Härtefallgeld für Firmen«Es gibt immer Schlaumeier, die das Programm ausnutzen wollen»
6375 Zürcher Firmen haben Hilfsgelder beantragt. 14 Prozent wurden abgelehnt. Bald werden auch Jungfirmen unterstützt. Regierungsrat Stocker und Bundesrat Maurer sind voll des Lobes.
Auf dem Bürotisch des Zürcher Finanzdirektors Ernst Stocker landete im letzten Herbst ein Dossier, das mittlerweile zu einem Buch angewachsen ist, der Titel lautet «Härtefallprogramm». Auf 60 Seiten sind 6375 Namen von Firmen aufgelistet – Restaurants, Tanzstudios, Hotels, Reisebüros, Fitnesscenter und Kleiderläden. Und hinter den Namen Geldbeträge.
Eine Firma aus Rafz erhielt 439’234 Franken, die sie nicht zurückzahlen muss. Eine andere aus Pfäffikon 188’934 Franken. Und ein Betrieb aus dem Kreis 4 in Zürich ging leer aus.
Von diesen 6375 Zürcher Firmen, die Härtefallgeld beantragten, seien 85 Prozent der Gesuche schon abgearbeitet, erzählte Ernst Stocker am Dienstagmorgen an einer Pressekonferenz in Zürich. Neben ihm sass sein Parteikollege, Bundesrat Ueli Maurer, der Finanzminister aus Hinwil.
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Die beiden Finanzchefs lobten die Finanzhilfe für Firmen, die wegen der Pandemie in Not gerieten: Der Bund hat zehn Milliarden Franken für das sogenannte Härtefallprogramm bereitgestellt. Als Härtefall gilt ein Geschäft, wenn sein Umsatz um mindestens 40 Prozent eingebrochen ist. Oder wenn es während mehr als vierzig Tagen auf Anordnung der Behörden geschlossen war. Insgesamt wurden in Zürich 580 Millionen Franken ausbezahlt. Der Maximalbetrag liegt bei 750’000 Franken. In Zürich wurde er bislang 73 Firmen zugesprochen. Ueli Maurer versicherte: Drei Wochen nach dem Einreichen des Gesuchs liege das Geld auf dem Konto der Firma.
Doch es gibt ein Problem: Junge Firmen, die nach dem 1. März 2020 gegründet wurden, erhalten kein Geld. Dies wird der Bundesrat wohl am 31. März ändern, um auch Jungfirmen zu berücksichtigen (lesen Sie hier mehr dazu). In Zürich können ab Mitte April wieder Härtefallgesuche eingereicht werden (zurzeit ist das nicht möglich). Sehr wahrscheinlich gibt es dann auch Geld für Firmen, etwa Start-ups, die zwar schon 2019 gegründet wurden, aber zu Beginn der Pandemie noch keinen Umsatz aufwiesen, was sie, Stand jetzt, vom Härtefallprogramm ausschliesst.
Ueli Maurer warnt und ärgert sich
Ueli Maurer nannte viele Zahlen, eine höher als die andere, und kam zum Schluss, dass die Krise Bund und Kantone 60 bis 70 Milliarden Franken kosten werde. «Das werden Sie», sagte Maurer und zeigte in die Runde, «irgendwann bezahlen», und man rede «zu viel nur über Gesundheit» statt über die Kosten. Dann ärgerte er sich: «Vorhin habe ich eine ‹Blick›-Schlagzeile gelesen: ‹Wann zahlt der Bund endlich aus?› Ich muss sagen, viel mehr hintendrein als der ‹Blick› kann man tatsächlich nicht sein. Wir zahlen seit Wochen aus.» Die Hälfte der zehn Milliarden lägen schon auf den Konten der Firmen. Und vermutlich werde es schon im Juni einen Nachtragskredit brauchen, weil das Geld bis dahin ausgeschöpft sei.
«Es gibt immer Schlaumeier, die das Programm ausnutzen wollen», sagte Maurer noch, bevor er das Wort wieder an Ernst Stocker übergab. Der nahm den Faden auf: «Wir wollen die Leute nicht plagen, aber Kontrolle muss sein.» 14 Prozent der Gesuche, die in seinem Buch aufgelistet sind, habe man abgelehnt.
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