Prepaid-Versuch in DeutschlandAuch die Schweiz prüft Bargeld-Stopp für Asylsuchende
Die Einführung einer Prepaidkarte für Asylsuchende in Deutschland weckt auch in der Schweiz Interesse. Der Bund prüft einen Bedarf, und die SVP wird aktiv.
In Deutschland wurde kürzlich beschlossen, ab dem Sommer Asylsuchenden kein Bargeld mehr auszubezahlen. Stattdessen erhalten sie eine Prepaidkarte mit Guthaben. So sollen Wirtschaftsflüchtlinge, die einen Teil ihrer erhaltenen Sozialleistungen in die Heimat schicken, abgeschreckt werden. Gemäss der NZZ soll sich die Schweiz ebenfalls mit dem Thema befassen.
Die Prepaidkarte in Deutschland soll beim Bezahlen im Alltag wie eine normale Debitkarte funktionieren. Überweisungen sind aber nicht möglich, sie ist nicht mit einem Konto verbunden. So soll sichergestellt werden, dass vom Staat erhaltenes Geld nur für sich selbst ausgegeben wird.
SEM prüft, SVP legt auf Kantonsebene los
Das Projekt verfolgt man auch in der Schweiz offenbar mit grossem Interesse: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) soll bereits prüfen, ob ein Bedarf für solche Debitkarten bestehe. Allerdings zahlt der Bund die Sozialhilfe an die Asylsuchenden nur aus, bis sie den Kantonen zugewiesen werden. Zudem erhalten die Migranten vom SEM nur 3 Franken Taschengeld pro Tag in bar. Der Rest erfolgt vorwiegend in Form von Sachleistungen.
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Die SVP wird darum aber auf der Kantonsebene aktiv: In Basel-Stadt und St. Gallen wurden bereits entsprechende Vorstösse eingegeben. Auch andere Kantone sollen folgen. Zudem hat Nationalrat Mike Egger angekündigt, auch im Parlament einen entsprechenden Vorstoss einzureichen.
Für welche Asylkategorien die Prepaidkarte infrage kommen könnte, habe die SVP noch nicht definiert. Egger könne sich aber vorstellen, «die Praxis auf alle Personen auszuweiten, die über den Asylweg in die Schweiz gekommen sind und Geld vom Staat erhalten», sagte er zu der Zeitung. Das würde dann auch Personen mit Aufenthaltsstatus B betreffen.
In Deutschland ist das System nur für Personen geplant, die sich noch im Asylantragsverfahren befinden. Dazu kommen solche mit «Duldungsstatus», was hier «vorläufig aufgenommen» entspricht.
Gegner befürchten «bürokratisches Monster»
Die Kantone selbst reagieren unterschiedlich auf den Vorstoss. In Basel-Stadt ist man skeptisch, weil der Grundsatz sei, dass der Beitrag für den Grundbedarf zur freien Verfügung stehen müsse. Dies könnte hier tangiert werden. Zudem sei es problematisch, bei einer Zielgruppe noch weitere Einschränkungen vorzunehmen, deren erhaltener Geldbetrag bereits deutlich unter dem Existenzminium liegt. Im Aargau beschreibt das zuständige Departement die Idee hingegen als «interessant».
Gegner des Vorstosses finden sich im linken Lager: SP-Nationalrätin Céline Widmer sagte dem «Blick», dass sie einen viel zu grossen bürokratischen Mehraufwand sehe. FDP-Ständerat Damian Müller warnt gar vor einem «bürokratischen Monster», das keine Probleme lösen würde. Man könne ja einfach Waren statt Geld in die Heimat schicken.
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