Wirren um das SP-FraktionspräsidiumRoger Nordmann plante seinen Abgang – bleibt nun aber doch
Der SP-Fraktionspräsident suchte bereits eine Nachfolgerin. Nun hält er am Präsidium fest – dank eines umstrittenen Wahlmanövers in der Waadt.
Für die SP Schweiz ist es eine gute und zugleich eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist: Fraktionspräsident Roger Nordmann, ein Aushängeschild der Partei, wird auch in der kommenden Legislatur im Nationalrat politisieren, vorausgesetzt, er schafft seine Wiederwahl im Herbst 2023.
Die schlechte Nachricht ist, dass Nordmann nur dank eines selbst parteiintern umstrittenen Manövers im Nationalrat bleiben kann. Die Statuten der SP Waadt sehen nämlich vor, dass ihre Bundespolitiker nach drei Legislaturen maximal eine vierte Legislatur anhängen können, falls an der Delegiertenversammlung zwei Drittel einer Verlängerung zustimmen. Eine zweite Verlängerung ist nicht vorgesehen. Aber genau diese hat Roger Nordmann im Juni von der SP Waadt bekommen. Die Diskussionen waren hitzig. Der Entscheid fiel knapp aus. Seine Fürsprecher warfen in der Versammlung ein, als SP-Fraktionschef sei Nordmann ein Schwergewicht im Bundeshaus und werde ein solches auch in seiner fünften Legislatur bleiben.
Nach erfolgter Nomination ist für Roger Nordmann nun klar, dass er im Fall einer Wiederwahl weiterhin Fraktionspräsident bleiben will – und zwar «bis in die kommende Legislatur hinein». Das sagte der 49-jährige Lausanner auf Anfrage dieser Zeitung.
Sondierungsgespräche fanden statt
Recherchen zeigen aber, dass er sich mit einem raschen Rücktritt beschäftigte und bereits Gespräche mit potenziellen Nachfolgerinnen führte, so mit der Baselbieter Nationalrätin und heutigen Vizefraktionspräsidentin Samira Marti und mindestens einer weiteren Person. Nordmann bestätigt Sondierungsgespräche, nennt aber keine Namen. Er sagt: «Hätte die SP Waadt meine Karriere beendet, wäre es nicht gut gewesen, wenn ich die Fraktion als Chef in die Wahlen geführt hätte. Jetzt ist die Ausgangslage eine andere, und ich spüre viel Solidarität innerhalb der Fraktion.»
Also alles wieder im Lot? Nicht ganz.
Der Deal der SP Waadt, der Roger Nordmann eine fünfte Legislatur im Bundeshaus bescheren dürfte, kommt innerhalb der SP Schweiz nicht überall gleich gut an. Die einen Genossinnen, wie die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran, freuen sich öffentlich über Nordmanns Verbleib.
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Andere stören sich hingegen am Machtgehabe des Westschweizers und an seinem – wie manche kritisieren – nicht sehr kommunikativen Führungsstil. Sie wünschen sich eine weitere Verjüngung des Parteipräsidiums und mehr Sichtbarkeit für die SP-Frauen.
Nordmanns Kritiker, die sich aber nur inoffiziell äussern, sähen es gerne, wenn Nordmann nach bereits erfolgten Sondierungsgesprächen seinen Platz definitiv zugunsten einer jüngeren Frau frei machen würde. Immerhin führt der 49-Jährige die Fraktion bereits seit Ende 2015. Nordmann ist damit mit Ausnahme von Tiana Moser bei der GLP der dienstälteste Fraktionschef im Bundeshaus.
Samira Marti als potenzielle Nachfolgerin?
In diesem Fall könnte der Name Samira Marti als mögliche Nachfolgerin durchaus wieder ins Spiel kommen. Die Baselbieterin rückte 2018 für Susanne Leutenegger Oberholzer in den Nationalrat nach, ohne vorher ein Parlamentsmandat bekleidet zu haben. Als Vizepräsidentin der SP Baselland trug sie aber wesentlich zur Erneuerung ihrer Partei bei. In Bern fand sich die damals erst 24-Jährige ebenfalls rasch zurecht und machte sich in kürzester Zeit einen Namen. Marti ist Mitglied der Staatspolitischen Kommission; zu ihren Kerngeschäften gehören unter anderem Asyl-, Ausländer- und Sozialpolitik. Marti möchte sich auf Anfrage zu den Spekulationen um ihre Person nicht äussern.
Auch im SP-Präsidium will man zur Personalie des Fraktionspräsidenten und zu allfälligen Nachfolgeplänen nicht Stellung nehmen. Im Umfeld der Parteispitze stärkt man Nordmann aber demonstrativ den Rücken. Es wird anerkannt, dass er es schafft, die Fraktion auf der Linie des Präsidiums zu halten. Zudem ist der perfekt zweisprachige Nationalrat ein wichtiges Bindeglied zwischen Deutschschweiz und Romandie. Als Umwelt- und Klimapolitiker dürfte er zudem auch in der kommenden Legislatur eine führende Rolle einnehmen, vor allem dann, wenn es darum gehen wird, einen Klimafonds zu schaffen.
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