«Apropos» – der tägliche PodcastGesetzgebung im Überschallmodus
Im Schnellverfahren bewilligte das Parlament in den vergangenen drei Wochen alpine Solaranlagen und den Ausbau der Grimsel-Staumauer gegen alle Bedenken zum Naturschutz. Ist das noch demokratisch?
So schnell war das Parlament selten: In nur drei Wochen ermöglichten der Ständerat und der Nationalrat per Notgesetz den Bau alpiner Solaranlagen und bewilligten den Ausbau der Grimsel-Staumauer, der seit Jahren durch Einsprachen von Naturschutzorganisationen blockiert ist. Die üblichen Bewilligungsverfahren wurden dafür teils ausgehebelt. Das entsprechende Gesetz soll noch diese Woche in Kraft treten.
Wie war es möglich, dieses Gesetz in Rekordzeit durch beide Kammern zu bringen? Und schafft das Parlament mit der Aushebelung der üblichen Rechtsverfahren einen Präzedenzfall? Darüber spricht Bundeshausredaktor Markus Häfliger in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos». Gastgeber ist Philipp Loser.
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