AboNoser-Inserat war nicht rechtensGericht rügt Regierungsräte für Wahlwerbung
Die Stimmbürger hätten das Inserat von fünf Regierungsräten falsch auffassen können, kritisiert das Verwaltungsgericht.
Die fünf Regierungsräte erweckten gemäss dem Verwaltungsgericht den Eindruck, sie würden für den Gesamtregierungsrat eine Wahlempfehlung abgeben.
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Mit einem Wahlinserat für Ruedi Noser (FDP) lösten fünf Regierungsräte im November 2019 heftige Reaktionen aus. Carmen Walker Späh (FDP), Ernst Stocker (SVP), Natalie Rickli (SVP), Silvia Steiner (CVP) und Mario Fehr (SP) empfahlen darin den Freisinnigen im zweiten Wahlgang der Ständeratskandidaten zur Wahl.
