Abstimmung in ThalwilFDP kritisiert Gemeinderat für «politisches Geplänkel»
Im September entscheiden die Thalwiler an der Urne, ob der Gemeinderat neu aus sieben statt neun Mitgliedern bestehen soll. Doch die Initianten sind unzufrieden.
Nun ist es also wieder einmal so weit: Die Thalwiler dürfen sich der Frage stellen, ob sie weiterhin von neun Gemeinderäten regiert werden wollen – oder nur noch von sieben. Am 26. September werden sie an der Urne über diese Frage entscheiden. Dies dank einer Initiative der FDP Thalwil. Die Partei will, dass der Gemeinderat kleiner wird.
Das Anliegen ist in Thalwil kein neues, schon gar nicht bei der FDP, die die Forderung letztmals im Jahr 2017 aufs Tapet brachte. Sogar der Gemeinderat selber hatte sich in der jüngeren Vergangenheit einmal für eine Verkleinerung ausgesprochen. 2013 machte er dann allerdings einen Rückzieher und verzichtete auf eine Abstimmung.
Dass die jetzige FDP-Initiative im September an die Urne kommt, hat der Gemeinderat an seiner letzten Sitzung entschieden, wie er auf Anfrage bekannt gibt. Auf dasselbe Datum hat er zudem eine andere Initiative angesetzt: jene der Thalwiler Rechnungsprüfungskommission (RPK). Die RPK fordert, dass ihre Kompetenzen erweitert werden. So soll sie künftig nicht nur Finanzielles beurteilen können, sondern auch die sachliche Angemessenheit der politischen Geschäfte. Sie wäre also neu eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK).
Überforderte Stimmbürger?
Der Gemeinderat seinerseits lehnt beide Anliegen ab: Weder möchte er sich auf sieben Mitglieder reduzieren, noch befürwortet er eine RGPK. Das hat er schon letzten November klargemacht. Trotzdem kommt es heuer also zur Abstimmung: Deren Terminierung birgt allerdings Zündstoff.
Eigentlich wollten beide Initianten – FDP und RPK –, dass ihre Forderungen in anderem Rahmen behandelt werden: nämlich als Variantenabstimmung innerhalb der Abstimmung über die Gemeindeordnung (GO). Diese findet bereits am kommenden 13. Juni statt.
Der Gemeinderat hätte also eine Art Abstimmungspaket schnüren können. Wieso wollte er dies nicht? Gemeindepräsident Märk Fankhauser (FDP) sagt: «Die Abstimmung wäre wegen der vielen Varianten zu kompliziert geworden.» Die Stimmbürger sollten nicht überfordert werden. Ausserdem mache eine gestaffelte Abstimmung das ganze Verfahren zur GO-Totalrevision einfacher.
Die RPK zeigt dafür Verständnis, wie sie gegenüber dieser Zeitung sagt. In Fankhausers Partei hingegen stösst die Argumentation auf Kritik. FDP-Präsident Thomas Henauer spricht von «reinem politischem Geplänkel». Und: «Der Gemeinderat unterschätzt die Intelligenz der Thalwilerinnen und Thalwiler.» Denn auch andere Vorlagen seien komplex, zum Beispiel jene zum Seeufer Bürger.
Henauer ist überzeugt, dass hinter der Terminierung des Gemeinderats taktisches Kalkül stecke. «Wenn die Stimmbürger im September schon wieder mit Abstimmungsfragen zur Gemeindeordnung konfrontiert werden, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass sie diese ablehnen.»
Ein heisses Eisen
So oder so: Die im Juni anstehende Abstimmung zur Gemeindeordnung wird im Dorf noch einiges zu reden geben. Nicht nur wegen der Forderungen von FDP und RPK. Sondern vor allem, weil die Gemeindeversammlung bei Annahme der neuen GO an Einfluss verlieren würde. Denn statt an der Gemeindeversammlung dürfte künftig nur noch an der Urne über den Richtplan, die BZO und private Gestaltungspläne – wie jener zum Seeufer Bürger – entschieden werden.
Die FDP hat ihre Parole für die Abstimmung vom 13. Juni zur Gemeindeordnung bereits kundgetan: Sie lehnt sie ab. Die Rechnungsprüfer halten sich noch bedeckt; doch es wäre eine Überraschung, wenn sie sich für eine Annahme aussprächen. Wie die übrigen politischen Parteien zur Vorlage stehen, ist noch unbekannt.
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