Die Haftstrafe gegen die saudische Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul hat international empörte Reaktionen hervorgerufen. Der Sicherheitsberater des künftigen US-Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, nannte al-Hathlouls Verurteilung «ungerecht und beunruhigend». Sie habe lediglich ihre «universellen Rechte wahrgenommen».

Ein Sprecher des scheidenden US-Aussenministers Mike Pompeo erklärte, man sei besorgt über Berichte, dass al-Hathloul zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. Die USA hätten immer «die Bedeutung von freier Meinungsäusserung und friedlichem Aktivismus in Saudiarabien betont».

Nach Aussagen des Richters hat al-Hathloul die Straftaten gestanden. Ihre Geständnisse habe sie freiwillig und ohne äusseren Zwang gemacht. Ihre Familie hatte dagegen erklärt, dass die Menschenrechtlerin gefoltert worden sei, unter anderem durch simuliertes Ertränken (Waterboarding), Auspeitschen und mit Elektroschocks. Al-Hathloul war zweimal in Hungerstreik gegangen, um gegen die Bedingungen ihrer Haft zu protestieren. Die Vorwürfe der Folter hatte das Gericht vergangene Woche zurückgewiesen.

Ausländische Diplomaten durften Prozess nicht beobachten

Ein weiteres Beispiel ist Mayaa al-Zahrani. Die Aktivistin war ebenfalls für die Rechte von Frauen eingetreten und wurde am Montag von demselben Anti-Terror-Sondergericht in Riad verurteilt, das auch al-Hathloul schuldig gesprochen hatte.

Das berichtet das regierungsnahe Onlineportal Sabq, das nach eigenen Angaben an der Verhandlung teilnehmen durfte. Ausländischen Diplomaten dagegen verwehrten die saudischen Behörden die Prozessbeobachtung und begründeten dies mit der Corona-Epidemie.

Al-Zahrani erhielt dieselbe Strafe, fünf Jahre und acht Monate Haft, und könnte bei Anrechnung ihrer bisherigen Haftdauer ebenfalls im Frühjahr 2021 auf Bewährung freikommen. Auch ihr wurde zur Last gelegt, sie habe versucht, eine grundlegende Änderung des Regierungssystems in der absolutistischen Monarchie herbeizuführen und der nationalen Sicherheit geschadet, indem sie die «Agenda anderer Staaten» über das Internet verbreitet habe.

Saudische Frauen wehren sich

Sie zählte zu einer Gruppe von mindestens 13 Aktivistinnen, die im Mai und Juni 2018 in Saudiarabien verhaftet wurden. Al-Zahrani wurde festgenommen, kurz nachdem sie auf sozialen Medien ihre Unterstützung für eine andere, zuvor bereits verhaftete Aktivistin bekundet hatte, Nouf Abdulaziz, und einen von ihr geschriebenen Brief veröffentlichte.

Abdulaziz hatte sich als Bloggerin und Journalistin für Frauenrechte eingesetzt und schrieb auch über andere Themen, die vom Königshaus als sensibel betrachtet werden. Zuvor war schon eine regelmässige Zeitungskolumne abgesetzt worden, die sie verfasst hatte.

Auch Raif Badawis Schwester in Haft

Nachdem der königliche Hof im September 2017 bekannt gegeben hatte, dass von Juni 2018 an Führerscheine auch an Frauen ausgegeben würden, wurden etliche der später verhafteten Aktivistinnen nach eigenen Angaben aufgefordert, sich nicht zu der Aufhebung des Fahrverbots zu äussern.

Einige der Frauen wurden zwischen März und Mai 2019 wieder auf freien Fuss gesetzt, mindestens gegen sechs von ihnen laufen aber noch Verfahren. Fünf Aktivistinnen sind laut Menschenrechtsorganisationen weiter in Haft: Neben Loujain al-Hathloul, Mayaa al-Zahrani und Nouf Abdelaziz sind dies Nassima al-Sadah und Samar Badawi, die Schwester des ebenfalls inhaftierten Bloggers und Aktivisten Raif Badawi.

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