Initiative «Wir machen auf»Gewerbler proben den Corona-Aufstand
In mehreren europäischen Ländern kündigen Unternehmer zivilen Ungehorsam gegen die staatlichen Massnahmen an. Auch in der Schweiz hat sich eine Gruppe formiert.
Während der Bundesrat am Mittwochnachmittag über die geplante Verlängerung des Lockdown informierte, kündigte eine Gruppe von unzufriedenen Gewerblern Widerstand an. Inhaber von Restaurants, Kosmetiksalons, Cafés und Fitnessstudios wollen am 11. Januar 2021 trotz eines staatlichen Verbots ihre Betriebe öffnen – und zwar zu den üblichen Ladenzeiten.
Die Initiative «Wir machen auf» agiert anonym. Sie kommuniziert im Internet via Webpage und den umstrittenen Kurznachrichtendienst Telegram. Telegram ist vor allem bei Verschwörungstheoretikern beliebt, weil der Dienst keine Zensur ausübt.
Die Webadresse der Website wiederum ist durch den dänischen Anbieter Ascio Technologies registriert worden.
Aktionen in 68 Gemeinden geplant
Ein Blick in die Schweizer Onlinegruppe zeigt, dass über 5000 Mitglieder beigetreten sind. Bislang machen Gewerbetreibende aus 68 Gemeinden mit, darunter aus Bern, Basel und Zürich.
Die meuternden Gewerbler riskieren empfindliche Strafen. So ist es gemäss dem Schweizer Strafgesetzbuch verboten, «aus gemeiner Gesinnung» eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit zu verbreiten. Zuwiderhandlungen werden mit einem bis fünf Jahre Gefängnis bestraft.
Für den Direktor des Gewerbeverbands kommt die Aktion dennoch wenig überraschend. «Es erstaunt mich nicht», sagt Hans-Ulrich Bigler. «Es gibt keinen Nachweis dafür, dass das Coronavirus in den Läden vermehrt übertragen wird.» Weiter sei der Unmut bei den Gewerblern gross, da sich bei vielen von ihnen die Auszahlung der Härtefallhilfen verzögere.
«Solche Aktionen befürworten wir nicht», heisst es bei Gastro Suisse. Für den Arbeitgeberverband der Gastronomie sei klar, dass er sich an die von Bund und Kantonen verordneten Massnahmen halte.
Ungehorsam in Deutschland und Holland
Der Aufstand formiert sich europaweit. In Deutschland ist eine Aktion ebenfalls für den 11. Januar geplant. Die deutsche Telegram-Gruppe hat über 40’000 Mitglieder.
Deutschland hat die Massnahmen diese Woche verschärft. So sollen die Bundesländer für Landkreise, in denen sich binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100’000 Einwohner neu infiziert haben, den Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzen.
In den Niederlanden wollen Restaurantbetreiber an etlichen Orten vom 17. Januar selbst dann wieder Gäste empfangen, wenn dies wegen der Corona-Pandemie immer noch verboten sein sollte.
Die beteiligten Wirte würden der Regierung das Vertrauen entziehen, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP am Mittwoch. Ihren «Ungehorsam» begründeten sie damit, dass ihre Betriebe vor dem Zusammenbruch stünden, während staatliche Unterstützung ausbleibe. In den Niederlanden bleiben Restaurants vorerst bis Mitte Januar geschlossen.
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