Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat sich mit klaren Worten an die Bevölkerung gewandt. «Wir müssen jetzt, sofort, handeln.» Es müsse ein Ruck durch Land gehen, ansonsten könne die Ausbreitung des Virus nicht verlangsamt werden.

Das Umsetzen der drastischen Massnahmen sei «im Interesse von uns allen», sagte Sommaruga am Montagabend vor den Bundeshausmedien. Jeder Einzelne müsse sich daran halten. Wenn es keine Reaktion gebe, wenn zu viele Menschen erkrankten, dann komme es in den Spitälern zu einem Engpass.

«Wir brauchen genug Platz in den Spitälern, um Schwerkranke zu pflegen», sagte Sommaruga. Sonst könne künftig der verunfallte Töfffahrer oder das krebskranke Kind nicht mehr behandelt werden. Herzoperationen oder die Entfernung von Hirntumoren würden nicht mehr möglich sein.

Es brauche nun in der ganzen Schweiz einheitliche Regeln und einheitliche Massnahmen. Das habe der Bundesrat an zwei ausserordentlichen Sitzungen am Sonntag und Montag entschieden.

Massnahmen für Läden, Restaurants, Shops

Berset: «Bleiben Sie zu Hause»

Der Bundesrat verfügt die weitgehende Abriegelung der Schweiz. Das öffentliche Leben wird fast vollständig eingeschränkt. Grund ist, dass die bisherigen Massnahmen zu wenig eingehalten wurden.

«Wir müssen feststellen, dass die Massnahmen nicht einheitlich umgesetzt und nicht genügend eingehalten werden», sagte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Bundeshausmedien. Er appellierte an alle Bevölkerungsgruppen und Generationen, sich nun daran zu halten. «Es gibt keine Alternative», sagte Berset.

Es gehe darum, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und Gesundheitseinrichtungen und die besonders verletzlichen Personen zu schützen. Diese rief er dazu auf, sich an die Regeln zu halten. «Bleiben sie zu Hause, soweit das möglich ist, vermeiden Sie Kontakt mit anderen Personen», sagte er.

Massnahmen zur Kinderbetreuung

Mobilisierung der Armee

«Grösste Mobilmachung seit Zweitem Weltkrieg»

Es sei die grösste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die zivilen Strukturen funktionierten noch gut, sagte die Bundesrätin am Montag in Bern vor den Medien. Doch die Zahl der Erkrankungen steige. «Wir müssen vorsorglich alles daransetzen, damit es so bleibt.» Priorität habe zurzeit der Einsatz der Sanität. Rund 3000 Personen kann die Armee für sanitätsdienstliche Unterstützung stellen. Sie könnten in allgemeiner Grund- und Behandlungspflege helfen sowie bei Transport oder der Überwachung von Patienten, sagte Amherd.

Zivile Fachleute würden nicht zum Militär verschoben, betonte die Verteidigungsministerin. Denn rund 90 Prozent der Dienstleistenden der Spitalbataillone hätten andere Berufe, aber eine anerkannte Ausbildung in Grundpflege. Auch bei logistischen Dienstleistungen, etwa der Versorgung mit Nahrungsmitteln, kann die Armee helfen. Oder Armeeangehörige unterstützen kantonale Polizeien oder das Grenzwachtkorps. Die Obergrenze von 8000 Armeeangehörigen gilt bis Ende Juni. Gegen 300 Angehörige des Spitalbataillons 5 der Armee rücken wegen der Coronavirus-Pandemie am Montag für Hilfseinsätze in den Kantonen ein. Fünf Kantone haben mittlerweile um Unterstützung durch die Armeeangehörigen gebeten.

Am Montagvormittag lagen Anfragen der Kantone Tessin, Graubünden, der beiden Basel und Thurgau vor, wie Armeesprecher Daniel Reist auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

Grenzkontrollen an allen Landesgrenzen ab Mitternacht

An allen Schweizer Landesgrenzen wird wegen des Coronavirus ab Mitternacht wieder kontrolliert. Der Bundesrat hat am Montag entschieden, nach Italien auch an den Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich Kontrollen durchzuführen.

