AboKantonsräte hinterfragen Ausschaffung der Tschetschenen-Familie
Am 19. April versuchte die Polizei zum zweiten Mal, die tschetschenische Familie M. auszuschaffen. Ohne Erfolg. Drei Kantonsräte fordern nun vom Regierungsrat Antworten.
Mitten in der Nacht des 19. April, um 3.30 Uhr, drangen etwa zehn Kantonspolizisten gewaltsam in die Wohnung der Familie M. in Kilchberg ein. Doch die sechsköpfige Familie war nicht zu Hause, die geplante Ausschaffung konnte nicht stattfinden. Die drei Kantonsräte Edith Häusler (Grüne, Kilchberg), Markus Bischoff (AL, Zürich) und Sibylle Marti (SP, Zürich) fordern den Regierungsrat nun in einer Anfrage auf, Fragen zur Verhaftungsaktion vom 19. April zu beantworten. Sie wollen wissen, ob beim Verhaftungsversuch tatsächlich medizinisch oder psychologisch geschultes Personal sowie ein Vertreter einer Menschenrechtsorganisation anwesend war. Weiter fragen sie, ob der Regierungsrat mit dieser Verhaftungsaktion die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts für erfüllt halte.