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Rechtsrutsch in den Kantonen
SVP kann in Luzern zulegen, Grüne verlieren

Der Luzerner Regierungsratskandidat Armin Hartmann (mitte) hat das absolute Mehr zwar knapp verpasst, seine Partei darf aber nach einem Rechtsrutsch im Parlament guten Mutes in den zweiten Wahlgang gehen.
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Luzern, Genf und Tessin haben am Sonntag gewählt – es sind die letzten kantonalen Parlamentswahlen und damit der letzte grosse Test vor den eidgenössischen Wahlen im Oktober. Die Resultate der Parlamentswahlen im Tessin werden erst am Montagabend erwartet, Luzern hat ausgezählt, Genf dürfte demnächst folgen. 

Luzern: SVP gewinnt, Grüne verlieren

Die SVP hat bei den Parlamentswahlen im Kanton Luzern am Sonntag fünf Sitze dazugewonnen. Sie kommt neu auf einen Wähleranteil von 23,5 Prozent und ist damit zweitstärkste Kraft im Luzerner Kantonsrat hinter der Mitte mit etwas über 27 Prozent, die zwei Sitze einbüsste. Die einstige CVP trat in ihren Stammlanden erstmals unter dem neuen Namen an. Nach kontinuierlichem Rückgang hält sie nun noch 32 Sitze im 120 köpfigen Luzerner Kantonsrat.

Wahlverlierer sind die Grünen. Sie mussten drei Sitze abgeben, nachdem sie bei den letzten Wahlen vor vier Jahren acht Sitze dazugewonnen hatten. Damit haben sich in Luzern die jüngsten Umfragen mit Blick auf die Eidgenössischen Wahlen vom Herbst bewahrheitet, die den Grünen Verluste prophezeiten.

Die Verluste der Partei im Parlament gingen einher mit dem bescheidenen Abschneiden der Grünen Kandidatin Christa Wenger bei den Regierungsratswahlen. Sie kam lediglich auf den siebten Platz und blieb noch knapp hinter der GLP-Kandidatin.

Keine Veränderungen gab es bei der FDP mit 22 Sitzen, der SP, die weiterhin 19 Kantonsratsmitglieder stellt, und bei der GLP, die auf acht Mandate kommt. Die bürgerliche Mehrheit im Luzerner Kantonsparlament wurde damit wieder leicht gestärkt. Die Wahlbeteiligung lag bei 40 Prozent.

Auch Sitzgewinne für die SVP in Genf

Auch in Genf sind die Bürgerlichen auf dem Vormarsch: Pierre Maudet und seine Liste «Freiheit und soziale Gerechtigkeit» (LJS) sind auf dem besten Weg, bei den Wahlen ins Genfer Kantonsparlament einzuziehen. Seine Bewegung erreicht laut Hochrechnung zehn Sitze. Auch SVP und der rechtspopulistische MCG (Mouvement Citoyens Genevois) werden gestärkt.

Die Wahlen zeigen laut Politologe Michael Hermann einen recht deutlichen Rechtsrutsch und Zugewinn der SVP in Luzern, Genf und wahrscheinlich auch im Tessin. «Das deutet nicht nur auf eine vermutlich gebrochene grüne Welle hin, sondern dass sich auch noch mehr bewegen könnte in der politischen Landschaft bis zu den Wahlen im Herbst», sagt Hermann gegenüber SRF. Die Tendenz nach rechts könne sich noch verstärken, so wie dies im Sommer 2015 der Fall gewesen sei, ist der Politologe überzeugt.

SDA/gr