Erste SparentscheideKeller-Sutter bremst die Militär-Euphorie
Das Parlament will die Armeeausgaben stark erhöhen, und zwar rasch. Doch aus Sicht des Bundesrates fehlt dafür das Geld.
Womöglich stand das Parlament unter Schock, als es den Entscheid fällte – sicher aber unter dem Eindruck des Kriegsausbruchs in der Ukraine. Mit deutlicher Mehrheit haben National- und Ständerat im vergangenen Frühsommer einer Motion zugestimmt, die eine starke und rasche Erhöhung der Militärausgaben fordert: Die Ausgaben sollen jährlich schrittweise steigen – und zwar so, dass sie 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen.
Sicherheitspolitiker gingen davon aus, dass dies einem Anstieg von damals 5,3 auf 7,5 Milliarden entsprechen würde. Doch der ehemalige Finanzminister Ueli Maurer sagte später, das treffe nicht zu. Wolle der Bundesrat den Auftrag erfüllen, müssten die Ausgaben auf 9,4 Milliarden steigen. Als Bezugsgrösse diene nämlich das BIP von 2030 – gemäss Prognosen 940 Milliarden.
Nun steht fest: Der Bundesrat will den Auftrag so nicht erfüllen. Schon in seiner Stellungnahme zur Motion hatte er geschrieben, er unterstütze zwar die schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben, werde deren Entwicklung aber im Lichte der Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes laufend beurteilen. Das hat der Bundesrat nun getan, im Rahmen der Beratungen zum Budget 2024. Er traf am Mittwoch Vorentscheide für Sparmassnahmen – und beschloss, dass die Armeeausgaben langsamer wachsen sollen als vorgesehen.
Für das Jahr 2024 sind für die Armee 5,6 Milliarden Franken vorgesehen. Für die Jahre 2025 und 2026 plant der Bundesrat ein Wachstum von 3 Prozent pro Jahr. Das sei mehr als eine Verdoppelung im Vergleich zum aktuellen Wachstum, schreibt das Finanzdepartement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Dem Vernehmen nach zeigte sich Verteidigungsministerin Viola Amherd einverstanden.
1-Prozent-Ziel rückt in die Ferne
Allerdings kann das Ziel, 2030 ein Prozent des BIP für die Armee auszugeben, so kaum erreicht werden. Mit dem Wachstumspfad des Bundesrates würde es frühestens 2035 erreicht.
In der SVP stösst das auf Kritik. «Ich bin enttäuscht», sagt SVP-Ständerat Werner Salzmann. Der Entscheid des Parlaments zugunsten der Armee sei deutlich ausgefallen. Niemand wisse, wie sich die Sicherheitslage entwickle. «Offenbar hat der Bundesrat den Ernst der Lage nicht verstanden.»
Mitte-Nationalrat Alois Gmür dagegen zeigt Verständnis für den Entscheid. Als Finanzpolitiker sei ihm klar, dass gespart werden müsse – und zwar in allen Bereichen. Als Sicherheitspolitiker befürworte er höhere Armeeausgaben. «Ein etwas langsameres Wachstum ist aber zu verantworten», sagt Gmür.
FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart betont, seine Partei unterstütze den Sparkurs. Die einzelnen Massnahmen seien im Rahmen des gesamten Budgets zu beurteilen. Speziell beim Armeebudget werde man genau hinschauen, «zumal in diesem Bereich dreissig Jahre lang enorm gespart worden ist». SP, Grüne und GLP hatten sich im Parlament gegen ein starkes Wachstum der Armeeausgaben gestellt. Das linke Lager sprach von einem «blinden Aufrüstungsreflex».
Höhere Kosten für Elektroauto-Besitzer
Mit der Korrektur bei den Armeeausgaben würde der Bundeshaushalt 2024 gegenüber den bisherigen Plänen um 300 Millionen Franken entlastet. Das allein reicht aber nicht. Geplant ist eine ganze Reihe von Massnahmen. Der Bundesrat will auch auf der Einnahmenseite ansetzen: Elektrofahrzeuge sollen nicht länger von der Automobilsteuer befreit sein. Der Bundesrat ist der Ansicht, diese Fördermassnahme sei nicht mehr nötig. Das würde dem Bund 200 Millionen einbringen.
Weiter will der Bundesrat darauf verzichten, den Pflichtbeitrag für die Assoziierung an das europäische Forschungsprogramm Horizon zu budgetieren. Offenbar rechnet er also nicht mit einer baldigen Lösung. Zwar strebe er die Assoziierung weiterhin an, doch sei die EU zurzeit nicht gesprächsbereit, schreibt der Bundesrat. Forschende werden weiterhin direkt unterstützt.
Schliesslich sind Sparmassnahmen von einem bis 2 Prozent in sämtlichen Departementen geplant. Hingegen hält der Bundesrat daran fest, die Industriezölle per 1. Januar 2024 aufzuheben, was mit Mindereinnahmen von 600 Millionen Franken verbunden ist.
Mit den Massnahmen will der Bundesrat sicherstellen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Weitere Entscheide sind für Februar geplant, wenn neue Einnahmen- und Ausgabenschätzungen vorliegen.
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