Andrzej Duda gewinnt die Wahl Nur das Misstrauen vereint die Polen
Der knappe Sieg von Andrzej Duda spiegelt die Zerrissenheit: Die einen schätzen die erhöhten Sozialleistungen, die anderen sehen das Land auf dem Weg in die Diktatur.
«Wir werden Widerstand leisten», schreibt Jakub Kocjan am Morgen nach der Wahl per Whatsapp. Am Freitag, als man sich vor einem plötzlichen Gewitterregen in den nächsten U-Bahn-Eingang flüchten musste, hatte der 21-jährige Jurastudent noch gesagt, er habe «30 Prozent Hoffnung», dass Rafal Trzaskowski die Wahl gewinne und damit als Präsident Polens die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, kurz Pis, bremsen könne in ihrem Bestreben, die Justiz zu kontrollieren und die Medienfreiheit noch weiter einzuschränken.
Doch nun hat Andrzej Duda wieder gewonnen, nur knapp mit 51,21 Prozent und 2,4 Prozentpunkten Vorsprung vor Rafal Trzaskowski. Für den jungen Aktivisten Kocjan heisst das: «Wir gehen jetzt denselben Weg wie Ungarn oder sogar Weissrussland.» In weniger als einem Jahr werde die unabhängige Presse zerstört sein, viele seiner Freunde hätten angekündigt, sie wollten das Land verlassen. «Ich möchte meine Regenbogen-Freunde nicht verlieren», sagt er. Seine Hoffnung und die seiner Mitstreiter sei die Europäische Union.
Trzaskowski gewinnt die Städte
Fast 70 Prozent der Wahlberechtigten haben am Sonntag ihre Stimme abgegeben – es war die höchste Wahlbeteiligung seit 1989. Andrzej Duda hat im Osten und Südosten des Landes vor allem in den Dörfern und Kleinstädten gewonnen. In den Grossstädten und Ballungsräumen mit mehr als einer halben Million Einwohnern lag Trzaskowski klar vorn. Die Erklärung lautet: Die Pis hat mit ihren Sozialleistungen vielen Menschen ein würdiges Auskommen beschert. Die polnisch-amerikanische Künstlerin Paulina Olowska lebt und arbeitet zurzeit südlich von Krakau auf dem Land. «Die Menschen sind glücklicher hier, seit die Pis regiert», sagt sie. «Ihre Strassen sind in Ordnung, die Renten sicher.»
Olowska aber hätte sich für ihr Land einen ganz anderen Präsidenten gewünscht. Am liebsten wäre es ihr gewesen, wenn auch eine Frau angetreten wäre. Das ultrakonservative Weltbild der Pis, so sagt Olowska, gehe stark zulasten aller Errungenschaften der Frauen. Sie würden an den Rand gedrängt, zurück ins Heim, hinaus aus der Öffentlichkeit.
«Die Frauen sind alle für Trzaskowski.»
Sichtbarer Ausdruck dessen war die Debatte um eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts. Schwangerschaftsabbrüche sind auch jetzt schon illegal, werden jedoch kaum geahndet. Die Proteste polnischer Frauen brachte zumindest vorerst einen Erfolg, das Vorhaben wurde bislang nicht weiter verfolgt.
Rafal Trzaskowski hatte sich klar gegen die Verschärfung ausgesprochen. «Die Frauen sind alle für Trzaskowski», sagt auch der Student Kocjan. Jüngere Männer in seinem Umfeld hätten auch Sympathien für Präsident Duda. «Die Frauen sind viel stärker von der Pis-Politik betroffen», sagt Kocjan.
Hoffen auf die Frauen und die Jungen
Der Anwalt Marcin Matczak, der sich mit der Batory-Stiftung für Bürgerrechte engagiert, setzt seine Hoffnung in die Frauen und die junge Generation zwischen 18 und 29 Jahren. «Vielleicht geht es in drei Jahren bei der Parlamentswahl schon anders aus», sagt er.
Doch bis auf weiteres, befürchtet Matczak, wird die Pis unter dem 71 Jahre alten Jarosaw Kaczynski ihr Programm weiter durchziehen. «Kaczynski will Macht, warum auch immer. Und dafür will er alle Hindernisse beseitigen.» Unabhängige Gerichte, freie Presse, private Universitäten und Forschungseinrichtungen. Ohne die EU, sagt Matczak, hätte Polen den Kampf um unabhängige Gerichte längst verloren. Dass die EU bisher gegen die Einschränkung der Pressefreiheit nicht vorgegangen ist, kann der Jurist verstehen. «Sie können nicht an allen Fronten gleichzeitig kämpfen.» Die Justiz als Grundlage für alles andere sei zunächst wichtiger gewesen.
Trzaskowski, der in der kurzen Zeit des Wahlkampfs von Anfang Juni bis Mitte Juli so viel erreicht und die Pis in eine Verteidigungsposition gebracht hat, war dennoch für einige nur ein Kompromisskandidat. Für Kocjan und Olowska etwa, die sich einen noch progressiveren Kandidaten gewünscht hätten. Und auch für den Musiker und DJ Maciek Sinkiewicz, der mit Frau und Kindern im Städtchen Lobez in Nordwestpolen lebt.
Er hat Andrzej Duda gewählt. «Nicht weil ich sein Fan bin, aber er ist weniger schlimm», sagt der 50-Jährige. Viele Jahre sei er strikt auf der linken und liberalen Seite gewesen. Heute sei er enttäuscht, besonders von der Bürgerplattform PO, die Rafal Trzaskowski unterstützt hat. Die Statistik zeige, dass die PO nie irgendwelche Wahlversprechen eingehalten habe, die Pis immerhin ein paar.
«Die Wahl einer Partei ist kein Grund für Hass.»
Was Polen aber eigentlich brauche, sagt Sienkiewicz, der zusammen mit seiner Frau in seiner Heimatstadt auch ein jährliches Kulturfestival organisiert, sei eine «starke linke Partei». Es gebe nur zwei Optionen, PO oder Pis. «Und das ist das eigentliche Problem.» Sienkiewicz ist in Sorge, dass im Schatten dieser beiden die rechtsextreme Partei Konfederacja weiter zulegt, die vor allem bei jungen Menschen in ländlichen Gebieten auf Anklang stösst.
Am Wahlabend trat nach ihrem Vater Andrzej Duda die 25-jährige Kinga Duda ans Mikrofon: «Die Wahl einer Partei ist kein Grund für Hass», sagte sie. In wenigen, klaren Sätzen rief sie zu Versöhnung und Toleranz auf. Sätze, die eigentlich ein Präsident sprechen sollte. Den Studenten Jakub Kocjan jedoch konnten sie nicht beruhigen. «Heuchelei», sagt er. Man könne ihr nicht trauen. Bei aller Zerrissenheit scheint dies das einende Gefühl zu sein nach der Wahl: Misstrauen.
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