In Österreich haben Ermittler das Kanzleramt und die Parteizentrale der konservativen ÖVP durchsucht. Das bestätigte eine Parteisprecherin am Mittwoch. Im Visier der Justiz waren unter anderem die Arbeitsplätze des Sprechers und des Medienbeauftragten von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Johannes Frischmann, des strategischen Beraters Stefan Steiner und des Kommunikationschefs im Bundeskanzleramt, Gerald Fleischmann.

Der Vorgang soll laut Medienberichten im Zusammenhang mit Inseraten seitens der Regierung stehen, die für geschönte Umfragen geschaltet worden seien. Auch Kurz selbst könnte darin verwickelt sein, hiess es in dem Bericht.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gab vorerst keine Auskunft, kündigte jedoch eine Pressemitteilung an.

Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz sprach in einer Mitteilung von falschen Anschuldigungen. «Das passiert immer mit demselben Ziel und System: Die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen», sagte sie. Es gehe den Ermittlern offenbar um einen «Showeffekt». ÖVP-Fraktionschef August Wöginger kündigte Widerstand an. «Wir werden hier mit aller Kraft dagegen halten, sowohl auf der politischen als auch auf der juristischen Ebene.»

Ibiza-Affäre

Gegen Kurz laufen bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre. Die Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition zwischen Kurz› ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ sowie zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Seit Januar 2020 regiert die ÖVP in einer Koalition mit den österreichischen Grünen.

Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.

SDA

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