Budgetdebatte im GemeinderatNach Zoff unter Linken: Zürich spricht Millionen für Corona-Bonus
Das städtische Pflegepersonal erhält 2022 erneut einen Pandemiezustupf. Dieser fällt aber tiefer aus, als SP und Grüne ursprünglich forderten.
Am Mittwoch hat das Stadtparlament mit der Beratung des Budgets 2022 der Stadt Zürich begonnen. Die Debatte steht erneut im Zeichen der Corona-Pandemie. So beantragten SP und Grüne einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken, um den durch Corona besonders belasteten Angestellten der Stadt – primär Mitarbeitenden aus dem Pflegebereich – auch nächstes Jahr eine Einmalzulage auszurichten.
Im laufenden Jahr bewegte sich diese Prämie um die 1000 Franken, nun sollte sie nach dem Willen von SP und Grünen auf bis zu 2000 Franken erhöht werden. Doch die Alternative Liste (AL) äusserte Vorbehalte und drohte mit Stimmenthaltung. Damit war die ganze Vorlage absturzgefährdet, weil SP und Grüne ohne die AL nicht auf das nötige Quorum von 63 Stimmen gekommen wären.
Die Folge: Zähneknirschend schwenkten SP und Grüne auf den Kompromissbetrag von 5 Millionen Franken um. Dieser fand mit 64 zu 50 Stimmen eine Mehrheit.
Damit wird der Corona-Bonus für das städtische Pflegepersonal auch im kommenden Jahr wieder bei rund 1000 Franken liegen, wie SP-Sprecher Florian Utz sagte. Er bedauerte die Enthaltung der AL und die Prämienreduktion: «Das tut uns weh.» Das Pflegepersonal hätte mehr verdient, es habe während der Corona-Pandemie «Grossartiges geleistet», was auch finanziell honoriert werden sollte. Felix Moser (Grüne) forderte, dass der gekürzte Kredit für Prämien vor allem Mitarbeitenden mit tiefen Löhnen zugutekommen soll.
«Corona-Pflaster reicht nicht»
Walter Angst (AL) verteidigte die Haltung seiner Fraktion. Es brauche mehr als Einmalzulagen, nämlich dauerhafte Verbesserungen fürs Pflegepersonal in Spitälern und Alterszentren. Dazu gehörten etwa stabile Schichtpläne, genügend Personal und Lohnerhöhungen. «Das schafft man mit einem Corona-Pflaster nicht», sagte Angst.
Ähnlich äusserte sich Sven Sobernheim (GLP). Auch seine Partei sage Ja zu einer starken Pflege, aber eine Einmalzulage genüge nicht, die Probleme müsse man grundsätzlich angehen. Der Stadtrat arbeite derzeit an einem Programm zur Verbesserung der Situation in der Pflege.
«Verlogen», meinte darauf Alan David Sangines (SP). Das eine schliesse das andere nicht aus. «Wieso kann man nicht eine Prämie gewähren und die Situation in der Pflege verbessern? Wir haben Anträge für beides gestellt.»
Gesundheitsvorsteher Andreas Hauri (GLP) warnte vor einer Erhöhung des Defizits bei den Gesundheitsinstitutionen, zumal im Rahmen der Budgetdebatte auch noch eine Stellenerhöhung im Triemli-Spital gefordert werde. Die Einmalzulage für das nach wie vor stark belastete Gesundheitspersonal sei zwar «eine schöne Geste, aber nicht nachhaltig». Die Stadt wolle die Situation in der Pflege grundlegend verbessern, versprach Hauri.
Was macht die GLP?
Zu Beginn der Debatte hatten die Fraktionen den Rahmen für die mehrtägige Budgetdiskussion abgesteckt. Die einzige kleine Unsicherheit, die danach blieb, war das Verhalten der Grünliberalen.
Die Linke machte klar: Das Budget darf noch etwas negativer werden als vom Stadtrat vorgeschlagen. Sie wollen auf das veranschlagte Minus von knapp 173 Millionen Franken (bei einem Gesamtbudget von 9,4 Milliarden Franken) noch ein paar Millionen draufpacken.
Die SP will das für den Gebührenerlass fürs Gewerbe und für bezahlbare Wohnungen, die Grünen für den Kampf gegen die Klimakrise. Die AL bezeichnete das Defizit als «verkraftbar», mahnte aber: «Wir sollten aber Beschlüsse vermeiden, die zu einer Aufblähung des Budgets führen», weshalb die AL immer wieder auf die Bremse stehen werde.
Rechte will Budget ablehnen
Für einen Vollstopp plädierte die Rechte. FDP und SVP lehnen das Budget ab. Die SVP warnte vor dem schrumpfenden Eigenkapital. Der Stadtrat plane mit jährlichen Defiziten von rund 200 Millionen Franken in den nächsten Jahren. So sei 2028 das heutige Eigenkapital von 1,5 Milliarden Franken aufgebraucht. Und weil es nicht so weit kommen dürfe, drohten unweigerlich saftige Steuererhöhungen, Zürich werde zur «Fiskal-Hölle».
Die FDP wittert ähnliche Gefahren. Das Eigenkapital werde für das Hier und Jetzt verbraucht und nicht, wie es die FDP für richtig halten würde, für die Zukunft ausgegeben. Zum Beispiel für die drohenden Kosten der Netto-null-2040-Strategie, den Bau zusätzlicher Schulen oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Freisinnigen würden gerne 104 Millionen Franken sparen. Sie wiederholten ihren Appell an die SP, mit ihr in den Dialog zu treten, um die Finanzen ins Lot zu bringen.
Auch die Grünliberalen appellierten an die SP, «die 43er-Fraktion», wie sie der GLP-Sprecher nannte. Die Forderung der GLP: minus 172’999’800 und keinen Rappen mehr. Wird das Minus grösser ausfallen, würden die Grünliberalen das Budget ebenfalls ablehnen. Die von Links-Grün geplanten Verschlechterungen des Budgets wolle die GLP nicht mittragen.
Mit dem 5 Millionen Franken hohen Corona-Bonus und weiteren Beschlüssen wurde das Minus bereits am Mittwoch etwas grösser. Am Freitag kommt es zur Schlussabstimmung – Links-Grün wird das Budget gutheissen, gegen die Stimmen der Bürgerlichen und wahrscheinlich gegen die GLP.
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