Richterswiler Steuerfuss um vier Prozentpunkte gesenkt
An der Budgetgemeindeversammlung vom Donnerstagabend wurden der Voranschlag 2018 sowie die Senkung des Steuerfusses auf 104 Prozent klar angenommen. Zudem gehört die Liegenschaft Hotel Drei Könige nun offiziell nicht mehr der Gemeinde.
Für Diskussionen sorgte an der Richterswiler Gemeindeversammlung das erste Traktandum. Nämlich der Verkauf der gemeindeeigenen Liegenschaft Hotel Drei Könige. Bereits seit Jahren stand der Verkauf der Chüngen zur Diskussion. Denn der Betrieb war schon länger defizitär.
Im Herbst letzten Jahres stimmte die Gemeindeversammlung dem Verkauf des Hotels Drei Könige mit einem Änderungsantrag zu. Dieser forderte, das Veräusserungsgeschäft sei vor dessen Vollzug der Gemeindeversammlung vorzulegen – unter der Bekanntgabe der wesentlichen Vertragspunkte. Und so geschah es an der Versammlung von Donnerstagabend. Liegenschaftenvorstand Ivo Beeler (parteilos) stellte den 290 anwesenden Stimmberechtigten in der reformierten Kirche Richterswil das Siegerprojekt vor: «Aus dem Chüngen sollen einst zehn Wohnungen entstehen», sagte Beeler. Als Käufer der Liegenschaft nannte er die Mächler Generalunternehmung aus Lachen sowie die Hatt Architekten & Partner AG aus Richterswil.
Keine rauschenden Feste
Der gebotene Kaufpreis beläuft sich auf 3,8 Millionen Franken. Das übersteigt den von der Exekutive festgesetzten Kaufpreis um 0,9 Millionen Franken. Die Parteien hatten den Kaufvertrag am 18. September notariell beurkundet. Und seit der Versammlung von Donnerstag hat dieser nun auch Gültigkeit. Denn die Stimmberechtigten hiessen den Vertrag mit einer klaren Mehrheit gut.
In der vorangegangenen Diskussion monierte ein Votant, dass bei einem Verkauf der Chüngen für die Bevölkerung mit dem Chüngensaal ein wichtiger Raum wegfalle. Ein anderer Stimmbürger sagte, er trauere um den Verlust eines historischen Gebäudes von Richterswil. «Keine Theater, keine Fasnacht und sonstigen Feste mehr», sagte er. Gemeindepräsident Hans Jörg Huber (FDP) entgegnete: Rauschende Feste würden in der Chüngen bereits seit Jahren nicht mehr gefeiert. Daher rentiere auch der Saal seit langem nicht mehr.
Mehr Steuereinnahmen
Im Anschluss stellte Finanzvorstand Marcel Tanner (FDP) den Voranschlag 2018 vor. Er erklärte, warum der Gemeinderat darin eine Steuersenkung um vier Prozentpunkte auf 104 Prozent beantragt. Nämlich wegen «Mehreinnahmen und guter wirtschaftlicher Aussichten». Die Gemeinde könne 2018 mit mehr Steuern rechnen, sagte er. Auch bei der Grundstückgewinnsteuer rechne er mit einer Million Mehreinnahmen als noch 2017. Zudem begründete Tanner die beantragte Senkung damit, dass die 2015
angekündigten schlechten Konjunkturaussichten sich nicht bewahrheitet hätten. «Und Richterswil kann im nächsten Jahr aus dem Zürcher Finanzausgleich mit einer Rekordsumme von 7,5 Millionen Franken rechnen.» Zum Vergleich: 2017 waren es noch 4,5 Millionen Franken.
Im Budget 2018 stehen einem Aufwand von 97,2 Millionen Franken Erträge von 96,9 Millionen Franken gegenüber. Budgetiert ist aktuell ein Minus von rund 350 000 Franken. Die Nettoinvestitionen präsentieren sich weiterhin hoch: «Nebst der laufenden Rechnung sieht das Budget 2018 Nettoinvestitionen von 11,7 Millionen Franken vor», sagte der Finanzvorstand. Davon fliesst der Hauptanteil in die Infrastruktur.
An der Budgetgemeindeversammlung gab es zwei Anträge, den Steuerfuss auf 108 Prozent zu belassen. Jetzt, da es der Gemeinde endlich ein wenig besser gehe, solle sie doch Geld für weitere Investitionen beiseite legen, forderte einer der Antragsteller. Gemeindepräsident Huber entgegnete, man sollte nicht auf Vorrat einfach mal Steuern auf die Seite legen. Die Anträge hatten es jedoch schwer und wurden von den Stimmberechtigten deutlich abgeschmettert. Der gemeinderätliche Antrag auf Senkung des Steuerfusses um vier Prozentpunkte hingegen wurde danach deutlich angenommen.
Bessere Infrastruktur
Auch zum Budget gab es einen Antrag, der mit 147 Ja zu 101 Nein von den Richterswiler Stimmberechtigten angenommen wurde. Peter Walt vom Kulturforum forderte, für die Aufbesserung der technischen Infrastruktur in bestehenden Sälen, wie beispielsweise dem katholischen und reformierten Gemeindesaal, 120 000 Franken im Budget einzustellen. Inklusive dieses Änderungsantrages stimmte die Gemeindeversammlung dem Budget 2018 einstimmig zu. Auch für das dritte Traktandum, die kommunale Gebührenverordnung, sprach sich die Versammlung einstimmig aus.
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