Zurzeit nimmt die Schweiz gerade wieder einen neuen Anlauf, um Verhandlungen mit Brüssel zu starten. Vor einer Woche haben die Aussenpolitische Kommission des Parlaments und die Konferenz der Kantonsregierungen das Verhandlungsmandat besprochen – und für gut befunden.

Alle – ausser der SVP, die sich gegen jegliche Verhandlungen mit der EU stellt. Sie ist in der Kommission mit diversen Anträgen gescheitert, unter anderem mit der Forderung nach einem obligatorischen Referendum. Die Partei wollte, dass ein allfälliges Verhandlungsergebnis dem doppelten Mehr unterstellt ist, es also ein Volks- und ein Ständemehr braucht.

Warum hatte die SVP damit keine Chance? Was spricht politisch für und was gegen ein obligatorisches Referendum? Darüber diskutieren Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Fabian Renz in einer neuen Folge des «Politbüro». Gastgeber ist Philipp Loser.

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