So etwas hörte man noch nie im Zürcher Kantonsrat. Vier Sekunden hallte der Warnton eines Schiffshorns durch den Ratssaal. Jonas Erni (SP Wädenswil) wollte damit die Parlamentarier aufrütteln damit sie dem von ihm, Tobias Mani (EVP, Wädenswil) und Rico Brazerol (BDP, Horgen) eingereichten dringlichen Postulat zustimmten.

Es verlangte die sofortige Abschaffung des Schiffsfünflibers, wie er seit bald einem Jahr auf Zürichsee und Limmat auf jedes Ticket im Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) aufgeschlagen wird. Erni bezeichnete den Zuschlag als «gigantischen Rohrkrepierer». Gemessen an bis zu einem Drittel tieferen Passagierzahlen, Entlassungen in der Bordgastronomie, verärgerter Bevölkerung und genervtem Schiffspersonal sei «massiver Kollateralschaden» angerichtet worden. Er forderte die sofortige Offenlegung aller Zahlen. «Wenn die heute schon auf dem Tisch wären, dann würde die Abstimmung klar ausfallen».

So stimmten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den Bezirken Meilen und Horgen (für genauere Infos auf die Symbole klicken). Ja bedeutet Zustimmung zur Überweisung des dringlichen Postulats, Nein bedeutet Abweisung des Postulats.

«Schüren von Unmut»

In der rund 100-minütigen Diskussion wechselten sich die Pro- und Kontravoten ab. Namens der FDP-Fraktion hielt Olivier Hofmann (Hausen am Albis) den tiefen Kostendeckungsgrad von 37 Prozent der Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) vor. «Es war klar, dass mit dem Schiffszuschlag kein Publikumspreis zu gewinnen ist», sagte er. «Aber ihn schon nach ein paar Monaten wieder abschaffen zu wollen, wäre unseriös.»

Barbara Schaffner (GLP Otelfingen) warf den Postulanten «Gezieltes Schüren von Unmut» vor. Tatsächlich sei der Zuschlag nur eine notwendige Gegenreaktion auf ein bisheriges Geschenk, nämlich günstige Fahrten mit der ZSG im ZVV.

«Unausgegorene Idee»

Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) sieht keinen Rückhalt in der Bevölkerung, die vom Schiffsfünfliber genervt sei. «Die Idee war unausgegoren.» Forrer sagte, dass ein öffentliches Angebot immer daran gemessen werde, wie gut es genutzt wird. Der Zuschlag erfülle dieses Kriterium nicht, wie Passagierzahlen und neun politische Vorstösse bewiesen.

Christian Lucek (SVP, Dänikon) beschuldigte die Gegner des Zuschlags eines «populistischen Vorgehens». Diesen schon nach einem halben Jahr abschaffen zu wollen «ist Aktionismus». Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) bezeichnete den Schiffsfünfliber als «Unding». Der Kostendeckungsgrad der ZSG müsse auf andere Art verbessert werden.

«Je länger, desto schädlicher»

Für Mit-Postulant Tobias Mani (EVP, Wädenswil) verbeisse sich der Regierungsrat in den Schiffsfünfliber. «Die Rechnung kann so nicht aufgehen», erinnerte er an die Folgeschäden des Zuschlags. Im übrigen wehrte er sich gegen den Vorwurf des Schlechtredens: «Wir haben nie zu einem Boykott aufgerufen, sondern beobachten einfach die Lage bei der ZSG.» Je länger der Regierungsrat warte, desto grösser werde der Schaden.

Der dritte Unterzeichner des Postulats, Rico Brazerol (BDP, Horgen), sprach von «Geisterschiffen» auf dem See, der Fünfliber sei ein «Jobkiller». Wenn im Sommer bei bestem Wetter Passagiere ausblieben, brauche es keine langfristige Studie. Der Regierungsrat solle seinen Fehlentscheid korrigieren.

«Verkraftbare Massnahme»

Hans-Peter Brunner (FDP, Horgen) fühlt sich als Seebub in die Pflicht genommen. «Aber in dieser Pflicht fühle ich mich schlecht.» Der Zuschlag sei eine vernünftige Massnahme, «die verkraftbar ist». Für Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon) ist der Zuschlag «keine gelungene Massnahme». Aber ohne Alternativen zur Verbesserung der Kostendeckung der ZSG anzubieten sei das Postulat «Etikettenschwindel».

Hanspeter Göldi (SP, Meilen) kritisierte, dass die Seegemeinden am meisten an den öffentlichen Verkehr zahlten. Also hätten sie auch Anrecht auf attraktive Preise am See.

Philipp Kutter (CVP, Wädenswil) hat «lange zähneknirschend des Schiffsfünfliber verteidigt. Im Sommer habe er aber die Nachteile erkannt. Der Regierungsrat solle eine bessere Lösung suchen um den Kostendeckungsgrad der ZSG zu erhöhen. Hans-Peter Amrein unterstützt das Postulat nicht, weil 37 Prozent Kostendeckung ungenügend seien. Dennoch fehlte ihm «das Sensorium bei der Einführung des Zuschlags».

«Blauer See – rote Zahlen»

Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) erinnerte daran, dass die ZSG bei einem Budget von 20 Millionen Franken jährlich 12 Millionen Defizit schrieben. «Der Zürichsee mag blau schimmern, aber die Zahlen sind tiefrot», sagte die Volkswirtschaftdirektorin. Die Steuerzahler würden für jeden auf dem See ausgegebenen Franken zwei Franken dazulegen. Der Schiffsfünfliber entlaste daher die Steuerzahler. Im nächsten Jahr werde sie dem Kantonsrat alle Zahlen offen legen.

Das Parlament folgte Walker Späh: Mit 91 zu 74 Stimmen (bei zehn Enthaltungen) lehnte es das dringliche Postulat von Erni, Mani und Brazerol ab.

«Es war eine spannende Diskussion aber das Ergebnis ist enttäuschend», bilanzierte Jonas Erni die eindreiviertelstündige Debatte. Aufgeben will er nicht. «Wir sind gespannt auf die definitiven Zahlen und wir werden das Thema bei Budget und Finanzplan genau im Auge behalten.» Christian Dietz-Saluz

Das Protokoll der Ratsdebatte vom Montag gibts in unserem Live-Ticker.