Der Schutzstatus S soll neu beurteilt werden

Der Schutzstatus S war ursprünglich mit der klaren Intention eingeführt worden, dass die betroffenen Ukrainerinnen und Ukrainer nach ein paar Wochen oder Monaten wider zurückkehrten. Ob das noch aktuell sei, will ein Journalist wissen. «Eine sehr gute Frage», findet Jans. Tatsächlich habe sich die Situation diesbezüglich in den letzten Jahren verändert. «Wir müssen den Status darum neu denken.» Der neue Fokus liege auf der Arbeitsmarkintegration.

Man müsse dabei aber eng mit anderen europäischen Ländern zusammenarbeiten, welche ebenfalls Flüchtlinge aufgenommen haben. «Ich werde mich hier persönlich innerhalb von Europa einbringen, dass wir hier einen neuen gemeinsamen Status finden können», sagt Jans. Der grösste Widerstand komme aktuell interessanterweise aus den osteuropäischen Ländern, welche am meisten Flüchtlinge aufgenommen hatten. Diese Länder würden alles tun wollen, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt, verrät Jans, und wollen am bestehenden Modell festhalten.

Eritreer-Veranstaltungen können kaum verboten werden

Nächste Frage zu Eritrea: Warum Pro-Diktator-Events und Festivals nicht einfach verboten würden, will ein Journalist wissen. «Das ist leider kaum mit der Meinungsfreiheit zu vereinbaren. Darum sind solche Massnahmen schwierig. Ich wäre hier sehr zurückhaltend», sagt Jans. Wenn sie natürlich klar mit Gewalt verbunden sind, hätten die Kantone die Möglichkeit, solche Veranstaltungen zu untersagen.

Weitere Asyl-Pläne werden geprüft

Jans will erst abwarten, wie viele Probleme die 24-Stunden-Verfahren in den Bundesasylzentren lösen. Sollte sich herausstellen, dass Missbrauch weiter stattfindet, sei beispielsweise in Prüfung, ob man die Zentren am Wochenende für Neuregistrierungen schliessen soll.

Rücknahmeabkommen mit Eritrea bleibt Problemfall

Auf eine Journalistenfrage nach einem Rücknahmeabkommen mit Eritrea kann Jans wenig Neues antworten: An der Situation habe sich nichts geändert, Eritrea verweigere sich weiterhin einer entsprechenden Abmachung. «Ich sehe dieses Problem als gravierend.» Er fordere die Diaspora in aller Deutlichkeit auf, ihre teils gewalttättigen Konflikte nicht in der Schweiz auszutragen. «Im Zweifelsfall müssten wir hier das Thema Ausschaffung aufnehmen. Aber das ist nicht möglich weil sich Eritrea weigert, in Verhandlungen einzusteigen. Wir bleiben hier dran.»

Jans fünf Prioritäten zusammengefasst

Jans fasst zum Ende nochmal seine fünf Schwerpunkte zusammen: Er will die Asylpendenzen abbauen, Geflüchtete stärker in den Arbeitsmarkt integrieren, das inländische Potenzial von Arbeitskräften aus dem Ausland mehr ausschöpfen, das organisierte Verbrechen und die Terrorbedrohnung bekämpfen und gegen Lohndumping vorgehen.

«Und immer steht meine Chefin, die Bevölkerung, im Zentrum meiner Arbeit. Für sie setze ich mich ein, für ihre Sicherheit und Freiheit.» Somit beginnt die Fragerunde.

Terror-Bedrohung: «Nehme das sehr ernst»

Auch in der Schweiz lebten radikalisierte Menschen, hätte der Angriff auf Juden in Zürich gezeigt, sagt Jans. Er nehme die Bedrohung durch Terror darum «sehr ernst». Man dulde in der Schweiz keine Hetze und Diskrimierung. Sobald die Ermittlungen zu dem Fall abgeschlossen sind, will Jans die Situation analysieren und die Schutzmassnahmen verbessern.

24-Stunden-Verfahren werden ausgeweitet

Das bereits angekündigte 24-Stunden-Verfahren für Menschen aus Ländern mit tiefer Anerkennungsquote werde in diesen Wochen schweizweit ausgerollt, sagt Jans. Der Pilotversuch in Zürich sei «sehr erfolgreich», so der EJPD-Vorsteher.

Integration soll gefördert werden

Ein zweiter Fokus müsse auf der Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt liegen, so der Basler. Jans wird Ende Mai dem Bundesrat ein Massnahmepaket vorlegen, welches ebenso nach dem Motto «Zämme goht’s besser» hier ansetzen soll.

15’000 hängige Asylgesuche bei Amtsantritt geerbt

Jans sagt, er habe bei seinem Amtsantritt rund 15’000 hängige Asylverfahren geerbt. Das sei deutlich zu viel. Eine erste Priorität seiner Arbeit liege darum darauf, diese Pendenzen abzubauen. 60 neue Mitarbeiter sollen dafür eingestellt werden, kündigt der Bundesrat an.

«Zämme goht’ts besser» als Motto

Seine Arbeit will der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements am Grundsatz «Zämme goht’s besser» ausrichten. Die Schweiz lebe von der Bereitschaft der politischen Kräfte, aufeinander zuzugehen, liess sich Jans in einer Mitteilung vom Dienstag zitieren. «Erst diese Bereitschaft hat uns Sicherheit und Freiheit gebracht.»

«Als Jugendlicher sah ich den Rechtsstaat als Problem»

Jans holt aus und beginnt mit einer Anekdote aus seiner Jugend: Er habe sich früher nie als Justizminister gesehen, sei skeptisch gegenüber dem Staat gewesen und habe für autonome Jugendzentrem demonstriert. Dann sei aber für Helvetas nach Haiti gegangen. Dort wurde sein Mitbewohner wegen seiner politischen Einstellung gefoltert und inhaftiert. Das habe ihn geprägt und bewege ihn noch heute. «Damals hat sich die Erkenntnis in mein Bewusstsein eingebrannt: Ein demokratischer Rechtsstaat muss geschützt werden.»

Die Medienkonferenz beginnt

Pünktlich um 9.30 Uhr startet Jans mit seiner Ansprache: «Nach der Departementsverteilung hiess es: Jans hat Pech gehabt. Das stimmt nicht, das EJPD ist ein spannendes Departement.» Es sei nahe bei den Menschen, das gefalle ihm.