Die Einreise aus den grossen Nachbarländern ist nur noch Schweizern und Schweizerinnen, Personen mit Aufenthaltsbewilligung sowie Personen, die aus beruflichen Gründen in die Schweiz reisen müssen, erlaubt. Auch der Transit- und der Warenverkehr bleiben erlaubt.

Diese Massnahme dient dem Schutz der Bevölkerung. Ebenso sollen die Kapazitäten im Schweizer Gesundheitswesen aufrechterhalten bleiben. Um diese Aufgaben gezielt umzusetzen, werden kleinere Grenzübergänge geschlossen. Der Grenzverkehr wird auf grössere Grenzübergänge kanalisiert.

Bereits am Freitag hatte der Bundesrat angekündigt, die Einreise aus Risikoländern und -gebieten zu beschränken. Zunächst wurden an der Grenze mit Italien die Schengen-Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Einreisen durften seit Freitag an der Südgrenze nur Schweizer Bürger und Ausländer mit gültiger Aufenthaltsbewilligung. Einreisen aus beruflichen Gründen bleiben ebenfalls möglich. Das gelte namentlich für Grenzgänger sowie für Warenlieferungen, sagte Keller-Sutter damals.

Ausserordentliche Lage

Rechtsgrundlage der Massnahmen ist eine weitere «Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus». Der Bundesrat stützt sich dabei auf das Epidemiengesetz. Bisher galt die «besondere Lage». In einer solchen hat der Bundesrat ebenfalls weit reichende Kompetenzen, muss sich aber mit den Kantonen abstimmen.

Nun hat er die «ausserordentliche Lage» ausgerufen. In dieser kann Bundesrat in Eigenregie für das ganze Land oder für einzelne Landesteile alle notwendigen Massnahmen anordnen. Diese Notverordnungskompetenz hat der Bundesrat in Notlagen gestützt auf die Verfassung, was im Epidemiengesetz lediglich bekräftigt wird.

Berset hat die «einschneidenden Massnahmen für das Sozialleben» zur Bekämpfung des Coronavirus erklärt. Diese seien notwendig, um gefährdete Menschen zu schützen. Er warnte vor Panik: «Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ist sichergestellt.»

Es sei nicht nötig, Notvorräte anzulegen, sagte Berset. Die Schweiz funktioniere weiterhin. «Das Leben geht weiter - langsamer und auf engerem Raum, aber es geht weiter.»

Die Epidemie werde andauern, sagte Berset weiter. «Die Situation wird sich verschlechtern, bevor sie sich verbessert.» Aber dass sie sich bessere, sei sicher. Dafür brauche es aber Massnahmen, die ruhig und bestimmt umgesetzt werden müssten. Berset appellierte an die Bevölkerung, die Solidarität zwischen den Generationen zu leben und Eigenverantwortung zu zeigen. «Abstand halten kann Leben retten.»

Kioske, Bahnhofschalter, Verwaltungen hätten nun geschlossen. Versammlungen aller Art seien verboten. Ausnahmen gibt es laut Berset nur wenige, etwa für Beerdigungen. Zudem dürften Kitas nur schliessen, wenn die Kantone andere Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stellten.

Fragerunde nach der Pressekonferenz

Frage: «Geschieht alles etwas zu spät?»

Berset: «Wir befinden uns in einem Prozess. Die Krise kam immer näher. Wir haben Massnahmen ergriffen, die zu einem gewissen Zeitpunkt passend war. Es geht um Hygiene, es geht darum, dass die Bevölkerung mitmacht. Wir befinden uns in einer Situation, die sich ständig weiterentwickelt.»

Frage: «Einem Mediziner habe es die Sprache verschlagen, weil die Fälle plötzlich so hoch sind. Wie sieht es heute aus?»

Koch: «Die Spitäler sind vorbereitet, sie können die Aufgabe bewältigen. Aber jetzt müssen neue Massnahmen her. Wir haben 2380 Fälle.»

Frage: «Die Kantone haben den Schritt in die Notlage schneller gemacht als der Bund. Warum?»

Berset: «Wir haben viele Sitzungen gemacht. Aber heute ist die Situation anders. Jetzt haben wir die Notlage ausgerufen. Die Kantone sind uns wichtig. Aber jetzt hat der Bund den Notstand ausgerufen, das gilt für alle. Der Bundesrat bemüht sich, die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt zu fällen.»

