Nach dem Rückzug von ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik soll der bisherige Innenminister Karl Nehammer das Ruder übernehmen: Der Bundesvorstand der Regierungspartei ÖVP habe ihn einstimmig zum geschäftsführenden Parteichef und Kandidaten für das Kanzleramt bestimmt, sagte Nehammer am Freitag vor Journalisten in Wien. Nach Kurz’ Rückzug war am Donnerstag auch Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg zurückgetreten. Die ÖVP stellt sich nun nach der Korruptionsaffäre um Kurz und sein Umfeld neu auf.

«Es ist für mich persönlich eine grosse Ehre, dass ich mit diesem Vertrauensvotum ausgestattet bin», sagte Nehammer. Schallenberg soll Nehammer zufolge auf den Posten des Aussenministers zurückkehren, den er vor seiner Zeit als Bundeskanzler bereits innehatte. Er sei in diesem Amt «herausragend» gewesen, erklärte der neue ÖVP-Chef.

Umbildung im Kabinett

Nehammer kündigte zudem weitere Kabinettsumbildungen an: So soll Gerhard Karner von ihm das Amt des Innenministers übernehmen. Neuer Finanzminister wird Magnus Brunner, an die Spitze des Bildungsministeriums tritt Martin Polaschek.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss Nehammers Nominierung noch zustimmen, dies gilt jedoch als Formsache. Nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA soll die Vereidigung von Nehammer und seinem Kabinett am Montagvormittag erfolgen.

Der 49-jährige Nehammer ist bereits der fünfte österreichische Kanzler seit 2016. Der gebürtige Wiener gehörte zunächst mehrere Jahre dem Bundesheer an, bevor er als Kommunikationsberater arbeitete. 2017 wurde er als Abgeordneter in den Nationalrat gewählt, drei Jahre später trat er das Amt des Innenministers an.

Kritisiert nach Anschlag von Islamisten

In seine Amtszeit fiel der erste islamistische Anschlag Österreichs, bei dem vier Menschen getötet wurden. Nehammers Ministerium stand nach dem Anschlag im November vergangenen Jahres wegen schwerwiegender Versäumnisse der Sicherheitsbehörden in der Kritik. Einer Untersuchungkommission zufolge hatten die Behörden mehrere Gelegenheiten verpasst, auf die von dem späteren Attentäter ausgehende Gefahr zu reagieren.

Künftig wird der 49-Jährige an der Spitze der Koalition aus ÖVP und Grünen stehen. Sein Vorgänger Schallenberg hatte am Donnerstagabend kurz nach dem Rückzug von Sebastian Kurz von der Parteispitze seinen Rücktritt als Kanzler angekündigt. Der neue Parteichef der ÖVP solle nach seiner Auffassung auch gleichzeitig Regierungschef sein, begründete er den Schritt.

Ex-Kanzler Kurz hatte zuvor seinen vollständigen Rückzug aus der Politik verkündet. Er begründete dies mit den gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen, aber auch mit der Geburt seines Sohnes am vergangenen Samstag. Wegen der «Abwehr von Vorwürfen, Unterstellungen und Verfahren» sei seine «Leidenschaft für Politik» zuletzt «weniger geworden», sagte der 35-Jährige. Kurz hat die Vorwürfe gegen ihn stets bestritten.

Er war am 9. Oktober nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten und als ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den Nationalrat gewechselt. Sein Team soll seinen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte befördert haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein.

Auch Finanzminister Gernot Blümel kündigte am Donnerstagabend seinen Rückzug aus der Politik an. In einer Videobotschaft verwies er unter anderem auf Morddrohungen gegen seine Familie. Hinzu sei nun der Rückzug von Kurz gekommen. Blümel gilt als enger Vertrauter des Ex-Kanzlers.

SDA

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