Zudem wird der Gemeinderat den Stimmbürgern im kommenden Jahr die Sanierung und Umnutzung des Oberstufen-Schulhauses Dorf beantragen. Künftig sollen darin Kindergärten untergebracht werden. «Mit insgesamt budgetierten CHF 11.4 Millionen neigt sich mit dem Jahr 2016 eine Phase grösserer Investitionen dem Ende zu», so der Gemeinderat. Für die drei Folgejahre sieht der Finanzplan Investitionen von durchschnittlich 4.6 Millionen vor.
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