Links-grüne Vorstösse in ZürichDie Stadt erhält die volle Kontrolle über 14 Parkhäuser – und soll sie umnutzen
SP, Grüne und AL setzen die Kommunalisierung zentral gelegener Parkhäusern durch. Und fordern, diese eventuell umzuwandeln in Wohnungen oder Durchgänge.
In Zürich werden vermehrt Büros zu Wohnungen gemacht. Das Gleiche soll künftig auch mit Parkhäusern geschehen können. Das beschlossen SP, Grüne und AL am Mittwochabend im Gemeinderat.
Mit 61 zu 56 Stimmen überwiesen sie ein Postulat der Grünen. Die meisten der 14 städtischen Parkhäuser befinden sich im Stadtzentrum. Dort herrsche enorme Platzknappheit, heisst es im Vorstoss. Daher soll der Stadtrat prüfen, wie sich die Parkhäuser «zukunftsfähiger» nutzen liessen, zum Beispiel als Wohnungen oder Fernwärmezentralen.
Über die Parkhäuser könne die Stadt Zürich an sehr lukrativer Lage Einfluss ausüben, sagte Mit-Postulant Luca Maggi. Diese Möglichkeit dürfe man sich nicht mit Denkverboten verbauen. Ein Parkhaus stelle nicht immer die beste Lösung dar.
Der zweite Postulant Martin Busekros nannte den Verkehr das «Problemkind der städtischen Klimapolitik». Auch darum brauche es eine Umwandlung der Parkhäuser. «Es kann nicht sein, dass wir 2040 noch Parkplätze für SUV-Fahrer von der Goldküste anbieten.»
Die Bürgerlichen Parteien und die GLP lehnten das Postulat ab. Die Parkhäuser würden gut genutzt und dringend gebraucht. Sie erhöhten die Attraktivität des Stadtzentrums und brächten wirtschaftlichen Mehrwert. «Parkhäuser müssen Parkhäuser bleiben», sagte Anthony Goldstein (FDP).
Firma wird in Stadtverwaltung eingegliedert
Gemeinsam mit der Umnutzungsmöglichkeit setzte die links-grüne Mehrheit auch die «Kommunalisierung» der 14 städtischen Parkhäuser durch. Dazu zählen unter anderem Urania, Hohe Promenade, Hauptbahnhof, Helvetiaplatz oder Rämibühl. Bisher werden diese Parkhäuser von der Parking Zürich AG betreut. Die Firma mit rund 30 Angestellten gehört zu 100 Prozent der Stadt Zürich. Sie ist aber nicht Teil der Verwaltung und hat dadurch gewisse Freiheiten.
2021 forderte die AL in einer Motion, die Parking Zürich AG aufzulösen und in die Stadtverwaltung einzugliedern. Wegen mangelnder Transparenz könne der Gemeinderat die Parking AG nur eingeschränkt kontrollieren. Eine Eingliederung soll diese Aufsicht sicherstellen und die «Struktur verschlanken». Der Gemeinderat überwies die Motion 2022 knapp. Dafür waren SP, Grüne und AL.
Obwohl sich der Stadtrat erst wenig begeistert zeigte von der Idee, hat er einen Umsetzungsplan vorgelegt. Auf den 1. Januar 2026 soll die «Integration» stattfinden, rund 4,1 Millionen Franken kostet sie insgesamt. Das Geld wird vor allem benötigt, um das IT-System der Parking AG auf jenes der Stadtverwaltung umzustellen. Dazu kommen Mieten für Büroräume.
IT-Umstellung kostet über zwei Millionen
Patrik Maillard (AL) lobte das Vorhaben des Stadtrats. Die Bewirtschaftung der Parkhäuser werde damit «demokratischer und öffentlicher». Das Personal profitiere ebenfalls. Maillard verteidigte auch die IT-Anpassung. Verschiedene, parallel laufende IT-Infrastrukturen würden am Ende teurer kommen.
Aus Sicht der SVP ist die «Verstaatlichung» ein weiterer Puzzlestein Richtung autofreies Zürich. Die linke Seite spiele mit versteckten Karten, sagte Samuel Balsiger. Das wahre Ziel der Integration bestehe in einer Auflösung der Parkhäuser. Ausserdem leiste die AG gute Arbeit und die Verstaatlichung mache zu viel Aufwand.
Serap Kahriman (GLP) sagte, sie erkenne keinen Mehrwert in der Änderung der Organisationsforn. «Diese kostet viel, aber bringt nichts.» Vertreter von FDP und Mitte/EVP argumentierten ebenso. Eine AG könne zudem flexibler handeln als eine Verwaltungsabteilung. Die Bürgerlichen samt GLP unterlagen mit 56 zu 61 Stimmen.
Dass städtische Parkhäuser umgenutzt werden, passiert bereits. Das kleinere Parkhaus Central steht seit 2021 leer, die Stadt braucht es zurzeit als Lager für die Dienstabteilung Verkehr. Irgendwann soll darin eine Zentrale für den Wärmeverbund entstehen.
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