Staatshilfe für StromkonzerneFDP-Präsident fordert, dass Axpo Übergewinne an die Konsumenten zurückgibt
Eine Steuer auf Übergewinne hat in der Schweiz kaum eine Chance. Trotzdem sind die Stromerzeuger, die derzeit grosse Renditen erzielen, nicht aus dem Schneider.
FDP-Präsident Thierry Burkart fordert den Stromkonzern Axpo auf, aufgrund seiner zentralen Rolle in der Schweizer Energieversorgung an die Konsumentinnen und Konsumenten zu denken und die Preissteigerungen beim Strom über ihre Preispolitik so weit wie möglich abzufedern. «Langfristig müssen allfällige Gewinne aufgrund hoher Strompreise an die Stromkonsumenten weitergegeben werden», schreibt Burkart auf Twitter. Sprich: Wenn die sogenannten Übergewinne entstehen, sollte Axpo ihre Rechnungen möglichst tief halten.
Nachdem der Staat dem Unternehmen 4 Milliarden Franken zugesagt hat, um die Auswirkungen drastischer Preisanstiege auf dem europäischen Strommarkt aufzufangen, müsse die Axpo verantwortlich handeln, die Darlehen rasch zurückbezahlen und die Konsumenten nicht noch zusätzlich belasten, sagt Burkart.
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Sollte der Stromerzeuger in nächster Zeit tatsächlich aussergewöhnlich hohe Gewinne erzielen, was allgemein erwartet wird, sollten diese im Interesse des Gemeinwohls eingesetzt werden, fordert der FDP-Präsident. «Die Axpo muss ihre Gesamtverantwortung für unser Land wahrnehmen, das heisst, einerseits in die Infrastruktur investieren und andererseits die Kostensteigerungen so weit wie möglich abfedern.»
Burkart ist gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer, wie sie unter anderem die SP fordert. Stattdessen appelliert er an die Eigenverantwortung der Axpo und anderer Stromerzeuger. «Das Problem ist, dass wir heute in der Schweiz zu wenig Produktionskapazitäten für Strom haben», sagt er. «Die Axpo braucht ihre Gewinne, um in den Neu- und Ausbau zu investieren.»
Zufallsgewinne abschöpfen
Die SP hingegen möchte die Verwerfungen an den internationalen Strommärkten nutzen, um den Strommarkt in der Schweiz grundlegend umzubauen. Zufallsgewinne möchte die SP abschöpfen und in einen Fonds einzahlen, mit dem Firmen unterstützt werden sollen, die besonders viel Strom verbrauchen, sowie Privathaushalte. Die Teilliberalisierung des Strommarktes, die es Schweizer Grossverbrauchern erlaubt hat, sich Strom auf dem freien Markt zu beschaffen, verursache nun «riesige Probleme», sagte Gabriela Suter, SP-Nationalrätin aus dem Aargau. Strom sei ein essenzielles Gut, eine sichere und bezahlbare Stromversorgung gehöre zum Service public. «Der Verkaufspreis des Stroms sollte sich an den langfristigen Gestehungskosten orientieren.»
«Wir haben ohnehin schon ordentliche Gewinnsteuern in der Schweiz.»
Für eine Übergewinnsteuer ist kaum Unterstützung bei Parteien jenseits des linken Spektrums zu erkennen. «Moralisch gesehen, verstehe ich das Anliegen», sagte GLP-Präsident Jürg Grossen. «Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir ohnehin schon ordentliche Gewinnsteuern in der Schweiz haben. Das ist gut so, dazu stehe ich.» Zusätzliche Übergewinne zu identifizieren, sei sehr schwierig. Ohnehin gehörten die Stromerzeuger alle letztlich der öffentlichen Hand. «Auch wenn einige in ein paar Monaten hohe Gewinne machen würden, werden sie über die Gewinnausschüttungen weitgehend verstaatlicht.»
Der Einfluss von Kantonen und Gemeinden
Ansonsten plädiert Grossen dafür, den Markt wirken zu lassen. So könnten Stromlieferanten anstelle von Gewinnen ja auch günstigere Preise anbieten, um weitere Kunden für sich zu gewinnen. «Ich erwarte, dass der Wettbewerb bald wieder so spielt wie in den vergangenen Jahren, als die Unternehmen die Stromlieferanten stark unter Druck setzten», sagte Grossen. «Und dass man nicht versucht, den Wettbewerb ganz ausser Kraft zu setzen und nach dem Staat zu rufen, wenn es schwierig wird.»
Ähnlich äussert sich Nicolo Paganini, Nationalrat der Mitte aus St. Gallen. «Diejenigen, die jetzt überdurchschnittlich mehr bezahlen, machen das aufgrund verfehlter oder risikoreicher Einkaufsstrategien, die entweder sie selbst oder ihre Endversorger zu verantworten haben», sagt der Energiepolitiker. Würde man sie jetzt unterstützen, würde man diejenigen bestrafen, die vorsichtiger vorgegangen sind und dafür höhere Preise bezahlt haben. Neue Gesetze für Übergewinne zu machen, halte er nicht für richtig. Sollten besonders hohe Gewinne anfallen, liege es in den Händen von Kantonen und Gemeinden, sich nicht überhöhte Dividenden auszahlen zu lassen. «Sie sollten Einfluss darauf nehmen, dass die Gewinne in die Energieversorgung der Schweiz investiert werden», sagt er.
EU will Übergewinnsteuer
Während sie in der Schweiz kaum eine Chance zu haben scheinen, werden Übergewinnsteuern bei der Europäischen Union aktiv vorbereitet. «Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen», sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Brüssel. «Das Ziel ist, Einfluss zu nehmen auf den Elektrizitätspreis, wohl wissend, dass er auch durch die globalen Umstände beeinflusst wird.» Gleichzeitig müsse man die Energieversorgungsunternehmen unterstützen, die derzeit mit der enormen Volatilität der Märkte zu kämpfen hätten. «Wir werden unsere Rahmen für staatliche Beihilfen aktualisieren, damit staatliche Garantien im Notfall rasch bereitgestellt werden können», sagte von der Leyen.
Auch Österreich hat gestern auf die gestiegenen Energiepreise reagiert und eine Strompreisbremse beschlossen. Strom wird bis zu einem Jahresverbrauch von 2900 Kilowattstunden pro Jahr bei einem Preis von 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Für einen Mehrverbrauch müssen dann Marktpreise bezahlt werden. Zusätzliche Rabatte soll es für grössere Familien und ärmere Menschen geben.
Bundesrat sieht Kantone und Gemeinden in der Pflicht
Für den Bundesrat sind finanzielle Erleichterungen der Konsumentinnen und Konsumenten momentan kein Thema. Auf die Frage, ob es auch Staatshilfe für Privathaushalte und Unternehmen gebe, spielte Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Ball am Mittwoch an die Kantone, Gemeinden und Städte als Eigner der Werke weiter. Ihnen obliege es, die Gründe für die teils drastischen Strompreiserhöhungen zu analysieren und daraus Lehren zu ziehen. Denn hinter den Preiserhöhungen stünden auch Geschäftsmodelle.
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