Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat ein Rücktrittsgesuch von Premierminister Gabriel Attal formal angenommen. Zugleich wies Macron ihn am Dienstag an, als Chef einer Übergangsregierung das Tagesgeschäft fortzuführen, Gabriel Attal, teilte Macrons Büro mit. Gleiches gelte für andere Minister, deren formale Rücktrittsgesuche der Präsident am Dienstag ebenfalls akzeptierte. Es gibt keinen festen Zeitrahmen, bis zu dem Macron einen neuen Premier ernannt haben muss.

Nach dem uneindeutigen Ausgang der Parlamentswahlen hatte Attal seinen Rücktritt angeboten, was Macron zunächst abgelehnt hatte. Bei der Wahl war das Mitte-Lager um den Präsidenten auf dem zweiten Platz gelandet, Wahlsieger wurde ein Linksbündnis mit drei Hauptparteien: die ultralinke La France insoumise, die Sozialisten und die Grünen. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen wurde drittstärkste Kraft. Damit ist das Parlament in drei grosse Blöcke aufgeteilt.

Auseinandersetzungen bei den Linken

Die Linkskoalition hat Macron zwar gedrängt, für die Bildung einer neuen Regierung auf sie zuzugehen. Doch gibt es in der Linken harte interne Auseinandersetzungen über die Frage, wer als Premierminister aufgestellt werden soll. Die Partei La France insoumise setzte am Montag die Verhandlungen aus und warf den Sozialisten vor, ihre Vorschläge für die Nachfolge Attals zu sabotieren.

Der formale Rücktritt Attals als Premier erlaubt es ihm, sein Mandat als Abgeordneter in der Nationalversammlung anzutreten und Macrons Mitte-Lager anzuführen. Dadurch entgeht Attal zudem einem möglichen Misstrauensvotum im Parlament. Die Eröffnungssitzung der Nationalversammlung ist für diesen Donnerstag geplant.

DPA/ij

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