Kommentar zum Nein zur E-IDJetzt stehen die Nerds in der Verantwortung
Die Stimmbürger verwerfen die private E-ID wuchtig. Das ist keine Katastrophe – sofern die siegreichen Digital-Experten ihre harte Opposition aufgeben und mithelfen, eine E-ID mit grösserer Akzeptanz zu schaffen.
Das Stimmvolk hat gesprochen – und zwar deutlich. Ländliche und städtische, progressive und konservative, lateinische und Deutschschweizer Kantone, alle sagen sie Nein (zum Ticker).
Nein zu einem E-ID-Gesetz, das die Ausstellung digitaler Identitätsmittel an Private überträgt und den Staat auf die Rolle des Aufpassers beschränkt.
Das Ergebnis markiert eine schwere Schlappe für Justizministerin Karin Keller-Sutter. Aber es ist trotz seiner Deutlichkeit keine Katastrophe. Zwar dürfte es ein paar Jahre dauern, bis eine neue, vollstaatliche E-ID marktreif ist. Das ist bedauerlich angesichts des Tempos der Digitalisierung und des Nachholbedarfs der Schweiz.
Zugleich hat die Politik jetzt die Gelegenheit, eine Lösung zu schaffen, die das Vertrauen der Bürger wirklich gewinnt. Und das ist letztlich der entscheidende Punkt: Nur eine elektronische ID mit hoher Akzeptanz und breiter Nutzung bringt die Schweiz in der Digitalisierung wirklich vorwärts.
Überwinden die E-ID-Gegner ihre rabiate Opposition nicht, droht der Schweiz eine Digital-Blockade.
Auffällig an diesem Abstimmungskampf war, dass eine relativ kleine, aber extrem mobilisierungsfähige Gruppe von fachlich hochqualifizierten Digital-Experten (sprich: Nerds) ein sicher geglaubtes Ja gedreht hat. Die Mittel, mit denen dieses Manöver gelang, sind allerdings teilweise problematisch.
Die Gegner warfen nicht nur berechtigte ordnungs- und datenpolitische Fragen zum E-ID-Gesetz auf. Sie mobilisierten auch sehr gezielt die latenten Digitalisierungsängste in der Bevölkerung. Ängste, die sich bereits bei anderen Geschäften bemerkbar machten: beim E-Voting etwa, beim elektronischen Patientendossier und bei der Reform des Geldspielgesetzes (Netzsperren).
Den heutigen Siegern, den Nerds, obliegt nun auch die Verantwortung, zu einer tragfähigen E-ID-Lösung beizutragen. Überwinden sie ihre teilweise rabiate Oppositionshaltung nicht, droht der Schweiz eine Digitalisierungsblockade.
Die Folge wäre paradox: Von Regulierungslücken im digitalen Raum profitieren insbesondere die grossen Internetkonzerne wie Alphabet, Facebook und Apple. Das Nachsehen hätten die Bürger, die die Nerds doch eigentlich zu schützen vorgaben.
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