Reaktionen auf Ereignisse am Capitol«Putschversuch», «Angriff auf Demokratie», «Schande»
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die dramatischen Vorfälle in Washington scharf verurteilt. Auch europäische Politiker äussern sich dazu.
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die gewaltsame Erstürmung des Kongressgebäudes in Washington durch militante Anhänger des abgewählten Amtsinhabers Donald Trump als «beispiellosen Angriff» auf die US-Demokratie verurteilt. Die Gewalt am Kapitol sei ein «Aufruhr» und müsse sofort aufhören, sagte Biden am Mittwoch. Er forderte Trump auf, seine Anhänger umgehend in einer Fernsehansprache zu einem «Ende der Belagerung» des Kapitols aufzurufen.
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«Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuwerfen, Büros und den Parlamentssaal des US-Senats zu besetzen und die Sicherheit rechtmässig gewählter Amtspersonen zu gefährden – das ist kein Protest, das ist Aufruhr», sagte Biden in seiner Heimatstadt Wilmington.
Boris Johnson: «Schändliche Szenen»
Der britische Regierungschef Boris Johnson hat die Unruhen ebenfalls scharf verurteilt. «Schändliche Szenen im US-Kongress», twitterte Johnson am Mittwochabend. «Die Vereinigten Staaten stehen in aller Welt für Demokratie, und nun ist entscheidend, dass es zu einer friedlichen und geordneten Machtübertragung kommt.»
Johnson hatte immer seine «guten Beziehungen» zum abgewählten US-Präsidenten Donald Trump betont, der seinerseits den Premierminister als «britischen Trump» bezeichnet hatte. Johnson wird vorgeworfen, dass er Trumps Festhalten an der Macht nicht kritisiert hatte.
Sorge in Frankreich nach Gewalt in Washington
Die gewalttätigen Proteste haben in Frankreich Sorge und Entrüstung ausgelöst. Er denke an die US-Parlamentarier, die wegen der Proteste nicht tagen könnten, teilte der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand, am Mittwochabend via Twitter mit.
Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments, Ferrand gilt als enger Vertrauter von Staatschef Emmanuel Macron. Der frühere französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici teilte mit, die Ereignisse am Kapitol seien «ein Skandal und eine Schande».
Maas: Trump und Anhänger sollten Demokratie nicht länger «mit Füssen treten»
Mit scharfen Worten hat Deutschlands Aussenminister Heiko Maas die Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger verurteilt. «Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füssen zu treten», schrieb Maas am Mittwochabend im Onlinedienst Twitter. «Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen», warnte er.
Maas twitterte weiter, dass «die Feinde der Demokratie sich über diese unfassbaren Bilder freuen» würden. «Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten», kommentierte der Aussenminister.
«Ich bin tief betrübt und schockiert von den Bildern aus den Vereinigten Staaten, sagte Israels Oppositionsführer Jair Lapid. Meine Gedanken sind heute Abend bei all meinen Freunden in Washington. Wir hoffen, dass Ordnung wiederhergestellt und die Machtübergabe abgeschlossen wird. Amerika muss wieder dahin zurückkehren, ein Vorbild für Demokratie in aller Welt zu sein.»
Kurz: «Inakzeptabler Angriff auf die Demokratie»
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich schockiert geäussert. «Das ist ein inakzeptabler Angriff auf die Demokratie», schrieb Kurz am Mittwochabend auf Twitter. Eine friedliche und ordentliche Machtübergabe müsse gesichert werden
Italiens Politik besorgt
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat mit Sorge auf die Ereignisse in den USA reagiert. «Gewalt ist mit der Ausübung politischer Rechte und demokratischer Freiheiten unvereinbar», schrieb Conte am Mittwochabend auf Twitter. Er vertraue auf die Stärke der Institutionen der Vereinigten Staaten, erklärte der Chef der Mitte-Links-Regierung weiter.
Aussenminister Luigi Di Maio sprach auf Twitter von einer «Schmach» für die Demokratie und einem «Angriff auf die Freiheit der Menschen in den Vereinigten Staaten».
Stoltenberg: «Schockierende Szenen in Washington»
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angesichts der eskalierenden Proteste von «schockierenden Szenen in Washington, D.C.» gesprochen. «Das Ergebnis dieser demokratischen Wahl muss respektiert werden», schrieb der Norweger am Mittwoch auf Twitter.
US-Abgeordnete sprechen von «Putschversuch»
Nach der Erstürmung des Kongressgebäudes haben US-Abgeordnete militanten Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump einen «Putschversuch» vorgeworfen. «Dies ist Anarchie. Dies ist ein Putschversuch», erklärte der Abgeordnete Seth Moulton.
Die Abgeordnete Val Demings schrieb auf Twitter: «Ein Mob stürmt das US-Capitol, um eine Wahl zu stürzen. Es findet ein Putsch statt.» Ihr Kollege Mark Pocan warf Trump vor, «Inlandsterrorismus» zu befördern.
Republikaner forderten Deeskalation
Die chaotischen Szenen beunruhigten auch republikanische Abgeordnete. Einige forderten am Mittwoch Präsident Donald Trump auf, deeskalierend auf gewalttätige Protestierende einzuwirken. Stunden später hat der Präsident eingelenkt.
Auf Twitter veröffentlichte er ein Video und forderte seine Anhänger auf, «nach Hause» zu gehen. Gleichzeitig wiederholte er seine unbelegten Behauptungen eines Betrugs bei der Präsidentschaftswahl. Seinen Anhängern versicherte er: «Wir lieben euch.»
Zuvor hatte der Chef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, gesagt, er habe von Trump eine Mitteilung verlangt, «um sicherzustellen, dass wir Einzelpersonen beruhigen». Senator Marco Rubio twitterte, Trump müsse helfen, Ordnung wiederherzustellen – dafür müsse er Unterstützung für die Einsatzkräfte schicken und an jene appellieren, die für die Eskalation verantwortlich seien.
Der republikanische Abgeordnete Jeff Van Drew sagte der Nachrichtenagentur AP, zwar habe er Verständnis für die Position der Protestierenden. Aber sie sollten nicht gewalttätig werden. Anders sein Amtskollege Mike Gallagher: Trump müsse die Demonstranten zum Aufhören bewegen. «Das, was wir gerade sehen, ist Bananenrepublik-Mist.»
Lobbyisten fordern Trump zu Beendigung von «Chaos» auf
Die einflussreiche US-Lobbyorganisation Business Roundtable hat die Erstürmung des US-Kongresses durch militante Anhänger ebenfalls verurteilt. Der Präsident und «alle relevanten Beamten» müssten «das Chaos beenden und eine friedliche Machtübergabe» an den Demokraten Joe Biden ermöglichen, forderte die Organisation am Mittwoch mit Blick auf die Ereignisse in Washington.
Das «Chaos» in der Hauptstadt sei das «Ergebnis unrechtmässiger Bemühungen, das legitime Ergebnis einer demokratischen Wahl zu kippen», hiess es in der Erklärung. «Das Land verdient Besseres.»
Völlig unbeeindruckt von den Geschehnissen zeigte sich am Abend der Dow Jones. Der US-Aktienindex schloss mit einem neuen Rekordhoch von 30’829,40 Punkten.
sda/afp
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