Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, gehe es konkret um «ausgewählte Aspekte des Evaluationsverfahrens für das neue Kampfflugzeug». Die GPK-N wünscht sich «vertiefte Abklärungen» ihrer Subkommission EDA/VBS dazu. Die entsprechenden Arbeiten sollen demnach im Februar 2022 aufgenommen werden. «Zum gegebenen Zeitpunkt» solle danach die Öffentlichkeit über das Resultat der Abklärungen informiert werden.

Die GPK-N will nach eigenen Angaben «Transparenz schaffen bezüglich gewisser Kritikpunkte, welche in der Öffentlichkeit aufgebracht wurden». Dies sei aus ihrer Sicht von grosser Bedeutung für die Legitimation der Typenwahl durch den Bundesrat und damit auch der anstehenden nächsten Phasen der Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges durch die Schweiz.

Misstrauen von links bis rechts

Unter die Lupe nehmen will die GPK-N gemäss Mitteilung insbesondere die angewandte Methodik bei der Bewertung der zur Auswahl stehenden Flugzeuge. Zudem soll dem Vorwurf der Aktenvernichtung durch Armasuisse nachgegangen werden.

Auch will die Geschäftsprüfungskommission wissen, ob der politische Spielraum nicht vielleicht doch stärker hätte berücksichtigt werden können. Schliesslich soll die Einhaltung weiterer beschaffungsrechtlicher Grundsätze überprüft werden.

Parlamentarier von links bis rechts hatten in den vergangenen Wochen und Monaten Zweifel an der Kampfjet-Evaluation geäussert. Anhand der Informationen sei nicht nachvollziehbar, warum der F-35 trotz Problemen und hohen Kosten das beste und günstigste Flugzeug für die Schweiz sein solle, hiess es verschiedentlich. Zudem lasse der tiefe Preis für die 36 modernen F-35-Jets die Mitbewerbenden ungläubig rätseln.

Externes Gutachten einer Anwaltskanzlei

Der Entscheid des Bundesrates zugunsten des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Martin hatte sich lange Zeit nicht abgezeichnet. Viele erwarteten, dass einer der beiden europäischen Flugzeugtypen das Rennen macht – auch aus politstrategischen Gründen.

Bei der Evaluation erhielt der F-35 insgesamt 336 Punkte, der nächste Kandidat hatte 95 Punkte weniger. Wegen dieses «Riesenvorsprungs» habe es «wenig politischen Spielraum» gegeben, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd nach der Typenwahl.

Kurz vor dem Entscheid hatte das Bundesamt für Justiz (BJ) ein Gutachten erstellt, wonach nur dann politische Aspekte miteinbezogen werden dürften, wenn gleichwertige Angebote vorlägen. Zudem überprüfte das Zürcher Anwaltsbüro Homburger die Kampfjet-Evaluation auf ihre Plausibilität hin.

Derzeit läuft eine Unterschriftensammlung gegen den Kauf der amerikanischen F-35-Kampfjets. Mit der Wahl des F-35 wolle der Bundesrat 36 «massiv überdimensionierte Kampfjets» anschaffen, schreibt die Allianz aus der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), der SP und der Grünen.

Austausch mit Norwegen

Der Schweizer Rüstungschef Martin Sonderegger wird sich am Mittwoch in Oslo mit seinem norwegischen Amtskollegen Morten Tiller treffen. Ein Thema dabei wird der Kampfjet F-35 sein.

In Norwegen stehen bereits Flugzeuge des Typs F-35A im Einsatz. Deshalb werde die Schweiz Informationen von Norwegen erhalten, was die Beschaffung und den Betrieb dieser Kampfjets betreffe, heisst es in einer Mitteilung des Bundesamtes für Rüstung (Armasuisse) vom Dienstag.

Die Delegation um Sonderegger reist am Donnerstag weiter nach Helsinki und trifft dort den finnischen Rüstungsdirektor Raimo Jyväsjärvi. Inhalt der Gespräche ist laut Armasuisse unter anderem das Life-Cycle-Management bei der bestehenden F/A-18-Flotte.

Das letzte Treffen mit Norwegen fand vom 13. bis 14. Februar 2019 in Oslo statt, jenes mit Finnland am 1. November 2016 in Bern.

SDA

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