Stadt Zürich erteilt BewilligungPro-Palästina-Demo am Holocaust-Gedenktag darf stattfinden
Die Stadt Zürich hat die umstrittene Kundgebung bewilligt. Für ein generelles Verbot seien die juristischen Hürden sehr hoch. Sie darf aber nur als stehende Demonstration stattfinden.
Für kommenden Samstag hat die Gruppierung Palestine Committee zu einer Pro-Palästina-Kundgebung in Zürich aufgerufen. Das Brisante daran: Am 27. Januar ist der offizielle Holocaust-Gedenktag. Die Zürcher Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) hatte vergangene Woche Anzeige gegen die Veranstalter eingereicht, wie wir berichteten.
Nach Ansicht der GRA handelt es sich bei der Ankündigung der Kundgebung um einen Gewaltaufruf, denn auf dem Flyer ist der umstrittene Slogan «From the river to the sea, Palestine will be free» zu lesen, allerdings auf Arabisch.
Eine Bewilligung für die Demonstration war bisher nicht erteilt worden. Nun hat das Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich aber entschieden, die Kundgebung zuzulassen, wie die NZZ berichtet. Die Bewilligung wurde allerdings nur für den Protestanlass auf dem Helvetiaplatz erteilt, nicht für einen Umzug wie von den Veranstaltern beworben. 20 Minuten hatte bereits am Montag darüber berichtet.
Hohe juristische Hürden für generelles Verbot
Katharina Schorer vom städtischen Sicherheitsdepartement erklärte, dass man sich bei der Bewilligungsanfrage des brisanten Datums der Kundgebung zuerst nicht bewusst gewesen sei. Darum habe man das Gespräch mit den Veranstaltern gesucht, die sich mit einer stehenden Demonstration einverstanden erklärt hätten.
Dass die Kundgebung überhaupt am Holocaust-Gedenktag bewilligt worden sei, begründete Schorer damit, dass für ein generelles Verbot die juristischen Hürden sehr hoch seien. Wenn der Inhalt und der Aufruf einer Demonstration nicht gegen Gesetze verstiessen und die öffentliche Sicherheit gewährleistet sei, werde diese bewilligt.
Zsolt Balkanyi-Guery, Präsident der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA), kritisiert den Entscheid der Stadt Zürich scharf: Dass am Gedenktag für den Holocaust eine Kundgebung stattfinden dürfe, welche das Existenzrecht Israels anzweifele, sei moralisch äusserst fragwürdig.
Die Veranstalter weisen die Anschuldigung des Antisemitismus zurück. Die Demonstration werde für die Freiheit der Palästinenser im historischen Palästina aufrufen.
Die Kundgebung wird kommenden Samstag unter Aufsicht der Stadtpolizei stattfinden.
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