Leitartikel zur AbstimmungDieses Modell hat eine Chance verdient
Der Bund will eine halbprivate E-ID schaffen. Die Lösung ist nicht perfekt. Dennoch verdient sie ein Ja.
Während in der Schweiz das Jahr zwei der Pandemie anbricht, ist es so evident geworden, dass man es nicht mehr zu erwähnen bräuchte. Zentrale Bereiche unseres Staatswesens haben die Digitalisierung verschlafen. Das Gesundheitssystem, eines der teuersten der Welt, kommuniziert noch per Fax. Ämter stehen nahezu still, weil der Behördengang nur physisch möglich ist. Formulare mit hoher Dringlichkeit werden in der Verwaltung händisch erfasst. Die Aufzählung liesse sich endlos fortsetzen.
Seit bald 25 Jahren sprechen Politiker und Beamte von E-Government und Pioniergeist. Doch in der Krise hat das System versagt. Sobald das Coronavirus unter Kontrolle ist, braucht es einen Neustart der Digitalisierung. Ernsthafter, entschlossener, gründlicher. Und breiter. Also mit stärkerer Beteiligung der Bürger.
Die E-ID könnte ein Vektor dieser Entwicklung sein. Sie soll es Bewohnern der Schweiz künftig erlauben, sich im Internet zweifelsfrei zu identifizieren. Die E-ID schafft damit eine wichtige Voraussetzung für den elektronischen Bezug von Dienstleistungen, etwa das Bestellen eines Strafregisterauszugs.
Eine entkoppelte Debatte
So gross die strategische Bedeutung des E-ID-Gesetzes, über das wir am 7. März abstimmen, so stark greift das Gesetz in die Privatsphäre der E-ID-Nutzer ein. Dank dem Referendum der E-ID-Gegner kommen viele Fragen, die während Jahren kaum Beachtung fanden, jetzt doch noch auf den Tisch: Wer macht hier was? Wer kontrolliert wen? Welche Gefahren drohen? Wie steht es um den Datenschutz?
Allerdings entkoppelt sich die Debatte zunehmend von ihrem eigentlichen Gegenstand. Die E-ID wird von einigen ihrer Gegner auf absurde Weise überhöht. Exemplarisch dafür: die Warnung des ehemaligen Preisüberwachers Rudolf Strahm, die E-ID mache aus Staatsbürgern «Konzernbürger». Unsere kostbaren Freiheiten, unsere unveräusserlichen Rechte – die Profitmasse dunkler Internetkonglomerate. Wer würde dazu nicht Nein sagen?
Doch mit dieser dystopischen Vision hat die E-ID nichts zu tun. Sie ist kein Pass, aus dem sich Rechtsansprüche ableiten lassen. Die E-ID ist lediglich ein amtlich bestätigtes Log-in. Eine freiwillige Gehhilfe für den digitalen Raum. Dort, wo Bürger heute umständliche Identifikationsprozesse absolvieren müssen, kann die E-ID die Dinge vereinfachen und beschleunigen. Wenn ein Bürger das will. Wer lieber aufs Amt geht oder seine Einkäufe in einem Geschäft erledigt, kann das selbstverständlich weiterhin tun.
Die Schwachstellen im E-ID-Modell
Die Aufgabenverteilung bei der E-ID ist durchaus diskutabel. Der Staat überlässt es Privaten, die E-ID herzustellen. Er selbst beschränkt sich darauf, die Identität der Bürger zu überprüfen und den E-ID-Anbietern einen gesetzlichen Rahmen vorzugeben und dessen Einhaltung zu überwachen.
Aus dieser Konstellation ergeben sich Probleme. Was passiert, wenn ein Anbieter die E-ID-Daten nicht genügend schützt oder für andere Zwecke auswertet? Kann der Staat seine Aufsichtsfunktion auch dann noch wahrnehmen, wenn sich ein Monopol im E-ID-Markt entwickelt? Würde er es wagen, dem Monopolisten die Anerkennung zu entziehen und damit das gesamte E-ID-System auszuknipsen? Es sind Schwachstellen, die die Politik bei einem Ja am 7. März sehr aufmerksam beobachten muss.
Ein Nein schafft neue Probleme
Dennoch verdient dieses Modell eine Chance. Die Nachteile der Alternative, nämlich dass der Staat die E-IDs selbst herstellt, sind mindestens gleichwertig. Ein Neustart würde Jahre dauern. Auch bei einer staatlichen Lösung würden Private die Software liefern – inklusive möglicher Schwachstellen. Zudem ist, diverse Beispiele belegen es, auch der Bund kein Garant für Datenschutz und Datensicherheit. Geschweige denn für stabile und bürgernahe IT-Lösungen.
Nicht zuletzt ist es eine Ressourcenfrage: Angesichts des Aufholbedarfs bei der Digitalisierung ist es zu begrüssen, dass der Bund gewisse Aufgaben an Private delegiert. Ziehen die Behörden ihre Lehren aus dieser Krise, dann gibt es für den Staat in den nächsten Jahren genügend andere IT-Baustellen.
Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.
An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