Frage: «Droht ein Engpass bei den Schutzmasken?»

Sommaruga: «Ich habe mich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterhalten. Sie will nicht, dass in der Schweiz Lieferengpässe entstehen. Ich habe mich auch mit den anderen Ländern unterhalten. Diese Durchführungsverordnung wird jetzt analysiert.»

Frage: «Wie stellt man sich das Social Distancing in der Praxis vor?»

Sommaruga: «Es gibt viele Menschen, die sich von diesen Massnahmen nicht betroffen fühlen. Es geht nun darum, allen aufzuzeigen, dass diese Massnahmen essentiell sind. Die Bevölkerung muss merken, dass jeder Einzelne solidarisch sein muss, niemand ist in dieser Krise davon befreit. Die Versorgung mit den Lebensmittelläden ist gesichert. Die Läden müssen sich so organisieren, dass die Schutzmassnahmen eingehalten werden.»

Frage: «Soll man Schutzmasken tragen?» Koch: «Ich wiederhole es wieder, die Masken sind für infizierte Personen sowie für professionelles Gesundheitspersonal. Es ist bestimmt nicht schädlich, diese zu tragen. Aber im Moment sind diese Masken ein knappes Gut.»

Frage: «Hat der Bundesrat auch Alternativen zur jetzt beschlossenen Lösung diskutiert?»

Berset: «Gefährdete Personen sollen zu Hause bleiben. Diese Personen sind aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Personen über 65 sollen dies auch tun. Unter 65-Jährige können zu Hause bleiben, die Lohnfortzahlung ist gesichert. Wir wollen nicht über die Inhalte unserer Sitzung berichten. Aber am Ende haben wir uns klar für das Notrecht entschieden.»

Frage: «Warum soll man die Situation nicht umkehren, also die Gefährdeten in Quarantäne zu setzen?»

Berset: «Darüber kann man diskutieren. Aber wir wollen das Virus stoppen. Wir wollen nicht die Leute aussperren. Die über 65-Jährigen sollen zu Hause bleiben. Aber die Jungen müssen auch Verantwortung übernehmen.»

Frage: «Was muss ein Barbesitzer tun, damit er nicht in Konkurs geht?»

Berset: «Das ist ein Problem. Wir müssen die notwendigen Entscheide treffen. Die sind hart für die Geschäftsinhaber. Das ist uns bewusst.» Nachfrage: «Was sollen Barbesitzer tun?» Berset weiter: «Sie müssen zuerst die Bar schliessen, dann sich an die Behörden wenden. Oberste Priorität ist die Gesundheit der Bevölkerung.»

Frage: «Warum sollen nicht alle zu Hause bleiben?»

Sommaruga: «Besonders gefährdete Personen sollen zu Hause bleiben. Wir wollen aber nicht den totalen Stillstand in diesem Land. Wir wollen die Ausbreitung des Virus verlangsamen, damit die Kranken und Schwerkranken die Pflege erhalten. Wir sind in einem Prozess. In enger Zusammenarbeit mit den Kantonen soll dies geschehen. Die Kantone sind für die Durchsetzung verantwortlich.»

Frage: «Was wird der nächste Schritt sein?»

Berset: «Es sind einschneidende Massnahmen, speziell für einzelne Branchen. Aber damit werden wir die Ausbreitung des Virus verlangsamen können. Aber eine Vollbremsung ist dies nicht, das müssen wir uns bewusst sein. Mit den aktuellen Massnahmen sind wir auf gutem Weg.»

Frage: «Der Bundesrat wurde kritisiert, weil zu wenig getestet werde. Wie sieht es jetzt aus?»

Berset: «Wir führen mehr Tests durch als in manch anderen Ländern. Aber wir sind jetzt einer Welle ausgesetzt. Das ist jetzt eine Epidemie und wir sind nicht am Ende angekommen. Wir müssen akzeptieren, dass sich das Virus weiter ausbreitet.» Daniel Koch vom BAG: «Als wir gesehen haben, dass sich das Virus in der Schweiz ausgebreitet hat, haben wir das System geändert. Wir können nicht alle in der Bevölkerung testen, das muss man sich einfach bewusst sein.»

