Die Drohungen tragen die Unterschrift «NSU 2.0», und sie gehen vor allem an Frauen. Jüngst traf es die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Bevor sie die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden. Deshalb musste diese Woche der Polizeipräsident des Bundeslandes Hessen, Udo Münch, wegen der Affäre um die rechtsextremen Drohmails zurücktreten. Der Innenminister des Bundeslandes Hessen, Peter Beuth, schliesst inzwischen nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte.

Angefangen hat das Ganze vor zwei Jahren, mit dem Schreiben, das am 2. August 2018 um 15.41 Uhr per Fax die Kanzlei von Seda Basay-Yildiz erreichte. Es enthielt wüste Beschimpfungen und, unter Anspielung auf den Fall eines islamistischen Gefährders, den die Rechtsanwältin verteidigt hatte, eine erschreckend konkrete Drohung: «Als Vergeltung für 10’000 Euro Zwangsgeld schlachten wir deine Tochter.» Es folgten der Vorname der damals Zweijährigen und die korrekte Wohnanschrift der Anwältin. Als Absender firmierte: «NSU 2.0». Basay-Yildiz vertritt im Prozess gegen die Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» die Familie des Mordopfers Enver Simsek.

Polizisten verschicken Hakenkreuze

Dass der anonyme Absender den Namen ihrer Tochter und ihre Privatadresse kannte, war für Basay-Yildiz besonders bedrohlich – und noch bedrohlicher sollte sein, was Ermittler des hessischen Landeskriminalamts (LKA) in den folgenden Wochen herausfanden. Die Spur führte sie in das 1. Polizeirevier in Frankfurt. Dort waren die Daten von Basay-Yildiz im Sommer grundlos in einem Dienstcomputer abgerufen worden – von welchem Polizisten genau, ist nicht klar. Eine Beamtin war offenbar eingeloggt, aber die Abfrage konnte ihr nicht nachgewiesen werden.

Die Fahnder stiessen dabei auch auf eine Whatsapp-Gruppe, in der Polizisten aus dem 1. Revier Hakenkreuze und andere rechtsextremistische Inhalte austauschten. Gegen sechs Polizisten wird deswegen ermittelt, einer der Beamten wurde im Juni 2019 vorläufig festgenommen unter dem Verdacht, an der Versendung des Drohschreibens beteiligt gewesen zu sein. Bis auf einen der sechs, der auf eigenes Verlangen entlassen wurde, sind sie suspendiert. Die Verfahren dauern mehr als eineinhalb Jahre später immer noch an, ohne dass es zu einer Anklage gekommen wäre.

Das Droh-Fax blieb kein Einzelfall. Basay-Yildiz hat seither mehr als ein Dutzend ähnlicher Drohschreiben erhalten. Aber erst diesen Monat wurde bekannt, dass sie nicht das einzige Opfer von Drohungen ist, bei denen die Täter auf persönliche Daten zurückgreiffen, die allem Anschein nach aus hessischen Polizeicomputern stammen.

Am 15. Februar 2020 ging die erste von mehreren Mails bei Janine Wissler ein. Der Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag wurde ein «Tag X» angedroht, an dem die Polizei sie nicht mehr beschützen könne. Wieder taucht die Formel «NSU 2.0» auf, wieder enthält das Schreiben neben üblen Beschimpfungen Informationen über die Adressatin, die öffentlich nicht zugänglich sind – etwa ihre Wohnadresse.

Und wieder führte eine Spur in ein hessisches Polizeirevier: Wenige Tage bevor die Politikerin das Drohschreiben erhielt, wurden ihre persönlichen Daten auf einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt: unter der Kennung eines Polizeibeamten, der jedoch abstreitet, die Abfrage gestellt zu haben.

Der Berliner Kabarettistin Idil Baydar wurde gedroht, sie werde «abgeknallt».

Danach wurde ein weiterer Fall öffentlich. Im März 2019 erhielt auch die Berliner Kabarettistin Idil Baydar Drohungen, sie werde «abgeknallt». Noch mehr derartige Hassschreiben gingen per SMS bei ihr ein, als bekannt wurde, dass sie im November 2019 in Frankfurt eine Rede halten würde zum Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln, bei dem 1992 drei Menschen ermordet worden waren.

Der Autor dieser Drohungen nannte sich nicht «NSU 2.0», sondern «SS-Obersturmbannführer». Doch wieder wurden kurz vorher, nämlich im März 2019, persönliche Daten Baydars ohne dienstlichen Grund auf einem Polizeicomputer abgerufen.

Innenminister Beuth greift ein

Zwei weitere Linken-Politikerinnen, die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Berliner Landesfraktionsvorsitzende Anne Helm, erhielten ebenfalls Schreiben, die Todesdrohungen enthielten, dazu persönliche Daten, die öffentlich eigentlich nicht zugänglich sind. Und die Unterschrift «NSU 2.0». Eine Verbindung zur Polizei ist bislang in diesen beiden Fällen nicht aufgefallen. Weitere «NSU 2.0»-Mails richteten sich auch an Hessens Ministerpräsidenten und seinen Innenminister Beuth.

Beuth hat nun direkt in die Ermittlungen eingegriffen und einen Sonderermittler ernannt. Hanspeter Mener, bisher Direktor der Kriminaldirektion im Polizeipräsidium Frankfurt, leitet jetzt die Ermittlungen, zu denen sich zeitweise bis zu 60 Beamte in der Arbeitsgruppe «AG 21» im LKA zusammengefunden hatten.

Grund dafür ist vor allem, dass sich der Innenminister nicht ausreichend über deren Arbeit informiert fühlte. Diese Woche zwang er den Landespolizeipräsidenten Udo Münch zum Rücktritt. Der Grund: Das LKA hatte dem Landespolizeipräsidium bereits in einer Videokonferenz vom 5. März von der unberechtigten Abfrage der Daten Wisslers in Wiesbadens Polizei berichtet.

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