Prozess gegen Eric Dupond-Moretti Frankreichs Justizminister wird freigesprochen
Eric Dupond-Moretti war vorgeworfen worden, sich mit einer internen Untersuchung an vier Justizbeamten gerächt zu haben. Nun scheint sein Verbleib in der Regierung gesichert.
Der erste Prozess gegen einen amtierenden Justizminister in Frankreich ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Das Sondergericht für Regierungsmitglieder sprach den wegen Amtsmissbrauchs angeklagten Eric Dupond-Moretti am Mittwoch in Paris frei. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert. Mit dem Urteil scheint der Verbleib des Justizministers in der Regierung vorerst gesichert.
Der 62-jährige Dupond-Moretti, der sich vor seiner überraschenden Ernennung zum Minister als Star-Anwalt einen Namen gemacht hatte, stand im Verdacht, interne Untersuchungen gegen vier Justizbeamte eingeleitet zu haben, um alte Rechnungen zu begleichen.
Dupond-Moretti hatte während des Verfahrens beteuert, dass er mit Amtsantritt als Minister seine alten Streitigkeiten mit den Justizbeamten vergessen habe. «Er hat sich nicht gerächt», betonte sein Anwalt Rémi Lorrain.
Der Gerichtshof der Republik, der sich ausschliesslich mit Verfehlungen von Ministerinnen und Ministern in Ausübung ihres Amtes befasst, setzt sich aus drei Richtern und zwölf Abgeordneten aller Lager zusammen. Der frühere Präsident François Mitterrand hatte die Instanz nach Bekanntwerden eine Skandals über HIV-kontaminierte Blutprodukte 1993 eingerichtet.
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