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Die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus in der Schweiz hat sich am Montag um vier weitere erhöht. Im Kanton Zürich ist ein erster Covid-19-Patient an den Folgen der Infektion gestorben. Im Kanton Basel-Stadt starben drei weitere Menschen an den Folgen des Virus.

Damit erhöht sich die Zahl der Todesfälle in Basel-Stadt auf vier. Bei den am Montag neu vermeldeten Menschen handelt es sich um zwei Frauen und einen Mann, wie das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt mitteilte. Sie seien alle über 70 Jahre alt und hätten an Vorerkrankungen gelitten. Hospitalisiert waren sie im Universitätsspital Basel.

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Beim Patienten in Zürich, der an den Folgen der Infektion gestorben ist, handelt sich um einen 88-jährigen Mann mit Vorerkrankungen. Er starb am Sonntag in einem Pflegezentrum der Stadt Zürich, wie die Gesundheitsdirektion am Montag mitteilte. Er wurde bereits vor der Infektion palliativ behandelt.

Insgesamt gab es bis Montagmittag landesweit 19 Todesopfer durch die Lungenkrankheit Covid-19. Am meisten Tote zu beklagen hat der Kanton Tessin mit sechs Opfern. Mit bisher vier Opfern folgt Basel-Stadt vor der Waadt mit drei Toten. Zwei Todesfälle meldeten Zürich und Basel-Landschaft sowie je einen Wallis und Genf.

Meist handelte es sich um ältere Personen, die an Vorerkrankungen litten. Das jüngste Opfer war eine ebenfalls vorerkrankte 32-jährige Frau im Kanton Genf.

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Die Coronavirus-Welle bricht über die Schweiz herein. Mit rund 800 Neuinfektionen gab der Bund am Sonntag einen sprunghaften Anstieg der Zahl der Fälle bekannt. Die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte wird wegen der Coronavirus-Pandemie abgebrochen.

Dies meldeten die Parlamentsdienste am Sonntag. Am Montag hätte die dritte und letzte Woche der Frühjahrssession beginnen sollen. Es handle sich um einen Abbruch der Session, nicht um einen Unterbrechung, wie Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

Nach neuesten Angaben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) gab es in der Schweiz und in Liechtenstein bereits 2200 positiv getestete Fälle. Davon lag bei 1563 Menschen eine Bestätigung für die Infektion mit der Lungenkrankheit Covid-19 vor. Bei 152 Fällen war eine Bestätigung ausstehend. In rund 440 Fällen war die Meldung noch nicht abschliessend erfasst.

Die vom Bundesrat am Freitag verhängten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus gingen einzelnen Kantonen offensichtlich zu wenig weit. Nach dem Tessin am Samstag griffen auch die Kantone Basel-Land, Jura, Neuenburg und Graubünden am Sonntag rigoros durch. Am Montag folgten weitere Kantone.

Die Baselbieter und die Neuenburger Regierung riefen am Sonntag den Notstand aus und ordneten die Schliessung aller Verkaufsstätten an, die nicht der Grundversorgung dienen, sowie aller Gastrobetriebe, wie sie am Sonntag gegenüber den Medien erklärten. Geschlossen werden auch Betriebe wie Restaurants, Hotels und Sportstätten. Offen bleiben dürfen noch Lebensmittelläden, Tiershops, Apotheken, Drogerien und Tankstellen. Versammlungen mit mehr als 20 beziehungsweise 50 Menschen wurden verboten. Graubünden ging auf diesen letzten Punkt nicht ein.

Regierungsrat: Jede Minute zählt

Zur Sicherstellung der Spitalversorgung wird das Baslbieter Spital Bruderholz an der Grenze zum Kanton Basel-Stadt zum Spezialspital für Coronavirus-Fälle erklärt. In den Gemeinden Münchenstein und Lausen sollen Abklärungszentren für Coronavirus-Tests eingerichtet werden. Personen, die möglicherweise am Virus erkrankt sind, werden im Kanton nicht mehr in Arztpraxen und in Notfallstationen getestet.

