Schengen-Erweiterung im OstenFreie Fahrt für Kroatien, Veto für Bulgarien und Rumänien
Kroatien wird am 1. Januar Schengen-Mitglied. Österreich blockierte aber mit Blick auf steigende Migrationszahlen die anderen Kandidaten – obwohl die seit 2011 auf einen Beitritt warten.
Es ist eine gute Nachricht für die Bevölkerung Kroatiens, aber auch für alle, die an der Adriaküste ihre Ferien verbringen wollen. Das jüngste EU-Mitglied wird am 1. Januar auch Mitglied des Schengen-Raums, zu dem auch die Schweiz, Norwegen und Island gehören. Das heisst, dass zum Jahreswechsel die systematischen Grenzkontrollen zwischen Slowenien und Kroatien wegfallen. Dort mussten Reisende bisher manchmal stundenlang im kilometerlangen Stau warten.
Die Balkanroute
Kroatien lebt vom Tourismus. «Auf unserem Weg nach Europa gibt es keine Grenzen mehr», schrieb Innenminster Davor Bozinovic. Das Land führt Ende Jahr auch den Euro ein. Schengen und die Eurozone wachsen also weiter, trotz aller Krisensymptome in Europa.
Eigentlich hätten Rumänien und Bulgarien auch zum Raum ohne systematische Grenzkontrollen stossen sollen. Österreichs Innenminister Gerhard Karner verhinderte das in Brüssel aber mit einem Veto: Es sei falsch, ein System zu vergrössern, das nicht funktioniere. Der konservative Politiker spielte damit darauf an, dass wieder mehr Migranten und Asylsuchende über die Balkanroute nach Österreich kommen.
In diesem Jahr seien bereits 100’000 Migranten über die Balkanroute nach Österreich gekommen, so der Innenminister. In Brüssel waren sich alle Beobachter einig, dass Österreichs Blockade vor allem mit Innenpolitik zu tun hat. In der Regel kommen die Migrantinnen und Migranten über Serbien sowie Ungarn oder über die bosnisch-kroatische Grenze in die EU, also nicht über Bulgarien oder Rumänien. Eigentlich hätte die Regierung in Wien den Schengen-Beitritt Kroatiens blockieren müssen. Aber die Adriaküste ist gerade in Österreich besonders beliebt.
Mehrheit zieht weiter
Zur Wahrheit gehört auch, dass ein Grossteil der Asylsuchenden nicht in Österreich bleibt, sondern weiterzieht. Brüssel präsentiert zwar immer mal wieder neue Aktionspläne, aber an der Praxis ändert sich nicht viel. Die Schengen-Erweiterung und die Reform der Migrationspolitik waren beide auf der Agenda der Innenministerinnen und -minister. Das grenzenlose Reisen im Inneren von Schengen und der Schutz der Aussengrenzen sind verschiedene Themen, hängen aber zusammen. Bulgariens und Rumäniens Aussengrenzschutz wurde schon 2011 und zuletzt erneut eingehend evaluiert und für technisch den Standards entsprechend befunden.
Die tschechische Ratspräsidentschaft versuchte bis zuletzt, Kompromissmöglichkeiten mit einem gestaffelten Beitritt auszuloten. Österreichs Innenminister stellte sich nicht allein quer. Lange hatte die Regierung in Den Haag Vorbehalte gegen eine Schengen-Erweiterung. Die Niederlande sahen nun zwar Rumänien bereit, blockierten aber eine Aufnahme Bulgariens. Die Niederländer fordern von der Regierung in Sofia weitere Justizreformen, was aber nicht zu den Bedingungen für einen Schengen-Beitritt gehört.
Ein Glaubwürdigkeitsproblem
Die EU hat also wieder einmal ein Glaubwürdigkeitsproblem. EU-Innenkommissarin Ylva Johannson sprach deshalb von einem «Tag der Enttäuschungen». Bulgarien und Rumänien hätten es verdient, dem Schengen-Raum mit seiner Freizügigkeit anzugehören. Nun bleiben sie quasi EU-Mitglieder zweiter Klasse. Die Mitgliedsstaaten hätten sich uneins gezeigt und das mache die EU «schwach», sagte die EU-Kommissarin. Sie könne Österreichs Position nicht nachvollziehen, sagte auch die deutsche Innenministerin Nancy Faser.
Für die Schweiz war Staatssekretärin Christine Schraner Burgener beim Treffen der Innenministerinnen dabei, musste aber bei der Abstimmung über Schengen den Raum verlassen. Die Schweiz hätte eine Aufnahme aller drei Staaten positiv gesehen, sagte die Staatssekretärin. Eine kürzere Aussengrenze sei besser zu kontrollieren. Für die Schweiz hatte allerdings die Diskussion über die Migrations- und Asylreform Priorität. Für dieses Dossier, bei dem die Gräben noch viel tiefer sind, blieb aber ob der Blockade über die Schengen-Erweiterung kaum mehr Zeit.
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