Illegale ZurückweisungenFrontex-Chef im Kreuzfeuer der Kritik
Schaut die EU-Grenzschutzbehörde Frontex weg, wenn Griechenland Flüchtlingsboote in türkische Gewässer abdrängt? Einige fordern bereits den Rücktritt des Chefs der Behörde, bei der auch die Schweiz beteiligt ist.
Es war kein einfacher Auftritt für Fabrice Leggeri. Der Chef der Europäischen Grenzbehörde Frontex, an der auch die Schweiz beteiligt ist, musste sich am Dienstag vor dem EU-Parlament gegen schwere Vorwürfe wehren. Seine Behörde schaue weg, wenn griechische Grenzwächter Schlauchboote mit Asylsuchenden in türkische Gewässer zurückdrängten. Der 52-jährige Franzose reagierte mit Ausflüchten und verwies auf das schwierige Umfeld an der europäischen Aussengrenze.
Kein Wunder folgte kurz nach dem Auftritt die erste Rücktrittsforderung. Fabrice Leggeri sei als Chef der Grenzbehörde nicht mehr tragbar, so die EU-Abgeordnete Kati Piri im Namen der Sozialdemokraten (S&D). Der Frontex-Chef habe es verpasst, offene Fragen zur Rolle seiner Behörde bei den illegalen Praktiken zu beantworten. Die Praktiken sind dank Recherchen verschiedener Medien publik geworden, darunter das deutsche Magazin «Der Spiegel» und die Investigativplattform Belingcat.
Mindestens sechs Fälle
Demnach waren Frontex-Einheiten seit April in mindestens sechs Fällen in der Nähe oder sogar beteiligt, als die griechische Küstenwache sogenannte Pushbacks vornahm. Diese Zurückweisungen von Menschen in Not sind gemäss internationalem Recht illegal. In einem Fall soll ein Frontex-Schiff ein überladenes Flüchtlingsboot zuerst blockiert und dann mit Tempo vorbeigefahren sein. Die griechische Küstenwache habe darauf das Boot mit den Asylsuchenden und Migranten in türkische Gewässer geschleppt und sie dort zurückgelassen.
In einem anderen Fall wurden 22 Asylsuchende, die auf der Insel Samos gestrandet waren, von den griechischen Grenzbehörden auf ein Rettungsfloss ohne Motor gesetzt und aufs Meer gezogen. An der engsten Stelle ist die türkische Küste wenige Kilometer entfernt. Ein Flugzeug, das für Frontex Luftüberwachung macht, ist laut Belingcat zweimal über das Rettungsfloss mit den Migranten hinweggeflogen. Die Flugzeuge sind mit Kameras ausgestattet, die Livebilder in die Frontex-Zentrale in Warschau übermitteln können.
Frontex soll in den nächsten Jahren auf bis zu 10’000 Beamte aufgestockt werden, die im Krisenfall abgerufen werden könnten.
Es soll auch vorkommen, dass die griechische Küstenwache den Aussenbordmotor der Flüchtlingsboote beschädigt, um diese manövrierunfähig zu machen. Berichte über illegale Pushbacks gibt es ebenfalls von der griechisch-türkischen und der kroatischen-bosnischen Landgrenze. Frontex-Chef Leggeri verwies auf die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei. An der Landgrenze komme es auf türkischer Seite oft zu Schiessereien, und in der Ägäis sei der Verlauf der Grenze zudem umstritten. Kampfflugzeuge der türkischen Streitkräfte seien einem Frontex-Aufklärungsflugzeug auch schon bedrohlich nahe gekommen.
Leggeri bestritt, dass seine Behörde an illegalen Zurückweisungen beteiligt gewesen sei. In zwei Fällen habe er die griechische Küstenwache mit den Vorwürfen konfrontiert. Das Kommando an der EU-Aussengrenze sei aber bei den griechischen Behörden. Frontex unterstützt Griechenland im Rahmen der sogenannten Operation Poseidon mit derzeit rund 600 Grenzschützern aus allen Mitgliedsstaaten. Abgeordnete im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments kritisierten, Leggeri habe Vorfälle zuerst bestritten und zu vertuschen versucht, und weshalb der Frontex-Chef die Mission in der Ägäis nicht beendet habe. So sehen es eigentlich die internen Regularien der Grenzbehörde vor, wenn es zu anhaltenden Menschenrechtsverletzungen kommt.
Im EU-Parlament ist die Kritik lautstark, doch in den Hauptstädten hält man sich bedeckt. Die Vorwürfe und Bilder zu brutalen Abschiebungen werfen ein schlechtes Licht auf die Bemühungen der EU, die Schengen-Aussengrenze besser zu schützen. Das ist der einzige gemeinsame Nenner in der Asyl- und Migrationspolitik, wo sonst wenig vorangeht. Frontex soll in den nächsten Jahren auf bis zu 10’000 Beamte aufgestockt werden, die im Krisenfall abgerufen werden könnten.
Auch die Schweizer Aussengrenze
Die Schengen-Aussengrenze ist auch die Aussengrenze der Schweiz. Bei den Treffen der EU- beziehungsweise Schengen-Staaten macht sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Einklang mit ihren Amtskollegen für einen besseren Schutz stark. Derzeit seien drei Grenzschutzexpertinnen und -experten der Eidgenössischen Zollverwaltung für Frontex im Einsatz, heisst es in Bern. Diese seien in Athen, im italienischen Catania beziehungsweise in Teneriffa stationiert. In der Regel seien Schweizer Grenzbeamte an den Landesgrenzen und nicht auf Schiffen eingesetzt. Und wenn sie an Seeoperationen teilnähmen, seien sie als Befrager von Migrantinnen und Migranten bei der Ankunft an Land im Einsatz.
Und wie steht die Schweiz zu den Vorwürfen, mit denen sich Frontex konfrontiert sieht? «Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst», heisst es bei der Eidgenössischen Zollverwaltung. Die Schweizer Vertretung im Verwaltungsrat der Grenzbehörde habe Frontex deshalb aufgefordert, eine gründliche, zeitnahe und transparente Untersuchung der Pushback-Vorwürfe sicherzustellen: «Es ist klar, dass die Grundrechte bei allen Einsätzen von Frontex ausnahmslos eingehalten werden müssen.»
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