2016 hat die Gemeinde Meilen insgesamt 134,2 Millionen Franken eingenommen und 136,6 Millionen ausgegeben. Daraus resultiert ein Aufwandüberschuss von 2,3 Millionen. Budgetiert war ein Defizit von 4,5 Millionen. Der um 2,2 Millionen bessere Abschluss wird vom Gemeinderat vor allem mit tieferen Ausgaben in der Höhe von 1,8 Millionen für die Verwaltung und die soziale Wohlfahrt begründet. Die Ausgaben hätten dank der grossen Disziplin von Verwaltung und Behörden im Rahmen des Budgets gehalten werden können, schreibt der Gemeinderat.

Die Steuereinnahmen von 87,4 Millionen entsprechen hingegen den Prognosen, der Gemeinderat spricht von einer «Punktlandung». Die Mehreinnahmen aus ordentlichen Steuern und die Steuerausfälle hielten sich die Waage. Auffallend ist aber, dass der Steuerertrag aus den Vorjahren um 2,3 Millionen höher ausfiel als budgetiert. Dass höhere Steuereinnahmen für das tiefere Defizit in der Rechnung ausschlaggebend waren, wird in der Mitteilung dennoch explizit verneint.

Das ist deshalb bemerkenswert, weil Roberto Martullo, der Ehemann von Ems-Chefin Magdalena Martullo Blocher, an der Gemeindeversammlung im Dezember medienwirksam die Zahlung von 6,4 Millionen Franken Nachsteuern in Aussicht gestellt hatte. Mit diesem Coup war es ihm gelungen, die geplante Steuererhöhung um 5 Prozent zu verhindern. Kritiker wie der Meilemer SP-Kantonsrat Hanspeter Göldi sprachen danach von einer undemokratischen List oder einem «Taschentrick» von Blochers Schwiergersohn.

Nun ist das Geld da

Am Donnerstag nun teilte Magdalena Martullo mit, dass sie das Geld der Gemeinde überwiesen hat. Finanzvorsteherin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP) sagt auf Anfrage der ZSZ, dass dies zutreffe. In diesem Punkt sei die Gemeinde vom Steuergeheimnis entbunden worden. Der Betrag schlägt sich allerdings nicht in der Rechnung 2016 nieder, sondern erst in der Rechnung 2017.

Frey kann zwar den von Martullo dargelegten Sachverhalt bestätigen, sich jedoch nicht weiterführend dazu äussern. Generell gelte das Steuergeheimnis nach wie vor, erklärt sie. «Zu den gesperrten Steuerdaten der Familie Martullo Blocher können wir nichts sagen.»

Aufschub von Investitionen

Die Nettoinvestitionen der Gemeinde schlugen mit 24,9 Millionen zu Buche und waren rund 2,4 Millionen höher als erwartet. Dabei ist auch die Umbuchung des Darlehens von 8,3 Millionen an die Spital Männedorf AG vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen berücksichtigt, wie der Gemeinderat betont. Die Umbuchung musste nach einem längeren Rechtsstreit mehrerer Gemeinden mit der kantonalen Justizdirektion vorgenommen werden. Ohne sie wären die Gesamtinvestitionen klar unter dem Budget geblieben.

Dies auch deshalb, weil sich Investitionen in diverse Bau- und Schulprojekte wie den Ausbau der Schule Feldmeilen verzögerten. Dies hatte den Aufschub von Investitionen von knapp 6 Millionen zur Folge.

Die Investitionen konnten bei einem Cashflow von 6,3 Millionen Franken aber nur zu 25 Prozent aus Eigenmitteln finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad war damit im letzten Jahr ausgesprochen tief, wie Finanzvorsteherin Frey-Eigenmann attestiert: «Das Ziel in dieser Legislatur ist eigentlich 50 Prozent.» Was die Bilanz betrifft, stieg das Fremdkapital per Ende 2016 im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig auf 62,3 Millionen Franken. Davon entfielen 10 Millionen auf kurzfristigen Schulden. Das Eigenkapital der politischen Gemeinde betrug 171,1 Millionen, und das Nettovermögen blieb dank der Neubewertung von Liegenschaften stabil bei 78,6 Millionen.

Insgesamt beurteilt der Gemeinderat die Finanzlage als «noch komfortabel» – vor allem dank des vorhandenen Vermögens in Form von Eigenkapital. Dennoch schaut er besorgt in die Zukunft, wie Frey-Eigenmann bestätigt. Mit einem derart tiefen Cashflow wie heute werde es schwieriger, «werterhaltende Investitionen» in die Infrastruktur oder die Dorfkernentwicklung zu finanzieren, hält sie fest. Dies auch deshalb, weil von jedem zusätzlichen Steuerfranken 90 Prozent wieder in den Finanzausgleich abfliessen würden.

Steuererhöhung bleibt aktuell

Für Frey-Eigenmann ist daher klar: Die im Dezember von der Gemeindeversammlung abgelehnte Steuererhöhung kommt wieder aufs Tapet. Sie werde voraussichtlich bereits dieses Jahr im Rahmen der Finanzplanung vom Gemeinderat wieder diskutiert. «Daran führt mittelfristig kein Weg vorbei.»

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