Die Baselbieter Regierung hatte diese Massnahmen nicht mit den Nachbarkantonen abgesprochen. Der Kanton sehe sich in einer Notsituation, in der jede Minute zähle, sagte Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP). Deshalb habe man mit dem Beschluss nicht bis zur ordentlichen Regierungsratssitzung vom Dienstag gewartet.

Der Regierungsrat beruft sich bei den Massnahmen auf eine Notlage gemäss dem kantonalen Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz. Die Massnahmen gelten ab Montag 6 Uhr und dauern vorerst bis 30. April.

Menschenleere Piazza Grande

Der Kanton Tessin hatte ähnliche Massnahmen bereits am Vortag verhängt. Das öffentliche Leben kam danach weitgehend zum Stillstand, wie ein Korrespondent von Keystone-SDA vor Ort berichtete. Auf der Piazza Grande von Locarno liefen nur vereinzelt Menschen durch die Stadt. In Chiasso kündigte die Gemeindeverwaltung ihre Schliessung bis auf Weiteres an.

Unterdessen wurde der Ruf laut, dass die Landesregierung die vom Tessin, Basel-Land, Jura, Neuenburg und Graubünden getroffenen Massnahmen auf das ganze Land ausdehnen soll. Der Bundesrat müsse zum Schutz der Menschen unmittelbar wirksamere Massnahmen beschliessen, forderte die SVP in einer Mitteilung. Dazu bekräftigte die grösste Schweizer Partei die Forderung nach einer Schliessung der Grenzen und den Abbruch der Parlamentssession, die am Montag in die letzte von drei Wochen starten soll.

Eingeschränkter Grenzverkehr

Rund um die Schweiz schränken die Nachbarländer den Grenzverkehr zunehmend ein. Deutschland ergreift ab Montag 8 Uhr entsprechende Massnahmen, wie Innenminister Horst Seehofer am Sonntagabend in Berlin vor den Medien erklärte.

Der Warenverkehr soll aber weiter gesichert bleiben. Auch Pendler dürften weiterhin die Grenzen passieren. Hintergrund ist nicht nur die Eindämmung des Coronavirus, sondern auch der Versuch, Hamsterkäufe von Ausländern zu unterbinden, die im grenznahen Raum bereits zu Versorgungsproblemen geführt haben. Österreich kündigte ebenfalls für Montagabend die Einstellung des Zug- und Flugverkehrs in die Schweiz an.

In der Schweiz bereiteten sich am Wochenende im ganzen Land Schulbehörden und Eltern auf ein neues Schulregime vor. Zuvor hatte der Bundesrat am Freitag den normalen Klassenunterricht in Schulhäusern ab Montag verboten und faktisch Heimunterricht angeordnet. Die Verwaltungen aber auch Privatinitiativen organisierten unter Hochdruck Betreuungsangebote etwa für Eltern, die ihre Kinder nicht zu Hause betreuen können.

Monatelanger Heimunterricht?

Die Kantone bereiten sich nach Aussagen der Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) auf einen monatelangen Unterrichtsausfall in den Schulen vor. «Da die Wissenschaft damit rechnet, dass es drei bis vier Monate dauert, bis die Epidemie abflacht, müssen wir auch mit Unterricht zu Hause für diesen Zeitraum rechnen», sagte EKD-Präsidentin Silvia Steiner.

«Wir planen so, dass wir für eine Verlängerung der Massnahme gewappnet sind», sagte die Zürcher CVP-Bildungsdirektorin auf Anfrage zu einem Bericht der «NZZ am Sonntag».

Man befinde sich in einer ausserordentlichen Situation, die eine tägliche Lagebeurteilung erfordere. Es müsse auch mit der schlimmsten Variante geplant werden. Mit Blick auf Aussagen von Experten gehe man davon aus, dass die Zahl der Coronavirus-Erkrankungen in die Höhe schnellen wird.

Der Bundesrat hatte am Freitag weitreichende Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen und das öffentliche Leben weiter eingeschränkt. So darf an den Schweizer Schulen bis 4. April kein Unterricht mehr stattfinden. Bis Ende April sind alle Veranstaltungen im Land ab 100 Personen verboten. An der Grenze werden wieder Kontrollen durchgeführt. Der Wirtschaft will die Landesregierung zehn Milliarden Franken zur Verfügung stellen.

SDA/cpm

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