Rettungsgipfel für EU-DealParmelin reist ohne Cassis nach Brüssel
Der Bundesrat hat entschieden, wer am 23. April EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht.
Gemäss Informationen aus bundesratsnahen Kreisen reist Bundespräsident Guy Parmelin am 23. April alleine nach Brüssel. Damit findet das Gipfeltreffen zum Thema Rahmenabkommen ohne Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) statt. Dies kann als Hinweis darauf gewertet werden, dass an diesem Treffen nicht mehr über den Vertragsinhalt verhandelt werden soll. Bundesratssprecher André Simonazzi hat diese Nachricht offiziell bestätigt.
Cassis sei «sehr froh», dass überhaupt ein Treffen zustande komme, sagt er an einer Medienkonferenz im Rahmen eines Treffens mit seinen deutschsprachigen Amtskollegen und der -kollegin am Freitag in Lugano. Enttäuscht sei er aber nicht: Es sei ein «Wunsch der EU» gewesen, ein «1-zu1-Format» durchzuführen, so Cassis weiter. Dies sei «aus protokollarischen Gründen» so entschieden worden.
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Das Treffen von Parmelin mit der EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen ist der vielleicht letzte Versuch, die festgefahrenen Gespräche zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU doch noch zu einem Erfolg zu führen. Oder zumindest eine Eiszeit in den bilateralen Beziehungen zu verhindern.
Hoffnungen gering
Gross sind die Hoffnungen auf eine Rettung des Rahmenabkommens nicht. Immerhin schaltet sich nun die Politik ein. Das letzte Treffen zwischen der damaligen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Ursula von der Leyen fand im Januar 2020 am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos statt. Gipfeltreffen waren die letzten Jahre überhaupt selten. Nach einer längeren Funkstille sind zuletzt die Gespräche auf Beamtenebene ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Staatssekretärin Livia Leu hat vergeblich in sechs Treffen beziehungsweise Videokonferenzen mit Stéphanie Riso, der stellvertretenden Kabinettschefin von Ursula von der Leyen, eine Annäherung gesucht.
Thema waren die Streitpunkte Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und Staatsbeihilfen. Die Schweiz möchte die drei Bereiche vom Rahmenabkommen ausklammern beziehungsweise immunisieren. Der EU geht dies zu weit, weil damit der Entwurf weitgehend ausgehöhlt würde. Brüssel wäre hingegen zu Klarstellungen beziehungsweise Interpretationshilfen zu den drei Streitpunkten bereit.
Brüssel ist verärgert über Schweizer Verhandlungsführung
Kritik seitens Brüssel gab es zur Haltung des Bundesrats zum Rahmenabkommen. In einem internen Protokoll für die 27 EU-Staaten hält die EU-Kommission fest, die Schweiz sei nicht Willens oder fähig, das Rahmenabkommen abzuschliessen.
Die Schweiz habe sich immer weiter vom 2018 im Entwurf des Rahmenabkommens gefundenen Kompromiss entfernt, heisst es in dem der Nachrichtenagentur Keystone-SDA seit Freitagmorgen vorliegenden Schreiben. Zuerst hatten Schweizer Radio und Fernsehen SRF am Donnerstagabend darüber berichtet.
Es sei auch in sechs Treffen mit Chefunterhändlerin Livia Leu nicht klar geworden, was das Land wolle. Einen Fahrplan habe die Schweiz zurückgewiesen. Es gebe sowohl beim Prozess als auch beim Inhalt keine Fortschritte.
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